Stimmberechtigte Mitglieder der AfD von Thüringen heben ihre Stimmkarten beim Landesparteitag.
Stimmberechtigte Mitglieder der AfD heben ihre Stimmkarten beim Landesparteitag. Bildrechte: dpa

Thüringen AfD-Landesparteitag in Arnstadt

Die Thüringer AfD hat auf dem Landesparteitag in Arnstadt ihr Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf beschlossen. Auf dem Parteitag forderte AfD-Landeschef Höcke ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Zudem wies er den Vorwurf zurück, seine Personenschützer zu instrumentalisieren.

Stimmberechtigte Mitglieder der AfD von Thüringen heben ihre Stimmkarten beim Landesparteitag.
Stimmberechtigte Mitglieder der AfD heben ihre Stimmkarten beim Landesparteitag. Bildrechte: dpa

Die Thüringer AfD will im Landtagswahlkampf unter anderem mit den Themen Innere Sicherheit, Migration und Energiepolitik punkten. Im Wahlprogramm, das am Sonntagnachmittag auf dem Landesparteitag in Arnstadt einstimmig beschlossen wurde, wird gefordert, im kommenden Jahr Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht in Massenabschiebungen außer Landes zu bringen. Gewalttätige Asylbewerber sollten in Abschiebehaft genommen werden. Die AfD wolle eine "Abschiebe-Initiative 2020" starten, sagte Höcke vor der geplanten Verabschiedung des Wahlprogramms. "Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen", sagte er unter großem Applaus vor rund 230 AfD-Mitgliedern.

In Thüringen werde es keine Willkommens-Kultur, sondern eine Verabschiebungs-Kultur geben, so Höcke weiter. Illegale Einwanderer sollte nicht integriert werden. Darüber hinaus fordert die AfD in dem Wahlprogramm eine personelle Aufstockung der Polizei und einen Stopp des Ausbaus von Windkraft in Wäldern. Zudem wird eine "behördliche Gängelung von Waffensammlern und Sicherheitsfirmen" abgelehnt.

Mehr Rentenpunkte für Eltern gefordert

Beim Thema Rente fordert die AfD zusätzliche Rentenpunkte für Eltern und für die Erziehung von Kindern. Wie das finanziert werden soll, lässt die AfD offen. Unklar bleibt auch, wie die AfD den Waldschäden in den Thüringer Wäldern begegnen will. Ein weiterer Schwerpunkt im AfD-Programm ist der Umgang mit den Medien. Ihnen warf Höcke in seiner Rede erneut eine tendenziöse, unfaire Berichterstattung vor. Im letzten Thüringentrend von Ende Juli lag die AfD im Freistaat bei 24 Prozent und damit vor der CDU und nur knapp hinter der Linken.

Höcke weist Instrumentalisierung von Personenschützern zurück

Den Vorwurf, seine Personenschützer vom Landeskriminalamt zu instrumentalisieren, wies Höcke scharf zurück. "Ich sage ohne Wenn und Aber: Diese Aussage ist falsch. Punkt", rief Höcke und verband dies mit Kritik an der Berichterstattung in den Medien. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte Höcke vorgeworfen, seine Personenschützer des Landeskriminalamtes (LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Hintergrund sind Vorwürfe eines Journalisten, durch einen Personenschützer von Höcke an der Arbeit gehindert worden zu sein. Der LKA-Beamte soll den Journalisten davon abgehalten haben, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. Höcke betonte, dass er generell keine Interviews ohne vorherige Anmeldung gebe. Zudem griff er Maier an: "Dass der Innenminister des Freistaates Thüringen seinen eigenen Leuten so schmählich in den Rücken fällt, das ist eine Schande", sagte Höcke.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jw/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. August 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2019, 13:25 Uhr

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81 Kommentare

20.08.2019 19:34 Querdenker 81

@Eulenspiegel 80

Warum soll ich irgendwas schreiben, was Sie mir in den Mund legen und was so nicht stimmt?

In dem Artikel des MDR geht es um den „AfD-Landesparteitag in Arnstadt“, wo Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern ein wichtiges Thema war.

Mir ist dabei wichtig, dass ein Abschiebegefängnis wegen dem gesetzlichem „Trennungsgebot“ (siehe mein Beitrag 38) endlich in Thüringen gebaut wird und primär ausländische Straftäter abgeschoben werden.

Wenn der MDR einen Artikel zum Beispiel über Wohnungsnot in Thüringen etc. bringt, was auch wichtig ist, dann werde ich mich dazu dann ggf. äußern.

20.08.2019 19:03 Eulenspiegel 80

Hallo Querdenker 78
„Vielen Bürgern sind Abschiebungen eben besonders wichtig“
Was vielen Bürgern besonders wichtig ist?
Warum schreiben sie nicht einfach „ Mir ist das Thema besonders wichtig. Und zwar so wichtig das mir die eigentlich wichtigen Probleme von Thüringen nicht interessieren.“

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