Wahlleiter verstößt gegen Thüringer Kommunalgesetz Ortsteilbürgermeister von Eischleben, Haarhausen und Ichtershausen neu gewählt

In der Gemeinde Amt Wachsenburg standen am Sonntag erneut Ortsteilbürgermeisterwahlen an. Die Neuwahl in den Ortsteilen Eischleben, Haarhausen und Ichtershausen war nötig geworden, weil das Verwaltungsgericht Weimar die Wahl aus dem Jahr 2019 für ungültig erklärt hatte. Grund war ein Formfehler im Wahlantrag des Vereins "Bürger-Aktiv", auf den der Wahlleiter die Kandidaten nicht hingewiesen hatte. Damit habe er erheblich gegen das Thüringer Kommunalwahlgesetz verstoßen, urteilten die Richter.

Wähler stecken im Wahlbuero ein Wahlumschlag in eine Wahlurne.
Knapp 3.500 Menschen sind am Sonntag aufgefordert, einen neuen Ortsteilbürgermeister zu wählen. Unter strengen Hygienebedingungen sind allein 40 Leute nötig, um alle Wahllokale mit ausreichend Personal abzudecken (Symbolfoto). Bildrechte: imago/Eibner

Matthias Eschrich (CDU) bleibt Ortsteilbürgermeister in Ichtershausen im Amt Wachsenburg im Ilm-Kreis. Nach Auszählung der Wahlzettel entfielen auf ihn 54,7 Prozent der gültigen Stimmen. Matthias Kittel bekam 45,3 Prozent der Stimmen. Er war einer der drei Kandidaten, die die Wahl vom 26. Mai 2019 angefochten hatten und vorm Verwaltungsgericht Weimar Recht bekamen.

In Eischleben wurde Rüdiger Schmitt erneut gewählt mit 64,4 Prozent der Stimmen. Neuer Ortsteilbürgermeister in Haarhausen ist Wolfgang Münster. Auf ihn entfielen 69,7 Prozent der Stimmen. Auch er hatte vorm Verwaltungsgericht Weimar geklagt.

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlleiter Klaus Milinski rund 20 Prozent niedriger als im Mai 2019. Die niedrigste Wahlbeteiligung am Sonntag hatte Ichtershausen mit 35,2 Prozent. Knapp 3.400 Wahlberechtigte gab es. Etwa 500 von ihnen stimmten per Briefwahl ab. Das seien in Zeiten der Corona-Pandemie weniger gewesen als erwartet, so der Wahlleiter.

Rückblick: Die Wahl am 26. Mai 2019

Die Wahlberechtigten im Amt Wachsenburg im Ilm-Kreis waren am 26. Mai 2019 aufgerufen, ihre Kommunalparlamente und Ortsteilbürgermeister zu wählen. Die Kandidaten des Vereins "Bürger-Aktiv" allerdings fehlten damals auf den Wahlzetteln für die Ortteilbürgermeister. Sie waren im Mai 2019 nicht zur Ortsteilbürgermeisterwahl zugelassen worden. Der Wahlleiter hatte damals die Entscheidung mit Formfehlern des Wahlantrages von "Bürger-Aktiv" begründet.

Der Verein hatte daraufhin die Ortsteilbürgermeisterwahl in der Gemeinde "Amt Wachsenburg" angefochten. Die Kommunalaufsicht des Ilm-Kreises wies die Wahlanfechtung zurück. Den Kandidaten stand trotz der Zurückweisung ihrer Wahlanfechtung der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Weimar offen. Drei der Kandidaten gingen diesen Weg, der auch private finanzielle Vorleistungen bedeutete.

Entscheidung fiel im Mai 2020

Mitte Juli 2020 erklärte das Verwaltungsgericht Weimar die Ortsteilbürgermeisterwahlen in Eischleben, Haarhausen und Ichtershausen für ungültig. Dass der Wahlleiter die Kandidaten nicht darauf hingewiesen hatte, den Formfehler im Wahlantrag zu beseitigen, verstieß erheblich gegen das Thüringer Kommunalwahlgesetz, urteilten die Richter. Da das Urteil von keinem der Beteiligten angefochten wurde, musste neu gewählt werden.

Schwierige Wahlen in Corona-Zeiten

Ursprünglich war die Wahl schon für November 2020 geplant. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Wahltermin auf den 24. Januar 2021 gelegt. Wie der neue Wahlleiter Klaus Milinski MDR THÜRINGEN sagte, gelte ein strenges Hygienekonzept in den sieben Wahllokalen.

Außerdem wurden die Bürger mit der Wahlberechtigung aufgerufen, per Briefwahl abzustimmen. Es seien von den 3.459 Wahlberechtigten aber nur knapp 500 Briefwahlanträge eingegangen. In Corona-Zeiten genügend Wahlhelfer zu finden, sei ein Problem gewesen. 40 Personen sind nötig, um alle Wahllokale ausreichend mit Personal abzudecken.

Ergebnisse der Wahl von 2019

Bei der Kommunalwahl am 26.5.2019 lag die Wahlbeteiligung in Eischleben bei 74,9 Prozent. Ortsteilbürgermeister wurde Rüdiger Schmitt mit 54,6 Prozent. In Haarhausen lag die Wahlbeteiligung bei 77,2 Prozent. Ortsteilbürgermeister wurde Hans Ullrich mit 59,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. In Ichtershausen lag die Wahlbeteiligung bei 58,9%. Orteilbürgermeister wurde Matthias Eschrich (CDU) mit 55,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Einmaliges Ereignis im Ilm-Kreis

Dass eine Orsteilbürgermeisterwahl angefochten wird und ein Gericht die für ungültig erklärt, gab es im Ilm-Kreis so noch nie. Derartige Fälle finden sich nicht in den Unterlagen, hieß es aus der Kommunalaufsicht des Kreises.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Januar 2021 | 20:00 Uhr

5 Kommentare

Thueringer Original vor 5 Wochen

Und da sieht man häufig, dass Landratsamt weist den Widerspruch zurück und muss sich durch das Gericht eines Besseren belehren lassen. Spricht nicht für die Kompetenz des Landratsamtes.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 5 Wochen

Sogar Frauen dürfen wählen gehen oder ihren Brief zur Wahl schicken ! 😎

Gibt’s auch weibliche Bewerber für das Amt ? 🤔



____________________________________________________________________________________

...nun ja, ca.3500 Wahlberechtigte und nur 500 angeforderte Briefwahlunterlagen !

10 Stunden sind die Wahllokale geöffnet: macht also ca. 300 in der Stunde

„abzufertigende“ Wähler:innen — das ist (mit einigem Abstand und wenn

nicht alle Gottesdienstbesucher:innen sofort nach dem Gottesdienst

wählen wollen) ohne größere Wartezeiten machbar ! 🤓


Schöne Winterferien‼️

DER Beobachter vor 5 Wochen

Warum ?

Mehr aus der Region Gotha - Arnstadt - Ilmenau

Mehr aus Thüringen