Gebäude der IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau
Polizeifahrzeuge am Dienstagvormittag auf dem Gelände der IOV GmbH in Ilmenau. Bildrechte: MDR/Steffi Magiera

Ilmenau Polizei-Razzia wegen Bus-Streit im Ilm-Kreis

Das LKA hat am Dienstag die Räume eines Ilmenauer Busunternehmens durchsucht. Hintergrund ist offenbar die Anzeige eines konkurrierenden Betriebs. Ermittelt wird gegen einen Beschäftigten. Vorwurf: Betriebsspionage.

Gebäude der IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau
Polizeifahrzeuge am Dienstagvormittag auf dem Gelände der IOV GmbH in Ilmenau. Bildrechte: MDR/Steffi Magiera

Bei einem Ilmenauer Busunternehmen hat es am Dienstag eine Durchsuchung des LKA gegeben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen sagte MDR THÜRINGEN, es gehe um ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Das Verfahren richte sich gegen eine Privatperson. Das Busunternehmen werde nicht beschuldigt, dort wurden laut Staatsanwaltschaft jedoch Computer und Datenträger beschlagnahmt. Nach MDR-Informationen handelt es sich um die IOV Omnibusverkehr GmbH. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert.

Streit um Nahverkehr im Ilm-Kreis

Hintergrund ist möglicherweise der erbitterte Streit um den öffentlichen Bus-Nahverkehr im Ilm-Kreis. Nach dem Willen von Landrätin Petra Enders (parteilos) soll er von einem landkreis-eigenen Unternehmen betrieben werden. Dazu wurde die Ilmenau Omnibusverkehr GmbH (IOV) vom Kreis übernommen.

Am Dienstagnachmittag konkretisierte der Landkreis seine Pläne: Nach Angaben des Landratsamts soll der Busverkehr im Ilm-Kreis ab Juli komplett in kommunaler Hand sein. Wie eine Sprecherin des Amtes am Dienstag mitteilte, fahren die Busunternehmen Zentgraf und die Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) ab 1. Juli 2019 als Subunternehmer für das kommunale Verkehrsunternehmen Omnibusverkehr GmbH Ilmenau (IOV).

Die im nördlichen Kreisgebiet fahrende RBA hatte sich zuvor geweigert, vom Landkreis aufgekauft zu werden. Die Firma befürchtete, dadurch vom Markt verdrängt zu werden. Nachdem Mitarbeiter der RBA zum IOV gewechselt waren, entstand offenbar der Verdacht, diese könnten Betriebsgeheimnisse ihres alten Arbeitgebers preisgegeben haben. Laut MDR THÜRINGEN-Informationen hatte RBA deswegen Anzeige erstattet.

Vorwurf: Betriebsleitsystem ausspioniert

Konkret hat die RBA den Verdacht, dass das Betriebsleitsystem ausspioniert worden sei. RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel sagte, betroffen sei unter anderem das Dispositionsprogramm. Mit diesem Computerprogramm werde der Einsatz der Omnibusse geplant und organisiert. Der Datendiebstahl sei von einem Mitarbeiter der RBA entdeckt worden. Laut Gräbedünkel wurde festgestellt, dass zuvor im RBA-Netzwerk ein externes Konto eingerichtet worden war, von dem aus dann auf interne Daten zugegriffen wurde. Daraufhin habe die RBA Strafanzeige gestellt.

Enders lehnt Stellungnahme ab

Landrätin Enders lehnte eine Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen die Ilmenauer Omnibus Verkehr GmbH (IOV) ab. Enders sagte, das Verfahren richte sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen einen Beschäftigten. Es gebe keinen Anlass, sich in einem laufenden Verfahren zu einer Privatperson zu äußern. Das sei Sache der Staatsanwaltschaft.

Busgewerbeverband befürchtet Verdrängung eines leistungsfähigen Unternehmens

Petra Enders, Kandidatin Die Linke bei der Landratswahl im Ilm-Kreis am 15.04.2018
Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders. Bildrechte: Petra Enders

Seit Monaten sorgt die Kommunalisierung des Busverkehrs für Streit im Ilm-Kreis. Vor dem Oberlandesgericht in Jena ist ein Gerichtsverfahren gegen die Kommunalisierung anhängig. Das Gericht hatte im November 2018 das Ausschreibungsverfahren des Kreises gerügt, weil es nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus. Das OLG will zunächst eine ähnlich gelagerte Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abwarten.

Am 20. Februar hatte der Spitzenverband des privaten Busgewerbes die Kommunalisierungspläne im Ilm-Kreis kritisiert. In einem offenen Brief warf die bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard der Landrätin Petra Enders einen fahrgastunfreundlichen Kurs vor.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer appellierte an die Landrätin, den "zerstörerischen Verstaatlichungskurs" zu beenden. Es werde zum Schaden der Fahrgäste der Versuch unternommen, ein leistungsfähiges und innovatives Unternehmen vom Markt zu drängen. Die Geschehnisse im Ilm-Kreis seien der neue Tiefpunkt einer breiten Fehlentwicklung, die deutschlandweit zu beobachten ist.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 26. Februar 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2019, 20:37 Uhr

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24 Kommentare

28.02.2019 18:19 Schutzmann 24

Vielleicht ist diese Aktion nur eine Ablenkung um andere Angelegenheiten zu verschleiern.
Im ganzen Ilm-Kreis ist bekannt dass Herr Gräbedünkel ein Lebemann ist und nun geht es mit dem finanziellen Zuschuss zu Ende!
In öffentlicher Hand wird es so etwas nicht geben.

28.02.2019 17:21 Wissender 23

@martin
.... Hallo, das ist das erste sinnvolle Kommentar. Danke dafür und ja, da ist was dran. Aber ich würde das nicht in der Art schreiben, wenn ich nur meine Meinung kund tun möchte. Bei mir ist es wie bei DSF.... Mittendrin statt nur dabei!
Wie weit ich drin bin, könnte man zwischen den Zeilen lesen.....
Übrigens nur mal so zum nachdenken für den Rest. Was sollte man zu dem damaligen Zeitpunkt noch ausspionieren, wo doch schon alles nötige eingereicht war!? Die alten fehlerhaften Systeme der RBA? Macht wenig Sinn. Nein, es ging tatsächlich um die Arbeitszeitnachweise.

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