Erfurt-Marbach Petition zu Moscheebau ist "erledigt"

Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat am Donnerstag mehrheitlich eine Petition Marbacher Bürger gegen den Bau einer Moschee in dem Erfurter Stadtteil für erledigt erklärt. Das geschah nach Angaben der CDU-Fraktion gegen das Votum von zwei der drei Fachausschüsse, die eingebunden waren. Sie hatten eine Überweisung an den Bundestag empfohlen. Begründung: Mit dem Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung seien bundesrechtliche Fragen berührt.

Zeichnung eines eingeschossigen Moscheebaus mit Kuppel von der Seite
So soll die Moschee nach den Plänen der islamischen Ahmdiyya-Gemeinde aussehen. Bildrechte: MDR/Karsten Heuke

Die Auseinandersetzung zeige, dass es Verständigungsbedarf im Land gebe, kritisierte die Sprecherin der CDU-Fraktion für Petitionen, Annette Lehmann. Den könne man nicht einfach vom Tisch wischen. Lehmann zeigte Verständnis für die Petition zum geplanten Moscheebau. "Gäbe es vor Ort eine nennenswerte Zahl (...) integrierter gläubiger muslimischer Familien, so würde eine Diskussion vermutlich völlig anders laufen. So haben nicht wenige Menschen den Eindruck, als komme da etwas von außen auf sie zu, das sie in jeder Hinsicht als fremd empfinden", sagte sie.

Die Linke-Abgeordnete Anja Müller widersprach der Darstellung der CDU. Auch die beiden Fachausschüsse hätten empfohlen, die Petition in Thüringen abzuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Im Herbst vergangenen Jahres hatten Gegner des Moscheebaus eine Petition auf den Weg gebracht. Dafür sammelten sie 1.549 Unterschriften in der Bevölkerung - 49 mehr als nötig gewesen wären. Ziel der Petition war ein Gesetz, das den Bau von religiösen Gebäuden wie Moscheen regeln sollte. Damit sollte sichergestellt werden, dass durch sakrale Bauten nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet und die Rechte von Anliegern nicht beeinträchtigt werden.

Zuletzt aktualisiert: 06. April 2017, 20:03 Uhr

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11 Kommentare

08.04.2017 09:42 Mediator an Kritiker (10) 11

Worüber regen Sie sich auf? Die Petition wurde eingereicht, sie wurde behandelt und sie wurde abgelehnt!

Die reine Tatsache, dass man sich mit einer Frage an das Parlament wenden kann bedeutet nicht, dass dieses im Sinne der Petition entscheiden muss.

Für populistische Themen lassen sich immer Unterstützer gewinnen, denn dort werden Sachverhalte immer vereinfacht, polarisierend und damit im wesentlichen unvollständig abgebildet. Darüber hinaus lassen sich viele Problemstellungen auch nicht einfach in die Antwortschemen JA oder NEIN pressen.

Die von ihnen angesprochenen Latten in Kreuzform haben mit dem Thema rein gar nichts zu tun. Diese wurden widerrechtlich auf Privatgrund aufgestellt und sollten den Konflikt zu einem Kampf der Kulturen anheizen.

Nazis und Rassisten tarnen sich gerne mal als <besorgte Bürger> oder wie hier als <besorgte Christen>.

08.04.2017 00:14 Kritiker 10

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Eine Petition einfach für erledigt zu erklären und das Votum der Fachausschüsse zu übergehen, missachtet den Bürger und den Sachverhalt. Im Grunde eine Bankrotterklärung zugunsten der Arroganz der Macht. Nur hat das zum Glück früher oder später kurze Beine - wer Petitionen übergeht, hat insofern auch kein Recht für Kritik an den Kreuzaktionen, weil er einer Antwort schuldig bleibt und bleiben will anstelle eines Dialogs. Allein schon die Eskalation und die vielen Unterschriften zeigen, dass es hier sehr wohl einer Klärung und Regelung bedarf! Das dieser Konflikt nicht allein in Thüringen zu lösen ist, ändert daran nichts. Wozu gibt es den Bundesrat?

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