Landgericht Erfurt prüft Reha-Zuweisungen Bestechungsprozess um Beraterverträge

von Cornelia Hartmann

"Wollten Sie Netzwerkpartner der Berufsgenossenschaft werden", fragt die Vorsitzende Richterin den Zeugen. Alle wollen das, antwortete der 74-Jährige, der bis vor wenigen Jahren Geschäftsführer mehrerer ambulanter Rehazentren war. Berufsgenossenschaften zahlen besser als Krankenkassen. Und das ist so etwas wie das Kernthema dieses Prozesses vor der 7. Strafkammer des Erfurter Landgerichts. Rechtlich geht es um Bestechlichkeit in drei Fällen und Betrug durch Unterlassen.

Die Vorwürfe gelten einem 58-jährigen Erfurter, der mal Rehakoordinator einer Berufsgenossenschaft war. Laut Anklage hat er von 2009 bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2013 mit Kliniken in Frankfurt und Bad Liebenstein Beraterverträge geschlossen - und diesen beiden Kliniken bevorzugt Patienten zugewiesen. Etwa 30.000 Euro jährlich habe der Angeklagte damit verdient. "Das ist Bestechlichkeit", sagt der Staatsanwalt. Hinzu komme noch der Betrug. Für den 58-Jährigen gelte aufgrund seiner beruflichen Stellung Beamtenrecht - deshalb hätte er nur 4.900 Euro jährlich hinzuverdienen dürfen. Alles andere hätte er abgeben müssen.

Verteidiger: Nichts an der Anklage stimme

So ganz nebenbei erfährt man aus der Anklageschrift, dass offenbar noch mehr Geld floss, auch von einem Thüringer Krankenhaus und einer Thüringer Arztpraxis - die Summen waren im Gegensatz zu den angeklagten Fällen so gering, dass die "kleineren" Verfahren vorläufig eingestellt worden sind. Die Anklageverlesung dauert etwa fünf Minuten. Fast zwei Stunden liest dann der Verteidiger vor, was der Angeklagte von diesen Vorwürfen hält: Nichts davon stimme.

Außenaufnahme vom Erfurter Landgericht
Landgericht Erfurt Bildrechte: dpa

Die Verträge mit den Kliniken seien einzig und allein aufgrund seiner exzellenten Expertise und seines großen Wissens im Rehabereich zustande gekommen, lässt der 58-Jährige seinen Anwalt vortragen. Es folgen ausführliche Beschreibungen der Beratungsthemen, in denen es von Fachbegriffen und Abkürzungen nur so wimmelt. Der Anwalt hat auch Zahlen dabei, die belegen sollen, dass die Kliniken in den Jahren der Beraterverträge keinesfalls mehr Patienten von der Berufsgenossenschaft zugewiesen bekamen. Dass er nur 4.900 Euro hinzuverdienen durfte, will der Angeklagte nicht gewusst haben. Da gebe es auch andere Rechtsmeinungen.
Und überhaupt sei jahrelang alles gut gelaufen, bis ein neuer Chef ins Haus kam, der ihm wegen einer privaten Sache nicht wohlgesonnen sei: Vor 18 Jahren habe der Angeklagte auf einer privaten Party der Scheidungsanwältin der Ex-Ehefrau des Chefs von dessen Vortragstätigkeiten erzählt - der Mann musste seiner geschiedenen Frau danach höheren Unterhalt zahlen und sei deshalb wohl nicht so gut auf ihn zu sprechen, heißt es in der Einlassung des Angeklagten.

Am Nachmittag wird dann der erste Zeuge gehört. Der ehemalige Geschäftsführer mehrerer ambulanter Rehazentren soll zusammen mit dem Angeklagten und zwei Chefärzten aus Sachsen und Bayern eine Firma gegründet haben. Geschäftszweck: Beratung und Beteiligung an Unternehmen im Gesundheitssektor. Das verneint der Zeuge. Es sei nur um Fortbildung gegangen, der Angeklagte sei mit seinem Wissen der ideale Geschäftspartner gewesen.

Erinnerungslücken zu Mails

Die Vorsitzende Richterin zitiert dann aus diversen Mails, an die sich der Angeklagte nicht mehr erinnern kann. So finden sich in den Akten Hinweise darauf, dass die gemeinsame Firma 60 Prozent eines Rehazentrums kaufen wollte - eines Rehazentrums, dem auch die Berufsgenossenschaft des Angeklagten - wenige - Patienten zuwies. Der Zeuge bestreitet vehement, dass das je so geplant war. Die Firma sei ja dann auch aufgelöst worden, als der Angeklagte suspendiert wurde. Warum denn, fragt der Staatsanwalt, wenn es doch um das exzellente Wissen des Angeklagten ging? Das sei ja mit der Suspendierung nicht verloren gegangen. Die beteiligten Chefärzte hätten wegen der Ermittlungen Abstand von dem Projekt genommen, antwortet der Zeuge. Er ist einer von vielen, die das Gericht in den nächsten Wochen hören wird. Es gehe in diesem Verfahren nicht so sehr darum, was der Angeklagte getan habe, sondern darum, wie das rechtlich zu bewerten sei, sagte die Richterin.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 12. März 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. März 2018, 20:15 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

2 Kommentare

13.03.2018 16:22 Schau genau! 2

Das ist aber nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt sehr sehr viel mehr unnütze Beraterverträge... Wer schaut hier genau hin?

12.03.2018 21:31 Genosse Kapitän 1

Ich bin kein Experte, aber wenn man Kliniken bevorzugt Patienten zukommen lässt und gleichzeitig Beraterverträge mit ebendiesen Kliniken hat, dann ist das schon gelinde gesagt komisch. Auch mit diesem Anwalt wird er nicht um eine Bewährungsstrafe oder Geldstrafe herumkommen. Wahrscheinlich eher Geldstrafe.

Es ist immer sehr leicht über Korruption zu schimpfen, aber jeder muss sich mal ehrlich fragen, wenn sich eine Chance auftut, leichtes Geld mit wenig Aufwand zu verdienen, ob man dann nicht doch die Hand aufmachen würde.

Mehr aus Thüringen