Statt Einzelfallprüfung Flüchtlingsrat fordert umfassenden Abschiebestopp im Winter

Der Thüringer Flüchtlingsrat hat einen rechtssicheren Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten gefordert. In der kalten Jahreszeit bedeute eine Abschiebung für Schutzsuchende möglicherweise die Rückkehr in "winterliche Verhältnisse, die Gesundheit und Leben bedrohen", erklärte der Flüchtlingsrat. Der Verein appellierte am Montag an die Landesregierung, eine umfassende Aussetzung von Abschiebungen anzuordnen.

Das Thüringer Integrationskonzept schließt bisher Abschiebungen in den Wintermonaten nicht generell aus, schränkt sie aber ein: So soll es Ausweisungen nur nach Einzelfallprüfungen geben, wenn demnach eine "Rückkehr in Würde und Sicherheit möglich ist".

Winter-Abschiebungen aus Thüringen werden im Einzelfall geprüft

Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass sich dadurch für die Betroffenen noch keine Rechtsgrundlage ergebe. "Nur mit einem umfassenden Winterabschiebestopp lässt sich tatsächlich sicherstellen, dass besonders gefährdete Personengruppen nicht doch abgeschoben werden", erklärte Philipp Millius vom Flüchtlingsrat.

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich mehrere Organisationen und Politiker für einen Abschiebestopp eingesetzt. Die Migrationsbeauftragte des Landes Mirjam Kruppa sagte, es werde erneut einen Erlass für Abschiebungen in den Wintermonaten geben. Demnach soll die Entscheidung im Ermessen der Ausländerbehörden liegen, ob sie nach Einzelfallprüfungen Abschiebungen aussetzen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa,maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. November 2019 | 08:00 Uhr

56 Kommentare

martin vor 32 Wochen

Werter Udo,
mit "Whataboutism" werden Sie der Debatte sicher nicht gerecht. Und ich finde es (netiquettengerecht formuliert) nicht in Ordnung, wenn ein Problem gegen ein anderes ausgespielt wird.

Meiner Meinung steht der Flüchtlingsrat einer Gesellschaft, die sich humanität schimpft, gut an. Er sollte sich jedoch auf die Prüfung humanitärer Sonderfälle beschränken. Es ist doch nicht so, dass die Regeln immer korrekt angewendet werden oder dass tatsächliche Härten angemessen berücksichtigt werden.

martin vor 32 Wochen

@jens81: Gegen die Einzelfälle wird vorgegangen - wenn sie denn auffallen. Also weshalb soll das Fehlverhalten Einzelner einer ganzen Gruppe entgegen gehalten werden?

martin vor 32 Wochen

@sz: Der von Ihnen als Beleg angeführte Beitrag der Welt (ich vermute Sie meinen den aus 2016) ist aber deutlich differenzierter als die Pauschaldiffamierung. Oder haben Sie nur die Überschrift gelesen?

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