Die unbekannte Fraktion Die AfD-Fraktion im neuen Thüringer Landtag

Keine Fraktion im kommenden Thüringer Landtag hat so viele neue Abgeordnete wie die AfD. Von den 22 Mandatsträgern sind 16 neue dabei. Die meisten von ihnen sind gerade mal wenige Jahre im Thüringer Politikbetrieb. Wer sind die Hinterbänkler, wer die kommenden Lautsprecher? Wie laufen die politischen Konfliktlinien in einer Fraktion, die von Björn Höcke und seiner Agenda dominiert wird?

Die Mitglieder der AfD-Fraktion
Die 22 Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Bildrechte: AfD Thüringen

Michael Kaufmann ist kein Dampfplauderer. Der Professor an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena gibt sich betont ruhig und zurückhaltend. Manche mögen ihn langweilig finden, andere würden ihn seriös nennen. Er gilt als ein Parteiveteran. Denn Kaufmann ist bereits 2013 in die AfD eingetreten und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Partei in Thüringen. Damit repräsentiert Kaufmann die AfD-Politiker, die einst die Euro-Rettung kritisierten und eine politische Heimat in dieser Partei gefunden hatten. 

Michael Kaufmann (AfD)
Michael Kaufmann Bildrechte: MDR/Michael Kaufmann

Der Professor ist einer der wenigen "Urgesteine" in der neuen AfD-Fraktion. Denn bei den meisten Abgeordneten fällt eines auf: Viele sind nach 2016 eingetreten, auf dem Höhepunkt der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland. Damals, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz "Wir schaffen das" sagte.

Männerdominierte Fraktion

Zu den Abgeordneten, die damals in die AfD eintraten, gehört Tosca Kniese aus Eisenach. Angetreten war sie in einem der Jenaer Wahlkreise, doch den hat sie nicht geholt. Dafür hat sie sich auf dem Listenparteitag der AfD im Herbst 2018 einen komfortablen vierten Platz erkämpft. Ein Novum in einer sehr männerdominierten Partei. Neben der Erfurterin Corinna Herold und der Südthüringerin Nadine Hoffmann ist Kniese eine von lediglich drei Frauen in der 22-köpfigen Fraktion.

Im August 2018 hatte sie mit einem großflächigen Plakat provoziert. Es zeigte eine vollverschleierte Muslima und Tosca Kniese, darüber stand "links oder rechts - Rückschritt oder Zukunft in Freiheit?". Noch am Tag vor der Landtagswahl verkündete Kniese bei Facebook: "Linke sind immer antidemokratisch". MDR THÜRINGEN wollte von der Prokuristin im eigenen elterlichen Unternehmen bei Eisenach wissen, ob sie sich dem "Flügel" um Björn Höcke zugehörig fühlt und wie sie zum Islam steht. Doch mehrere Anfragen ignorierte Kniese.

Facebookscreenshot einer AfD-Seite
Facebookpost von Tosca Kniese Bildrechte: Facebook

Unbekannte Politikneulinge gewinnen Wahlkreise

Wie viele andere neue Fraktionäre auch. Nur wenige wollten sich in einem Gespräch oder vor einem Mikrophon äußern. Wie bereits im Landtagswahlkampf. Einer dieser beharrlichen Schweiger während der Wahlkampfphase war Lars Schütze. Der Bundespolizist aus dem Raum Bad Langensalza hatte sich während seines Wahlkampfes standhaft aller Presseanfragen erwehrt, tauchte bei kaum einer öffentlichen Podiumsrunde auf, machte seinen Wahlkampf und gewann den Wahlkreis im Unstrut-Hainich-Kreis.

Ein Phänomen, das auf so einige der "Neuen" in der Fraktion zutrifft. Politikneulinge, die in ihren Regionen bis vor drei Jahren politisch völlig inaktiv waren, gewinnen Wahlkreise und deklassieren dabei gestandene Politiker der anderen Parteien - vor allem der CDU. Was wohl weniger an den Personen als vielmehr am Aufschwung der AfD liegt.

Torsten Czuppon (AfD)
Torsten Czuppon Bildrechte: MDR/Torsten Czuppon

Ein anderer Polizeibeamter und neuer AfD-Abgeordneter zeigt sich gesprächiger als seine Fraktionskollegen. Torsten Czuppon aus Sömmerda. Er wolle sich für "patriotische Wirtschaftspolitik" einsetzen. Polizei und Justiz müssten personell und materiell "aufgerüstet" werden, sagte er. Doch wo der 53-jährige Streifenbeamte, der erst seit 2016 der AfD angehört, politisch genau steht, erscheint bei näherem Hinsehen weniger klar als ein erster Blick vermuten lässt. Czuppon scheint an Mann von Widersprüchen zu sein.

Einerseits bezeichnet er sich als "weltoffen", ist mit einer Frau von den Philippinen verheiratet und gibt an, in Sömmerda Freundschaften zu Ausländern zu pflegen. Über Rassismus sagt er: "Mit rassistischen Positionen kann ich gar nichts anfangen. Das ist Blödsinn".

Andererseits stand Czuppon immer wieder in Verbindung mit harten rechtsextremen Inhalten. Nach Angaben des Recherche-Portals "Thüringen Rechtsaußen" postete er Artikel, Videos und Bilder von rechten Hetzseiten. Darunter auch einen inzwischen gelöschten Post, in dem sich der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Frank Franz, zum Thema "Umweltschutz" äußerte. Czuppon selbst sagt dazu heute, er habe sich in den "sozialen Medien ungeschickt verhalten." Czuppon war aber auch aufgefallen, weil er die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar getragen hatte, im Dienst. Dann soll er das auch noch mal bei einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald getan haben, was Czuppon bestreitet. Ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten wurde eingeleitet, ist aber inzwischen hinfällig, weil er in den Landtag gewechselt ist.   

"Flügel"-Vertreter und Euro-Kritiker

Facebookscreenshot einer AfD-Seite
Facebookpost von Robert Sesselmann Bildrechte: Facebook

Mit solchen Problemen muss sich Robert Sesselmann nicht herumschlagen. Der Rechtsanwalt aus Sonneberg ist selbstständig und bisher keinem Dienstherren verpflichtet gewesen. Er gilt als Vertreter der Abteilung "Verbale Attacke" in der AfD. Sesselmann ist Mitglied im Landesvorstand und auf seinem Facebookprofil bespielt er die komplette Klaviatur neurechter und extrem rechter Politik. Vertreter der CDU werden von ihm als "abgehobene und eingebildete Günstlinge einer FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda" tituliert.

Robert Sesselmann, Kandidat der AfD bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg am 15.04.2018
Robert Sesselmann Bildrechte: Robert Sesselmann

Politisch Andersdenkende nennt der 46-Jährige wahlweise "pöbelnde Linksfaschisten", "Möchtegernproletarier", "tolerante Gutmenschen mit ihrem faschistoiden Demokratieverständnis" oder "vorgeblich demokratische Kräfte". Auch mit Blick auf das Thema Migration lässt Sesselmann keinen Raum für Zwischentöne. Menschen mit Migrationshintergrund stellen für ihn offenbar ein klares Feindbild dar. Sesselmann trat im Wahlkampf mit Spitzenvertretern der völkischen AfD-Strömung "Flügel" auf. Über Ausländer äußert er sich bei Facebook ausschließlich im Zusammenhang mit dem Thema "Kriminalität". So erweckt er den Eindruck, Ausländer seien pauschal kriminell. MDR THÜRINGEN hatte Sesselmann um ein Gespräch gebeten, aber das lehnte er ab.

Facebookscreenshot einer AfD-Seite
Facebookpost von Robert Sesselmann Bildrechte: Facebook

Michael Kaufmann dagegen hatte kein Problem, mit Journalisten zu reden. Als er zu den Themen "Islam" und "Ausländer" befragt wird, denkt der Professor lange nach, bevor er antwortet. Beim Islam, meint Kaufmann, gäbe es "Widersprüche zum Grundgesetz. Das sieht man zum Beispiel an den Rechten für Frauen". Zudem betont er: "Die Moslems, die in Deutschland leben und Grundgesetz konform leben, gegen die hab ich nichts einzuwenden." Kaufmann lässt sich wohl nicht der AfD- Strömung "Flügel" um Björn Höcke zuordnen. Er hat dazu eine klare Meinung:

Ich bin absolut dafür, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit tut und Bestrebungen, die gegen das Grundgesetz gerichtet sind, beobachtet. Aber ich sehe in der AfD überhaupt keinen Grund dafür. Ich sehe niemanden, der da irgendwie mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät. Ansonsten würde ich mich da selbst auch distanzieren.

Michael Kaufmann

Ob Kaufmann das in der Zukunft tun muss, hängt auch vom Verfassungsschutz ab. Dann nämlich, wenn der Nachrichtendienst die AfD zu einem Beobachtungsobjekt macht. Was bedeuten würde, die Partei steht im Verdacht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es über die Abgeordnete Tosca Kniese: „Im Wahlkampf hatte sie mit einem großflächigen Plakat provoziert.“ Das Plakat wurde bereits im August 2018 aufgestellt. Diese Information lag MDR THÜRINGEN zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor. Wiederholte Anfragen konkret zu Inhalt und Intention des Plakates im Vorfeld des Artikels hatte Frau Kniese ignoriert.

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