Blick auf die Plattenbauten in Erfurt-Nord.
Plattenbauten in Erfurt-Nord. Bildrechte: dpa

Wohnungspolitik Erfurter CDU-Stadtrat fordert Ausländerquote für die "Platte"

"25,9 Prozent Ausländer im Rieth sind für die Integration zu viel": CDU-Stadtrat Michael Hose fordert eine Ausländerquote für die Erfurter Plattenbaugebiete und macht Vorschläge, um Ausländer ausgewogener zu verteilen.

Blick auf die Plattenbauten in Erfurt-Nord.
Plattenbauten in Erfurt-Nord. Bildrechte: dpa

Der Erfurter CDU-Stadtrat Michael Hose fordert eine Ausländerquote für die Plattenbaugebiete in der Stadt. Hose erklärte am Freitag: "25,9 Prozent Ausländer im Rieth sind für die Integration zu viel. Seit 2015 gibt es einen sprunghaften Anstieg in den Plattenbauten, der jetzt gestoppt werden muss. Die Stadtpolitik muss dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren der Anteil von Ausländern in den Plattenbaugebieten 20 Prozent nicht übersteigt. Bei einem Ausländeranteil in Erfurt von 8,4 Prozent ist eine sinnvolle Verteilung leistbar."

Wer Integration und Zuwanderung will, muss die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört es, die Ausländer in Erfurt besser zu verteilen. Wenige Ausländer in vielen Stadtteilen sind schlicht besser zu integrieren als viele Ausländer in wenigen Stadtteilen.

Michael Hose (CDU), Stadtrat in Erfurt und Vorsitzende des Erfurter CDU-Ortsverbandes Nordstadt Pressemitteilung des CDU-Ortsverbandes Nordstadt

Hose, der Vorsitzender des Bildungsausschusses des Stadtrats ist, reagiert damit auf einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen" (€) zu einer ungleichen Verteilung von Ausländern in den einzelnen Erfurter Wohnvierteln. Danach leben die meisten Ausländer in Erfurt in der Kernstadt und in den Plattenbaugebieten. Der 26-Prozent-Anteil im Rieth sei der höchste in der ganzen Stadt.

60 Prozent Erstklässler mit anderer Muttersprache als Deutsch

Hose erklärte weiter, es könne nicht sein, dass die Plattenbaugebiete unverhältnismäßig stark die Aufgabe der Integration stemmen müssen. Bis zu 60 Prozent Kinder in der 1. Klasse an Schulen in Plattenbaugebieten, die nicht Deutsch als Muttersprache sprechen, seien schlicht nicht akzeptabel. Steige der Anteil der Ausländer in den Plattenbaugebieten so schnell weiter, drohten eine Abkapslung der Ausländer, eine weiter steigende Unzufriedenheit bei der Bevölkerung und ein Erstarken rechtsextremer Parteien.

Hose machte zudem konkrete Vorschläge, um die Verteilung ausländischer Einwohner in Erfurt besser zu steuern. So sollte es bei Neubauten eine Auflage an die Bauherren geben, im Rahmen des Sozialwohnungsanteils einen kleinen Teil Ausländer aufzunehmen. Auch sollten Wohnungsgenossenschaften ihren Anteil bei einer sinnvollen Verteilung ausländischer Mieter leisten. Im Gegenzug sollen die Genossenschaften attraktive Baugrundstücke in Erfurt erhalten. Als Ausländer definiert Stadtrat Hose Menschen, die nicht den deutschen Pass haben.

Wie die Stadtverwaltung reagiert

Die Erfurter Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke (Die Linke), die als Beigeordnete für Soziales, Bildung und Jugend zuständig ist, erklärte am Freitag, um Großsiedlungen besser sozial zu durchmischen, bedürfe es einer Steuerung. Bei neuen Wohnungsbauvorhaben strebe die Stadt einen Anteil von 20 Prozent Sozialwohnungen an. So könne neuer geförderter, mietpreisgebundener Wohnraum über das ganze Stadtgebiet verteilt entstehen. Dieser Prozess gelinge allerdings nicht von heute auf morgen.

Hofmann-Domke lieferte zudem eine Erklärung für die ungleiche Verteilung ausländischer Erfurter im Stadtgebiet. Die Kowo als städtisches Wohnungsunternehmen akzeptiere alle Mietinteressenten. Sie habe vor allem Plattenbauwohnungen im Norden von Erfurt. Im Südosten in den Stadtteilen Herrenberg, Wiesenhügel, Drosselberg und Buchenberg liege der Kowo-Anteil an den Wohnungen nur bei zwölf Prozent. Hinzu komme, dass Wohnungsgenossenschaften darauf bestehen, sich ihre Mieter auszusuchen. Außerdem ist bei Wohnungsgenossenschaften für eine Wohnung ein Genossenschaftsanteil einzubringen. Dies, so Hofmann-Domke, falle Empfängern von Transferleistungen in der Regel schwer - egal ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.

Linke-Stadträtin nennt Vorschlag "aufgewärmten Kaffee"

Stadträtin Karola Stange von der Partei Die Linke bezeichnete den Vorschlag ihres Kollegen als "aufgewärmten Kaffee". Schon vor zwei Jahren habe er Ähnliches gefordert. Stange konterte, wenn es überall in der Stadt preiswerte Wohnungen gäbe, in denen auch Menschen mit Migrationshintergrund wohnen könnten, würden sie sich nicht nur in den Plattenbaugebieten ansiedeln. Eine Obergrenze sei untauglich. In Erfurt sei die städtische Kowo der größte Wohnungsanbieter in diesem Preissegment und damit auch für Ausländer. Private Wohnungsvermieter und Wohnungsgenossenschaften spielten eher eine Nebenrolle. Gerade die Kowo engagiere sich stark für das Miteinander.

Grüne sehen Quotenregelung kritisch

Die Grünen im Stadtrat sehen eine Quotenregelung kritisch. Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich sagte, dies würde Menschen auf einzelne Merkmale wie ihre Herkunft reduzieren. Ziel ihrer Partei sei es seit jeher, Migranten in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. Das verbessere die Integration und trage zur Zufriedenheit aller bei.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 03. Mai 2019 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Mai 2019, 15:33 Uhr

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62 Kommentare

05.05.2019 15:05 martin 62

Unabhängig von seinen sonstigen Äußerungen ist der Hinweis von "Mediator" richtig, dass eine "Ausländerquote" rechtswidrig und nicht durchsetzbar ist. Für EU-Bürger gilt in der EU Niederlassungsfreiheit.

Nun gibt es zur Äußerung von Herrn Hose zwei Deutungen: Entweder er hat von der Rechtslage keinerlei Ahnung (was "bemerkenswert" wäre) oder sie ist ihm egal - dann finde ich die Zuschreibung "populistische Äußerung" durchaus zutreffend.

Ich bin zwar kein Historiker, aber ich behaupte , dass es schon immer seit der Gründung von Städten Quartiere mit unterschiedlichen sozialen Strukturen / Einkommen gibt.

05.05.2019 12:33 Mediator an Hagen J(57) 61

Dass typische an solchen diskriminierenden Vorschlägen wie einer Ausländerquote ist, dass das viele begeistert zustimmen können, weil sie glauben, dass es sie höchstpersönlich niemals betreffen wird. Da lassen sich die Rechte anderer Menschen doch besonders leicht beschneiden.

Selbstredend geht es bei solchen Vorschlägen mehr um Hetze als um konkrete Lösungsvorschläge, denn denjenigen die diese Vorschläge machen ist die Rechtslage natürlich bekannt. Sowenig wie man einem Franzossen, Rumänen oder Ungarn den Einzug in so ein Viertel verbieten kann, so wenig kann man die gut situierte Familie aus dem Neubauviertel in die Platte "zwangseinweisen" um den sozialen Durchschnitt dort zu heben.

Stadtplaner müssen sich da schon mehr einfallen lassen als Rechtspopulisten, denn ihre Aufgabe ist es die Probleme zu lösen, während Rechtspopulisten damit nur Stimmen für sich generieren wollen.

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