"Babygate" im Landtag Carius will vorerst Kleinkinder im Plenarsaal tolerieren

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling darf vorerst mit ihrem Baby an Plenarsitzungen des Parlaments teilnehmen. Landtagspräsident Christian Carius schrieb in einem Brief, der MDR THÜRINGEN vorliegt, er sei bis auf weiteres bereit, das Verhalten zu tolerieren. Henfling sagte MDR THÜRINGEN, dass es für das nächste Plenum eine Tolerierung geben solle. Eine grundsätzliche Klärung gäbe es nach wie vor nicht.

Carius hat dem Ältestenrat vorgeschlagen, §17, Abs. 6 der Geschäftsordnung um einen zweiten Satz zu ergänzen. Denn der Aufenthalt im Sitzungssaal ist anderen Personen nur mit Zustimmung des Präsidenten gestattet. Nunmehr soll sich folgende Ergänzung anschließen: "Die Zustimmung gilt grundsätzlich für den Aufenthalt eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als erteilt:
1) wenn ein Mitglied des Landtages dieses Kind zu betreuen hat und
2) es für eine kindgerechte Betreuung unabdingbar ist, das Kind mit in den Plenarsaal zu nehmen."

In dem Brief heißt es weiter, als Landtagspräsident werde er auch die Anwesenheit kleiner Kinder anderer Abgeordneter im Plenarsaal akzeptieren, "solange dies nicht zu einer weiteren konkreten Störung des Sitzungsverlaufs führt".

Grüne drängen auf Grundsatzentscheidung

Carius hatte die Grünen-Abgeordnete während einer Landtagssitzung des Saales verwiesen. Diese hatte ihren wenige Wochen alten Sohn dabei. Zur Begründung hatte der Landtagspräsident die Geschäftsordnung des Hauses angeführt. Diese lasse die Anwesenheit des Kindes nicht zu. Der Fall war umstritten. Carius schlug daraufhin vor, die Geschäftsordnung zu ändern. Die Grünen fordern eine Entscheidung vom Landesverfassungsgerichtshof.

Quelle: MDR THÜRINGEN

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 22. September 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. September 2018, 18:32 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

32 Kommentare

24.09.2018 18:19 martin 32

@31 kanzler: Glauben Sie wirklich, dass es der Gesundheit des Babys schadet, wenn es sich kurzzeitig im Plenarsaal des Thüringer Landtags aufhält? Ich finde die Debatten teilweise durchaus grottig - aber gesundheitsschädlich für die Anwesenden eher nicht.

Abgesehen davon, dass Väter und familiäres Umfeld das Stillen nicht ersetzen können, finde ich Ihre "... hat im Leben etwas falsch gemacht" Anmerkung reichlich unverschämt. Nicht mir gegenüber, aber vielen anderen Menschen.

Und im normalen Berufsleben gibt es in einem halbwegs ordentlich organisierten Betrieb auch Vertretungsregelungen. Die Vertretung einer Abgeordneten kennt unsere Verfassung genausowenig wie Elternzeit.

Man muss die Grünen und/oder Frau Henfling ja nicht mögen: Aber wie wäre es denn damit, die wirklich kritikwürdigen Dinge zu kritisieren, statt in allgemeines Grünen-Öko-sonstwas-Bashing zu verfallen?! Oder findet sich nichts?? Ich hätte da durchaus Punkte - aber die gehören nicht zu diesem Beitrag.

24.09.2018 17:52 Kanzler 31

Das nennt man wohl Dilemma.
Man nennt es Widerstreit der Pflichten. Und die hat nicht nur die Mutti im Landtag. Hier die Pflicht gegenüber dem eigenen Nachwuchs und da die berufliche Pflicht. Bei uns heisst das Zauberers "Güterabwägung". Und hier gewinnt wohl die Gesundheit und freie Entwicklung des Kindes.
Hilfreich wäre, wie bei viele Paaren oder Müttern mit Kindern, ein gesundes privates Umfeld. Das setzt sich bei uns allen aus Familie und Freunden zusammen. Wer darauf nicht zurückgreifen kann, ist wirklich arm dran und hat im Leben etwas falsch gemacht. Und wer es hat und es nicht nutzt, ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst oder will bewusst provozieren.
Das Problem löst für die Bankkauffrau, die Bäuerin oder die Verkäuferin auch keine Regierung.
Aber in einem Land, wo Schmetterlinge und Kröten Rechtsrockkonzerte verhindern sollen oder eine grosse Menge explosiver Chemikalien zu "Versuchszwecken" erlaubt ist, wundert mich nichts mehr.

Mehr aus der Region Erfurt - Arnstadt

Mehr aus Thüringen