Erfurt Bauern protestieren vor dem Thüringer Landtag

In Erfurt haben Bauern haben vor dem Thüringer Landtag gegen die zunehmenden Landkäufe durch Konzerne und Investoren protestiert. Immer mehr Ackerflächen auch in Thüringen würden von Konzernen, Aktiengesellschaften und Holdings aufgekauft, sagte Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL). Einer Studie des Bundesforschungsinstitutes "Thünen" zufolge gibt es auch in Thüringen immer mehr Nicht-Landwirte, die sich für Agrarflächen interessieren und den Bauern die Flächen wegnehmen.

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Micheal Grolm (Mitte).
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Michael Grolm fordert Sicherheit beim Handel mit landwirtschaftlichen Flächen. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Die Folgen seien unter anderem insgesamt steigende Preise für Agrarflächen. Außerdem seien kleine, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe bei der Verteilung von Fördermitteln benachteiligt. Kritik übten die Demonstranten ebenfalls an der Thüringer Landesregierung. Sie setze sich beim Bund nicht genügend für die Anliegen der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft ein.

Redner der Regierungsfraktionen versprachen Hilfe. Allerdings sei die Landwirtschaft ein "schwerer, langsamer Tanker", sagte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Auch die Einflussmöglichkeiten des Freistaats seien auf die Landwirtschaftspolitik in Berlin und Brüssel eher begrenzt. Umweltministerin Siegesmund (Grüne) kündigte ein "transparentes Register" an, in dem verzeichnet werden solle, welche landwirtschaftlichen Flächen wann an wen veräußert wurden. Das Agrarministerium erklärte, es gebe keinen unkontrollierten Landkauf durch Investoren. Die Agrarstatistiken sprächen da eine andere Sprache. Berechtigte Sorge gibt es laut Ministerium allerdings bei der Struktur. Diese könnte sich durch den verstärkten Aufkauf von Ackerflächen durch Investoren ändern und nachteilig auf ländliche Regionen auswirken. Deshalb werde gemeinsam mit anderen Bundesländern und im Bund nach Lösungen gesucht, um das Bodenrecht an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

Forderung nach einem Agrarschutzgesetz

Die AbL, die sich für kleinere Betriebe einsetzt, fordert von der Landesregierung ein Agrarstrukturgesetz, dass unter anderem eine Anzeigepflicht für Verkäufe vorsieht. Damit soll sichtbar sein, an wen landwirtschaftliche Betriebe verkauft werden. Dabei müsse aber zwischen der Agrarstruktur und der Kapitalfreiheit abgewogen werden. Bei einer gesetzlichen Lenkung des Marktes befürchtet Hirschmann eine Kollision mit dem Recht auf wirtschaftliche Freiheit. Zudem stelle nicht jeder neue Investor eine Gefahr für die Betriebe dar.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 17. Januar 2019 | 16:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2019, 16:27 Uhr

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5 Kommentare

18.01.2019 05:32 Möwe 5

Wer verkauft die riesigen Flächen?

17.01.2019 21:39 martin 4

Gilt das (eigentlich uralte) Reichssiedlungsgesetz nicht mehr, dass den (örtlichen) Landwirten ein Vorkaufsrecht auf landwirtschaftliche Nutzflächen einräumt? Meiner Erinnerung nach, wurde das nach der Wende mit eingeführt. Oder sind die Konzerne und Spekulanten auf dem Papier Agrarbetriebe?

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