Politik Andreas Bausewein legt Amt als SPD-Landesvorsitzender nieder

29. Dezember 2017, 16:31 Uhr

Nach seinem Verzicht auf die Landtags-Spitzenkandidatur legt der Erfurter OB sein Parteiamt als SPD-Vorsitzender nieder. Er will sich mehr auf seine Rathausarbeit konzentrieren.

von Matthias Thüsing

Lange hat Bausewein gezögert. Schon vor seinem Verzicht auf die SPD-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 im November hatte der Erfurter Oberbürgermeister überlegt, ob er auch den Landesvorsitz abgeben solle. Doch seine Berater rieten ihm dringend davon ab. Denn das prominente Ehrenamt auf Landesebene sicherte der Landeshauptstadt politischen Einfluss und zumindest indirekt einen privilegierten Zugriff auf  die Fördertöpfe im Freistaat. Als Parteichef einer der drei Koalitionsfraktionen hat Bauseweins Stimme Gewicht, wenn es um Grundsatzentscheidungen im Land geht – bis jetzt. Doch der Nebenjob kostet auch Zeit. Und im Vorfeld des langsam beginnenden Kommunalwahlkampfes – im Frühjahr 2018 muss sich Bausewein wie die meisten hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte im Freistaat zur Wiederwahl stellen -  kam bei manchem Wähler der Eindruck auf, als kümmere er sich zu wenig um die Geschäfte der Stadt.

Streit in der Rathauskoalition

Erfurt wächst – und somit auch der Bedarf an Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Infrastruktur.  Allein die Schulsanierung kostet über die kommenden zwei Jahrzehnte gerechnet etwa 500 Millionen Euro. Es ist Geld, dass die Stadt nur unter größten Anstrengungen wird aufbringen können. Doch die rot-rot-grüne Stadtkoalition hat sich dieser Aufgabe bislang nicht ernsthaft angenommen. Sie streitet stattdessen darüber, ob städtische Landwirtschaftsflächen nur noch an Ökobauen verpachtet werden sollen. Ob weitere Innenstadtflächen vom Verkehr und Parkplätzen befreit werden sollten. Oder ob und wo immer neue Kulturquartiere und Zentren entstehen könnten. Aus Bauseweins Umfeld ist zu vernehmen, dass der Verwaltungsschef künftig wieder stärker die wirklich wichtigen Themen in der Stadt setzen will. Mit dazu beigetragen habe auch, dass ihn mit Marion Walsmann eine christdemokratische OB-Kandidatin herausfordern wird, die bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie Wahlen gewinnen kann.

Nachfolge bleibt ungewiss

Letztlich erleichtert hat Bauseweins Entscheidung auch, dass mit Georg Maier ein Bewerber für den Landesvorsitz bereit steht, der in den vergangenen Monaten deutlich an Profil gewonnen hat. Maier hat nach seinem Amtsantritt im Thüringer Innenministerium die Gebietsreform gestoppt und dem Organisierten Verbrechen den Kampf angesagt. Das sind Vorhaben, an denen sein Vorgänger Holger Poppenhäger gescheitert war. Noch wichtiger allerdings: Maier und Bausewein können gut miteinander. Das lässt dem Erfurter OB zumindest die Hoffnung auch in den kommenden Jahren weiterhin Zugriff auf üppige Landesförderung zu erhalten.

Erste Reaktionen

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bedankte sich bei Bausewein für eine gute Zusammenarbeit in der Koalition. Sie hätte der Wille verbunden, soziale und demokratische Politik umzusetzen, wobei auch ein kritisches Wort möglich gewesen sei, schrieb sie bei Twitter.

CDU-Landeschef Mike Mohring sagte, Bausewein sei mit und an Rot-Rot-Grün gescheitert. Der Rückzug sei folgerichtig, da Bausewein das Schicksal von Rot-Rot-Grün mit der - inzwischen weitgehend gestoppten - Gebietsreform verknüpft habe. Der Thüringer SPD werde der Rücktritt aber nicht helfen, sondern stürze sie in eine "tiefe Krise". In seiner Erklärung sprach Mohring außerdem davon, dass er in den vergangenen drei Jahren "partnerschaftlich" mit Bausewein zusammengearbeitet habe.

Quelle: MDR THÜRINGEN