Politik Andreas Bausewein legt Amt als SPD-Landesvorsitzender nieder

Nach seinem Verzicht auf die Landtags-Spitzenkandidatur legt der Erfurter OB sein Parteiamt als SPD-Vorsitzender nieder. Er will sich mehr auf seine Rathausarbeit konzentrieren.

von Matthias Thüsing

Andreas Bausewein, 2014
Andreas Bausewein auf einem Parteitag 2014 Bildrechte: dpa

Lange hat Bausewein gezögert. Schon vor seinem Verzicht auf die SPD-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 im November hatte der Erfurter Oberbürgermeister überlegt, ob er auch den Landesvorsitz abgeben solle. Doch seine Berater rieten ihm dringend davon ab. Denn das prominente Ehrenamt auf Landesebene sicherte der Landeshauptstadt politischen Einfluss und zumindest indirekt einen privilegierten Zugriff auf  die Fördertöpfe im Freistaat. Als Parteichef einer der drei Koalitionsfraktionen hat Bauseweins Stimme Gewicht, wenn es um Grundsatzentscheidungen im Land geht – bis jetzt. Doch der Nebenjob kostet auch Zeit. Und im Vorfeld des langsam beginnenden Kommunalwahlkampfes – im Frühjahr 2018 muss sich Bausewein wie die meisten hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte im Freistaat zur Wiederwahl stellen -  kam bei manchem Wähler der Eindruck auf, als kümmere er sich zu wenig um die Geschäfte der Stadt.

Streit in der Rathauskoalition

Erfurt wächst – und somit auch der Bedarf an Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Infrastruktur.  Allein die Schulsanierung kostet über die kommenden zwei Jahrzehnte gerechnet etwa 500 Millionen Euro. Es ist Geld, dass die Stadt nur unter größten Anstrengungen wird aufbringen können. Doch die rot-rot-grüne Stadtkoalition hat sich dieser Aufgabe bislang nicht ernsthaft angenommen. Sie streitet stattdessen darüber, ob städtische Landwirtschaftsflächen nur noch an Ökobauen verpachtet werden sollen. Ob weitere Innenstadtflächen vom Verkehr und Parkplätzen befreit werden sollten. Oder ob und wo immer neue Kulturquartiere und Zentren entstehen könnten. Aus Bauseweins Umfeld ist zu vernehmen, dass der Verwaltungsschef künftig wieder stärker die wirklich wichtigen Themen in der Stadt setzen will. Mit dazu beigetragen habe auch, dass ihn mit Marion Walsmann eine christdemokratische OB-Kandidatin herausfordern wird, die bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie Wahlen gewinnen kann.

Nachfolge bleibt ungewiss

Letztlich erleichtert hat Bauseweins Entscheidung auch, dass mit Georg Maier ein Bewerber für den Landesvorsitz bereit steht, der in den vergangenen Monaten deutlich an Profil gewonnen hat. Maier hat nach seinem Amtsantritt im Thüringer Innenministerium die Gebietsreform gestoppt und dem Organisierten Verbrechen den Kampf angesagt. Das sind Vorhaben, an denen sein Vorgänger Holger Poppenhäger gescheitert war. Noch wichtiger allerdings: Maier und Bausewein können gut miteinander. Das lässt dem Erfurter OB zumindest die Hoffnung auch in den kommenden Jahren weiterhin Zugriff auf üppige Landesförderung zu erhalten.

Erste Reaktionen

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bedankte sich bei Bausewein für eine gute Zusammenarbeit in der Koalition. Sie hätte der Wille verbunden, soziale und demokratische Politik umzusetzen, wobei auch ein kritisches Wort möglich gewesen sei, schrieb sie bei Twitter.


CDU-Landeschef Mike Mohring sagte, Bausewein sei mit und an Rot-Rot-Grün gescheitert. Der Rückzug sei folgerichtig, da Bausewein das Schicksal von Rot-Rot-Grün mit der - inzwischen weitgehend gestoppten - Gebietsreform verknüpft habe. Der Thüringer SPD werde der Rücktritt aber nicht helfen, sondern stürze sie in eine "tiefe Krise". In seiner Erklärung sprach Mohring außerdem davon, dass er in den vergangenen drei Jahren "partnerschaftlich" mit Bausewein zusammengearbeitet habe.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Dezember 2017 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Dezember 2017, 16:31 Uhr

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22 Kommentare

31.12.2017 14:24 Hinga Bettstedt 22

Die allermeisten Erfurter sind doch des Herrn Bauswein überdrüssig, ob er nun SPD-Vorsitzender (in Thüringen ohnehin eine kleine Splitterpartei) ist oder nicht. Wer will denn nun auch noch, nachdem das Stadion nicht funktioniert hat, eine Sporthalle bauen, in der dann nur mäßiger Sport geboten wird? Steuern und Verwaltungsgebühren sind exorbitant erhöht worden und die Menschen brauchen doch ihr Geld selbst. Wer den Fußball von Rot-Weiß-Erfurt oder den Volleyball des SWE-Teams tatsächlich sehen will, soll gefälligst Eintrittsgelder bezahlen, die dies finanzieren. Auch fällt von außen auf, dass die Stadt keinen Korruptionsbeauftragten hat, sonst wäre sicher längst thematisiert worden, dass der derzeitige Personalleiter seinen eigenen Sohn eingestellt hat. Sucht nicht noch Neudietendorf einen neuen Oberbürgermeister, dort gibt es ja noch kein Stadion – keines was funktioniert und auch keines, was nicht funktioniert.

30.12.2017 08:38 observer 21

Die SPD ist in einer Krise, ergo rette sich, wer kann. Der allzu CDU- nette Matschie verschaffte der Union, die peinlich abgewirtschaftet hatte, 2009 mit dem Verrat an der SPD-Wählerschaft und Kungelei mit Lieberknecht 5 Jahre des Machterhalts mittels Groko. Dafür wurde sie 2014 verdient bei der Wahl abgewatscht , und Bausewein beerbte Matschie als Landeschef. Überzeugend als SPD-Politiker ist er nie in Erscheinung getreten, war eben Ramelows Handlanger und Poppenhägers Kumpel, bis der krachend scheiterte. Nun will er von seiner Erfurter Hausmacht retten, was noch zu retten ist. Vielleicht klappt's noch.

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