Nach Amthor-Eklat Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Lobbyregister

Porträt Karsten Heuke
Bildrechte: MDR/Karsten Heuke

Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten können sich ein sogenanntes Lobbyregister des Parlamentes vorstellen. Fünf der insgesamt acht Politiker vertreten diese Position, knüpfen sie jedoch an Bedingungen. Manfred Grund, der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion, hält ein solches Register für erforderlich, der designierte CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte wollte sich nicht äußern. Auslöser der Debatte war der Unternehmens-Eklat um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Fahne der CDU
Nach dem Skandal um Phlipp Amthor äußern sich die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten zu einem Lobbyregister. Bildrechte: imago/ZweiKameraden

Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten stehen einem sogenannten Lobbyregister des Parlamentes offen gegenüber. Fünf der insgesamt acht Politiker haben sich auf Anfrage von MDR THÜRINGEN so positioniert. Allerdings knüpfen sie ihre Zustimmung an Bedingungen.

Manfred Grund: Nebentätigkeiten sollten nicht dem Transparenzregister unterliegen

Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion, Manfred Grund, sagte, er halte ein Lobbyregister für "erforderlich", mache aber seine Zustimmung vom konkreten Vorschlag abhängig. Aus seiner Sicht sollten beispielsweise Nebentätigkeiten von Abgeordneten "weiter nach den strengen Verhaltensregeln des Bundestages" bewertet werden und nicht dem Transparenzregister unterliegen.

Manfred Grund, 2015
Manfred Grund, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bildrechte: dpa

Tillmann und Vogel sehen Probleme in zu großer Bürokratie

Vor einer zu bürokratischen Umsetzung warnen Antje Tillmann und Volkmar Vogel. Es müsse genau abgewogen werden, welche Kontakte von Abgeordneten dokumentiert werden sollen, sagte Vogel. Wenn das zu eng gefasst werde, verfehle das Register sein Ziel, würde es zu weit gefasst, dann wäre praktisch jedes Gespräch mit einer in irgendeiner Weise organisierten Person ein Lobbykontakt.

Johannes Selle: Mehr Sachlichkeit gefordert

Aus Sicht von Johannes Selle kann ein "Lobbyregister helfen, Korruption zu erkennen". Es müsse dann aber umfassend sein und auch die Finanzierung der eingetragenen Institution einschließlich aller Sponsoren dokumentieren. Selle warnt zudem davor, "nur bei finanzstarken Institutionen wesentliche politische Einflussnahme" zu vermuten. Zudem fordert Selle mehr Sachlichkeit in der Debatte. Beim Lobbyismus gehe es "nicht nur um kriminelle Machenschaften". Die Parlamentarier müssten "als Volks- und Interessenvertreter den Blick von Betroffenen kennenlernen".

Schipanski über ein Lobbyregister: "Generalverdacht" konterkariert Vertrauen in politische Prozesse

Tankred Schipanski sagte, er werde sich einem "wirksamen Lobbyregister, welches Transparenz und Vertrauen in politische Prozesse schafft", nicht verschließen. Wenn aus dem Lobbyregister jedoch ein Generalverdacht gegenüber Abgeordneten werde, dann würde dies allerdings konterkariert.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski von der CDU und Direktkandidat im Wahlkreis 192 Gotha-Ilm-Kreis
Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski für die Region Gotha und den Ilm-Kreis Bildrechte: privat

Christian Hirte wollte sich nicht zu der aktuellen Debatte äußern und Mark Hauptmann verwies darauf, dass ihm "noch keine konkreten Ideen" bekannt seien. Albert Weiler hat die Anfrage nicht beantwortet.

Philipp Amthor: CDU-Bundestagsabgeordneter löste Diskussion aus

Auslöser der aktuellen, öffentlichen Diskussion um die Einführung eines Lobby- oder Transparenzregisters war die Zusammenarbeit des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) mit einem US-amerikanischen Unternehmen. Der Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich politisch für das Unternehmen engagiert und parallel einen Direktorenposten und Aktienoptionen erhalten.

Im Zuge einer öffentlichen Empörung hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, ihren jahrelangen Widerstand gegen ein Lobbyregister im Bundestag aufzugeben. Der Koalitionspartner SPD fordert dagegen schon lange ein Lobbyregister. In solch einem Register werden gewöhnlich Organisationen und Institutionen, die politisch Einfluss nehmen, mit ihren Zielen und Kontakten zu Parlamentariern dokumentiert. Detaillierte Vorschläge, was genau in welchem Umfang erfasst wird, sollen nun bis zum Herbst erarbeitet werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Juli 2020 | 12:00 Uhr

2 Kommentare

part vor 4 Wochen

Das beste Lobbyregister nützt nichts, wenn die Karrenzzeit beim Ausscheiden von Politikern und Abgeordneten zum Übergang in die freie Wirtschaft in ihrer jetzigen Form beibehalten wird, zu eng erscheint die Verbandelung von politischen Entscheidungen und Wirtschaftsdankleistungen. Wenn es aber um Nebentätigkeiten geht, die der Transparenz vorenthalten sein sollten, so darf berichtet werden, das für einzelne Vorträge bei Lobbyorganisationen schon gern mal Unsummen die Seiten wechseln. Auch darauf hätte der Wähler dann gern einen Blick geworfen, auch wenn gerade mal zentausend bis fünziugtausend Euro sind oder mehr. Ganz zum Schluß bleibt immer noch die direkte Parteispende oder die Spende an eine Stiftung, die aber nicht öffentlich gemacht werden muß um Parteien, Politiker und Abgeordnete auf seine Seite zu holen.

Gerald vor 4 Wochen

Richtig! Siehe SPD-Politiker Gabriel!

Mehr aus der Region Erfurt - Arnstadt

Mehr aus Thüringen

ein Gebäudekomplex von oben 1 min
Bildrechte: MDR / Der Osten - Entdecke wo Du lebst