Corona-Regeln Unterwegs mit dem Erfurter Ordnungsamt

Für den Aufenthalt im Freien gelten zahlreiche neue Regeln. Ziel ist die Eindämmung des neuartigen Coronavirus. Die Mitarbeiter der Stadt Erfurt versuchen, diese Regeln durchzusetzen - und stoßen dabei nicht immer auf Verständnis.

Vollzugsdienstkraft Schäler und Auszubildender Stengel vom Ordnungsamt Erfurt
Vollzugsdienstkraft Scheler (rechts) und Auszubildender Stengel vom Ordnungsamt Erfurt. Bildrechte: MDR/Nicky Scholz

Dienstag 9:30 Uhr starten Vollzugsdienstkraft Scheler und Auszubildender Stengel ihre Tour am Erfurter Bürgeramt, in der Nähe des Hauptbahnhofes. Sie bilden eine von etwa zehn Streifen des Ordnungsamtes, die im gesamten Stadtgebiet unterwegs sind. Für Herrn Scheler und seinen Kollegen führt der Weg Richtung Stadtpark. Neben den ganz normalen Aufgaben, wie der Kontrolle von Hundebesitzern, geht es vor allem um die Einhaltung der "Corona-Regeln" der Stadt Erfurt.

Ordnungsgeld statt freundlicher Ermahnung

Seit etwa zwei Wochen kontrolliert das Ordnungsamt die Einhaltung der Maßnahmen. Während zu Anfang vor allem freundliche Hinweise gegeben wurden, verhängen die Mitarbeiter der Stadt jetzt immer häufiger ein Ordnungsgeld.

Anders geht es leider nicht. Ich möchte auch irgendwann gerne mal wieder normal auf die Straße und meinen Hobbys nachgehen. Deswegen ist es wichtig, dass sich jetzt alle an die Regeln halten.

Vollzugsdienstkraft D. Scheler

Höhe der Bußgelder noch unklar

Wie hoch die Bußgelder am Ende ausfallen, ist zur Zeit allerdings unklar. Denn Ordnungswidrigkeiten, wie "Verstoß gegen die Abstandregel" oder "Betreten eines Spielplatzes", sind im bisherigen Bußgeldkatalog schlicht nicht vorgesehen.

Ein gewisser Ermessenspielraum beim Sanktionieren von Ordnungswidrigkeiten besteht natürlich. Und dieser wird auch genutzt, so Vollzugsdienstkraft Scheler. Wenn sich Spaziergänger im Park begegnen und kurz unterhalten, werde eher nicht eingegriffen, solange ein Abstand von 1,50 Meter eingehalten wird. Wenn drei Bekannte gemeinsam auf einer Bank sitzen, gibt es wahrscheinlich ein Ordnungsgeld.

Am häufigsten sind Verstöße an Spiel- und Sportgeräten

Mittlerweile ist die Streife im Stadtpark angelangt. Um diese Uhrzeit ist dort kaum jemand anzutreffen. Bei Temperaturen um die fünf Grad wären die Spielplätze wohl auch zu normalen Zeiten leer. Doch gerade an Spiel- und Sportgeräten kommt es am häufigsten zu Verstößen gegen die "Corona-Verordnung" der Stadt, so Scheler.

Tischtennisplatte im Erfurter Südpark
Die Nutzung einer solchen Tischtennisplatte kann momentan teuer werden. Bildrechte: MDR/Nicky Scholz

Erst gestern verhängten die Beamten ein Ordnungsgeld gegen eine Mutter, die trotz des Verbots eine Tischtennisplatte im Südpark gemeinsam mit ihrer Tochter nutzte. "Viele Leute interpretieren die Regeln nach ihren eigenen Vorstellungen und fangen an zu diskutieren", so Scheler. "Dann wird halt auch mal angezweifelt, ob die Tischtennisplatte überhaupt zum Spielplatz gehört."

Auch Spielplätze ohne Absperrband bleiben gesperrt

Erschwerend kommt hinzu, dass einige Absperrungen wieder entfernt werden mussten. Eine Mutter hatte sich beschwert und auf die Strangulierungsgefahr durch die bunten Bänder hingewiesen. Doch auch ohne Absperrungen bleibt die Benutzung von Sport- und Spielgeräten, sowie Freizeitanlagen, untersagt.

Mittlerweile ist die Streife im Südpark angekommen. Ein Kleinkind sitzt am Rand eines Volleyballfeldes und spielt im Sand, während der junge Vater mit dem Familienhund daneben steht. Scheler und Stengel reden mit dem Mann. Der zeigt sich einsichtig. Diesmal gibt es nur eine freundliche Ermahnung

Wenn die Beiden Plasteeimer und Förmchen dabei gehabt hätte, wäre es Vorsatz gewesen, aber so sind sie wahrscheinlich hier vorbei gelaufen und das Kind wollte mal kurz in Sand.

Vollzugsdienstkraft D. Scheler
Mitarbeiter Erfurter Ordnungsamt vor einem Spielplatz
Mittlerweile wurden einige der Absperrbänder an Erfurter Spielplätzen wieder entfernt. Bildrechte: MDR/Nicky Scholz

Scheler und Stengel nutzen ihren Ermessensspielraum. Wenn die Leute sich einsichtig zeigen, erhöht das wohl eher die Wahrscheinlichkeit, mit einer freundlichen Ermahnung davonzukommen. Aggressives oder uneinsichtiges Verhalten bewirkt eher das Gegenteil. "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück" meint Stengel.

"Haben Sie nichts besseres zu tun?"

Weiter geht es mit dem Auto. Auf dem Weg zum Parkplatz spricht Azubi Stengel eine Frau an: "Das wollen Sie jetzt aber nicht da liegen lassen?" Die Dame hatte eine halb aufgerauchte Zigarette einfach auf die Straße geschnippt. Auf die Ermahnung der Beamten reagiert sie gereizt.

"Haben Sie nicht besseres zu tun?" - Diese Frage hören Stengel und Scheler zur Zeit häufiger als sonst. Aber auch in Zeiten der Corona-Epidemie verlieren die bisherigen Regeln nicht ihre Gültigkeit.

Läden mit gemischtem Sortiment

Mit dem Auto geht es weiter ins Erfurter Hanse-Viertel. Zwei Geschäfte mussten dort am Freitag vorübergehend schließen, weil sie Produkte im Sortiment hatten, die zur Zeit nicht verkauft werden dürfen. Kleidung, Spielzeug oder Wandschmuck gehören dazu. Lebensmittel, Getränke und Hygieneprodukte dürfen hingegen verkauft werden. Auch Bau- und Brennstoffe sowie Tiernahrung sind erlaubt.

Etwas schwieriger ist die Rechtslage bei "Multi-Discountern" oder Restpostenhändlern mit einem breiten Warenspektrum. Hier gilt: Wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt, darf der Laden öffnen.

Eine blaue Plane verhüllt ein Warenregal in einem Discounter
Abgedeckte Regale: Einige Produkte dürfen zur Zeit nicht in Ladengeschäften verkauft werden. Bildrechte: MDR/Nicky Scholz

Scheler und Stengel kontrollieren die beiden Läden, in denen das am Freitag nicht der Fall war. Mittlerweile sind die beanstandeten Produkte mit Plane und Folie zugedeckt. Dem Weiterbetrieb steht somit nichts im Wege. Die Mitarbeiter sind darüber sichtlich erleichtert.

Uneinsichtige Skater

Die letzte Station der Tour führt die Beamten in die Eislebener Straße. Auf einem Skatergelände in der Nähe eines Lebensmittelmarktes kam es in den letzten zwei Wochen immer wieder zu Verstößen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt. Das Gelände ist von weitem schwer einsehbar. Einige Skater nutzen das aus.

Eines der beiden Absperrbänder wurde abgerissen. Leere Essensverpackungen deuten darauf hin, dass jemand hier gewesen ist. Doch momentan ist die Anlage verwaist. Die Spätschicht wird später noch einmal vorbei schauen.

Vollzugsdienstkraft Schäler hält ein Regelwerk in der Hand
Die Beamten vom Erfurter Ordnungsamt haben die Aufgabe, die Allgemeinverfügung der Stadt durchzusetzen. Bildrechte: MDR/Nicky Scholz

Für Vollzugsdienstkraft Scheler und Auszubildenden Stengel ist die erste Streife für heute vorbei. Trotz der angespannten Lage sind sie froh, dass Homeoffice für ihre Arbeit nicht in Frage kommt. "Ich bin gerne draußen", so Scheler. Wann ein solcher Aufenthalt im Freien auch ohne Sonderregeln wieder möglich sein wird - zur Zeit kann man darüber wohl nur spekulieren.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten Mitte | 23. März 2020 | 08:30 Uhr

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