Thüringen Mehr Verstöße im Datenschutz: Anzahl der Bußgeldverfahren verdoppelt

Nach Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse hat sich die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz innerhalb eines Jahres verdoppelt. Das gab Hasse am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Tätigkeitsberichte bekannt. Er kritisierte zudem das Verhalten mancher Polizisten.

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Lutz Hasse hat am Donnerstagvormittag die neuen Tätigkeitsberichte für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgestellt. Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz ist in Thüringen deutlich gestiegen. Nach Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse hat seine Behörde im vergangenen Jahr 103 Verfahren eingeleitet. Das waren doppelt so viele wie im Jahr 2018. Es wurden Bußgelder in Höhe von über 28.000 Euro verhängt; rund fünfmal so viel als 2018.

Die Strafen mussten unter anderem verhängt werden, weil Privatgrundstücke mit Videokameras überwacht wurden oder weil Unternehmern die Herausgabe von gespeicherten Daten verweigerten.

Datenschutzbeauftragter kritisiert Polizisten

Laut Hasse mussten auch zunehmend Bußgelder gegen Polizisten verhängt werden, da sie das behördeninterne Informationssystem immer häufiger für private Zwecke missbrauchten. Würden solchen Verstöße bekannt, würden gegen die Polizisten Bußgelder verhängt. Außerdem müssten die Beamten mit einem Disziplinarverfahren rechnen.

Laut Hasse versuchen manche Polizisten etwas über neue Lebensgefährten in Erfahrung zu bringen - andere beschaffen sich nach Autounfällen Informationen über Unfallgegner. Der Datenmissbrauch fliegt etwa bei Gerichtsverfahren auf. Die Zugriffe auf das Polizeiinformationssystem werden protokolliert.

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, kritisierte die Aussagen des Landesdatenschutzbeauftragten. Die Aussagen seien dazu geeignet, einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen, sagte Walk. Er forderte eine transparentere Darstellung von genauen Fallzahlen über den Verlauf der vergangenen Jahre sowie den Ausgang der entsprechenden Disziplinar- beziehungsweise Strafverfahren.

Hasse: Selbstanzeigen nehmen zu

Nach Angabe von Hasse melden auch immer mehr private Unternehmen Datenschutzpannen freiwillig beim Datenschutzbeauftragen. Die Zahl hat im vergangenen Jahr von 30 auf über 70 Meldungen erhöht.

Wird der Datenschutzbeauftragte auf eine Panne aufmerksam, ohne dass die Firma die bei ihm angezeigt hat, ist ein Bußgeld fällig. Deshalb melden offenbar immer mehr Unternehmen die Pannen von sich aus und umgehen Strafen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jni,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Oktober 2020 | 18:00 Uhr

6 Kommentare

pepe79 vor 5 Wochen

Wahrscheinlich bezieht sich das auf Kameras von Firmen oder auch Hausbesitzern die im Bildfeld auch angrenzende Grundstücke hatten. Das Bildfeld muss sich azf die eigenen Grundstücke beschränken oder die öffentliche Straße davor. Die Kameras hängen schließlich in der Regel erhöht und somit bietet eine Hecke oder ein Blickdichter Zaun keinen Schutz mehr und der Kamerabetreiber kann sehen wie sie sich z.B. Nackt im Garten Sonnen. Ist das dann auch in Ordnung?

Saxe vor 5 Wochen

Ich zitiere mal:"Demnach darf man mit einer Überwachungskamera nur das private Grundstück filmen – also das eigene Haus, den eigenen Garten und auf Privatwegen. Auf den Aufnahmen dürfen keine Nachbargrundstücke zu sehen sein, denn dort gelten die Rechte der jeweiligen Besitzer. Tabu sind außerdem öffentliche Wege, denn dort müssen sich Passanten unbehelligt aufhalten können. Ist ein Weg, wie zum Beispiel ein Zugangsweg zum Mehrparteienwohnhaus, zwar ein Privatweg, wird aber von mehreren Eigentümern genutzt, darf dort auch nicht gefilmt werden.

Dieselben Regeln gelten für Kameraattrappen. Auch diese dürfen nur so platziert werden, dass sie ausschließlich das eigene Grundstück im potentiellen Visier haben. Grund ist, dass diese Kameraattrappen einen sogenannten Überwachungsdruck auslösen und deshalb mit echten Kameras gleichgesetzt werden."

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 6 Wochen

Wie ? Das ist noch immer möglich ? — UNFASSBAR !

...und wer war der zuständige Fach-Minister ?
...und von welcher Partei war er gleich nochmal ?
...UNWÄHLBAR !!!

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