Debatte über Mattstedt Innenminister Maier fordert mehr Verfassungsschützer

In der Thüringer rot-rot-grünen Koalition ist ein Streit über die Rolle des Verfassungsschutzes ausgebrochen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuß sagte im Landtag, es mache sie wütend, dass der Innenminister mehr Personal für die Verfassungsschutzbehörde fordere. Das mache keinen Sinn. Nach Ansicht von König-Preuß hat der Verfassungsschutz zum Beispiel keinen Anteil daran, dass das Rechtsrock-Konzert in Mattstedt am vergangenen Wochen verboten werden konnte. Die Behörde habe auch in den letzten Monaten keine Kompetenz bewiesen, wenn es um Neonazis oder Antisemitismus gehe.

Innenminister Georg Maier wies die Kritik zurück. Der SPD-Politiker sagte, wenn behauptet werde, der Verfassungsschutz habe nichts dazu beigetragen, dass die Lage in Mattstedt beherrschbar war, dann sei das nicht zutreffend. Er sei sehr dankbar gewesen für die Hintergründe, die der Verfassungsschutz zu dem Rechtsrock-Konzert geliefert habe. Die Behörde habe einen guten Job gemacht. Maier hatte zuvor mehr Personal für den Verfassungsschutz gefordert. Das sei nötig, um besser vor extremistischen Gefahren zu schützen. Zehn zusätzliche Mitarbeiter halte er für dringend erforderlich.

Nach Angaben von Maier war die Thüringer Polizei zudem am vergangenen Wochenende an der Belastungsgrenze. Insgesamt seien 2.500 Beamte im Einsatz gewesen, sagte der Innenminister im Landtag. Darunter waren auch Beamte aus anderen Bundesländern. Thüringen müsse aber solche Situationen weitgehend selbst beherrschen können. Wir müssen in der Lage sein, das Gewaltmonopol des Staates knallhart durchzusetzen, sagte Maier wörtlich. Daher sei es auch richtig, im kommenden Jahr 300 neue Polizeianwärter einzustellen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. August 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2018, 20:45 Uhr

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18 Kommentare

31.08.2018 07:16 Realist2014 18

@Nr. 13: Das Grundgesetz erhebt keinen Anspruch auf ewige Geltung. Deswegen gibt es die Schlussbestimmung des Grundgesetzes, Art. 146 GG: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Das Interessante daran ist, dass eine Verfassung (nämlich das GG) hier die Bedingungen ihrer eigenen Ablösung regelt und somit eine normative Brücke zwischen alter und neuer Ordnung baut. Seit 1990 lautet die Schlussbestimmung: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."Artikel 146 GG sieht somit lediglich die Möglichkeit vor, auf nichtrevolutionärem Wege eine neue Verfassung zu schaffen. Der Artikel spricht dem gültigen GG mitnichten den Verfassungsrang ab.

30.08.2018 13:41 h.dimme 17

@12: Danke für den Schenkelklopfer. Den Unterschied kennen Sie nicht? Dann empfehle ich Ihnen die rote Brille abzunehmen und Ihre Nase in Bücher zu stecken.

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