Sicher unterwegs: Bei Schnee mit Winterreifen.
Die Mitarbeiter müssen Schäden an ihren Dienstwagen melden, damit die Versicherungen dafür zahlen. Bildrechte: Imago

Stadtverwaltung Rechnungsprüfer in Erfurt rügen Umgang mit Dienstwagen

Kaputt, verdreckt und mit Fehlern im Fahrtenbuch: Wie manche Mitarbeiter der Stadt Erfurt mit ihren Dienstwagen umgehen, ist Thema im Bericht der städtischen Rechnungsprüfer. Die Experten bemängeln: Es wird noch immer zu viel geschlampt mit den Autos.

von Matthias Thüsing

Sicher unterwegs: Bei Schnee mit Winterreifen.
Die Mitarbeiter müssen Schäden an ihren Dienstwagen melden, damit die Versicherungen dafür zahlen. Bildrechte: Imago

Über den Zustand ihres Dienstwagens wurde die Stadtverwaltung Erfurt erst von der Leasing-Firma informiert - nach der Rückgabe des Fahrzeuges. Dellen im Dach und an den Stoßfängern, die Karosserie verkratzt, eine Tür beschädigt. "Auszug aus dem Protokoll des Gutachters: Er wurden Schäden in Höhe von 7.124 Euro festgestellt", fassen die Rechnungsprüfer der Stadt Erfurt in ihrem internen Bericht zusammen.

Entgegen der geltenden Dienstanweisungen seien die Dellen und Defekte nicht gemeldet worden. "80 Prozent der Kosten könnten von Versicherungen übernommen werden", schreibt das Rechnungsprüfungsamt. Aber nur, wenn die Stadt rechtzeitig von den Schäden erfahren hätte.

Laut Fahrtenbuch 90 Kilometer vom Zentrum bis nach Erfurt-Molsdorf

Für den Bericht haben die Experten rund 420 Dienstwagen aus mehreren Ämtern der Stadt überprüft. Manche Ergebnisse sind erstaunlich. So bemängelt das Rechnungsprüfungsamt auch, dass die Fahrtenbücher nicht richtig ausgefüllt wurden: Die eingetragenen Kilometer für die Strecke vom Zentrum in den Ortsteil Bischleben liegen zum Biespiel zwischen 19 und 118 Kilometern. Richtig wären acht Kilometer für die einfache Fahrt gewesen. Bis in das ebenfalls nicht weit vom Stadtzentrum gelegene Molsdorf können es schon einmal 82 oder gar 90 Kilometer sein. Und die Fuchsfarm am südlichen Rand des Erfurter Steigerwaldes liegt laut einem Fahrtenbuch 87 Kilometer von der Stadtmitte entfernt.

Bei einem Fahrzeug wurden innerhalb von nur acht Monaten insgesamt 27 Fehler bei den Kilometereintragungen festgestellt. Ein Beispiel: "Am 8. Februar 2016 wurde die Fahrt mit einem Stand von 62.638 Kilometern begonnen und mit 62.438 beendet. Hier fehlen 200 Kilometer. Eingetragen wurden gefahrene 73 Kilometer, somit wäre ein Endstand von 73 Kilometer einzutragen."

Allein drei Seiten des 24-seitigen Berichts nehmen Verbesserungsvorschläge der Rechnungsprüfer ein. Vieles klingt dabei selbstverständlich. So empfehlen die Kontrolleure etwa, in den Garagen der Ämter sollten die Autos stehen - und nicht irgendwelche andere Gerätschaften. Und das für die Versicherung der Dienstwagen zuständige Rechtsamt solle die Software nutzen, für die extra ein Zugriff zur zentralen Verwaltung des Fahrzeugbestandes eingerichtet wurde.

Fahrverbot für Putzfummel?

Vor allem aber werden die Amtsleiter in die Pflicht genommen, den richtigen Umgang mit den Dienstwagen stärker zu kontrollieren. Es dürfe nicht sein, dass gerade die personengebundenen Dienstfahrzeuge sich oftmals in einem besonders verdreckten Zustand befänden. Wer nicht putze, Unfallschäden nicht korrekt melde oder Fahrtenbücher nachlässig ausfülle, der solle mit einem Fahrverbot für die städtische Kfz-Flotte belegt werden. Immerhin - die betreffenden Ämter geben sich reumütig. Etwa hinsichtlich der Empfehlung, Fahrtenbücher künftig doch bitte schön korrekt zu führen: "Das Amt 67 stimmt dieser Empfehlung zu", heißt es im Bericht.

Und auch über die Möglichkeiten eines Fahrverbotes von Wiederholungstätern wolle man reden - natürlich unter Einhaltung der Dienstweges: "Das Amt 67 stimmt dieser Empfehlung zu und wird zu gegebenem Anlass mit Amt 11 und dem Personalrat Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen in einem solchen Fall zu besprechen."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. Februar 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2018, 10:55 Uhr

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10 Kommentare

28.02.2018 14:53 Steuerzahler 10

@9: Also wenn es hier eine einmalige Verfehlung wäre, würde ich Ihnen beipflichten. Ausweislich des Berichts handelt es sich jedoch wohl um ein Totalversagen ohne Konsequenzen - das nennt man ein Organisationsverschulden und das hat Herr Bausewein zu vertreten.
Rechnet man dann noch die vielen vorangegangenen Pannen hinzu (Parkscheinautomaten, Pannen beim 3/4 Neubau einer Multifunktionsarena und und und), wird man wohl im Ergebnis dazu kommen, dass Herr Bausewein kein guter Oberbürgermeister ist. Erfurt hat ein besseres Sradtoberhaupt verdient!

28.02.2018 12:28 Part 9

Die Amtsleiter in Erfurt sind von ihrer Stellung heraus verpflichtet, das Tun und Unterlassen ihrer Mitarbeiter zu überprüfen, offensichtlich tun sie dies nur unzureichend, ohne das disziplinarische Sanktionen zu befürchten wären. Den OB würde ich deshalb noch nicht gleich absetzen, ihm aber nahelegen einige seiner Amtsleiter mal näher zu überprüfen und Schadensersatz einzufordern von den Verantwortlichen.

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