Thüringen Zehn Kundgebungen am 1. Mai in Erfurt angemeldet - Auflagen wegen Corona

Trotz Corona sind in der Landeshaupstadt Erfurt am 1. Mai mehrere Kundgebungen geplant. Wie ein Stadtsprecher MDR THÜRINGEN mitteilte, wollen am Tag der Arbeit zehn Gewerkschaften, Parteien und Jugendorganisationen demonstrieren. Die Gruppen haben Kundgebungen angemeldet, bei denen sie ursprünglich mit vier bis 1.000 Teilnehmern gerechnet hatten.

Corona-Virus sorgt für Auflagen

Maus und Elefant auf dem Anger in Erfurt tragen jetzt Mundschutz.
Mindestens 1,5 Meter Abstand gelten für Teilnehmer von Demonstrationen in Thüringen. Bildrechte: MDR/Ulrike Eppler

Allerdings ist durch die Thüringer Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus vom 18. April 2020 die mögliche Anzahl von Teilnehmern bei Versammlungen unter freiem Himmel auf 50 begrenzt. Zudem muss zwischen den Personen ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.

Anmelder der Kundgebungen am kommenden Freitag sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Partei Die Linke, antifaschistische Bündnisse sowie die extrem rechte Partei Der III. Weg. Die Stadt hat Auflagen erlassen. So müssen die Teilnehmer unter anderem über Hygienemaßnahmen aufgeklärt werden und schriftlich in Listen erfasst werden. Dies diene nicht der Überwachung, sondern solle im Fall einer bestätigten Infektion eines Teilnehmers die Ermittlung von Kontaktpersonen erleichtern, hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" erklärt.

Menschen mit Covid-19 Symptomen müssen ausgeschlossen werden. Laut dem Stadtsprecher werden ab Dienstag die so genannten Kooperationsgespräche über die Auflagen mit den Anmeldern geführt.

Nach Absage: AfD will vor Gericht

Die geplante 1. Mai-Demonstration des Thüringer Landesverbandes der AfD ist der Partei zufolge am Dienstagnachmittag untersagt worden. Grund seien die Corona-Regelungen, die Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt. Der AfD-Landessverband habe jedoch eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern geplant.

Die AfD kündigte an, die Absage nicht akzeptieren zu wollen. Es könne nicht sein, dass per Rechtsverordnung unter Umgehung des Parlaments grundlegende Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt würden, heißt es in einer Mitteilung. Eine Demonstration mit 50 Teilnehmern sei keine freie Versammlung im Sinne des Grundgesetzes oder der Thüringer Verfassung mehr. Deshalb künftigt die AfD an, vor Gericht ziehen zu wollen.

Mehr Informationen zum Coronavirus in Thüringen

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr/kie

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | "Fakt ist!" | 27. April 2020 | 22:05 Uhr

10 Kommentare

martin vor 20 Wochen

@lumber: Es mag schon sein, dass manche Investoren nicht die Rendite mit den Krankenhäusern erzielen werden, die sie sich vorgestellt haben. Aktuell gilt meine Sorge aber vorrangig dem medizinischen und pflegerischen Personal.

Außerdem: Je ernster wir als Bevölkerung den Infektionsschutz nehmen, desto eher können die Einschränkungen zurückgenommen werden und desto geringer sind die psychischen und wirtschaftlichen Schäden.

Apropos: Sie sind nicht der Einzige, der weiß wovon er schreibt ....

martin vor 20 Wochen

@critica: Auch wenn ich manche Details nicht nachvollziehen kann / will, verstehe ich die aktuelle Lage so, dass die Mehrheit der politisch Verantwortlichen die Demonstrationen und Gottesdienste in der derzeitigen Phase der Epedemie noch nicht wieder freigeben wollte. Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot als unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechts auf Versammlungsfreiheit als hohes Gut unserer Verfassung beurteilt. Das Recht auf individuelle Freizeitgestaltung wiegt nicht so schwer wie die Teilnahmemöglichkeit an demokratischer Meinungsäußerung und Willensbildung. Diese Entscheidung setzt die Politik jetzt um.

Problematisch fände ich es, wenn die Entscheidungsbefugnisse von den Krisenstäben und Regierungen mehr und mehr zu den Verwaltungsgerichten verlagert würden. Bisher haben die Stäbe in der Summe betrachtet eine gute Arbeit geleistet und unser Land bisher gut durch die Krise gesteuert. Ob das ein Verwaltungsrichter besser kann?

Critica vor 20 Wochen

Wenn es immer wieder Ausnahmen gibt, auch wenn sie mit Auflagen behaftet sind, dann müsste den Bürgern mal erklärt werden, warum sie sich nicht mit 50 Personen im eigenen Garten, im Park (an frischer Luft) treffen können. Ob ich nun demonstriere oder eine Bratwurst esse, wird wohl "wurscht" sein.

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