Erfurt Bürgerinitiative hat 7.000 Unterschriften gegen Kowo-Verkauf gesammelt

von Antje Kirsten und Dirk Reinhardt

Die Erfurter Bürgerinitiative gegen den Wechsel des kommunalen Wohnungsunternehmens Kowo unters Dach der Stadtwerke hat ihr Unterschriftenziel erreicht. Die notwendigen 7.000 Unterschriften seien erbracht, sagte der Sprecher der Initiative Horst Handke MDR THÜRINGEN. In der nächsten Woche würden die Listen an Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) übergeben werden. Bis dahin würden weiter Unterschriften gesammelt.

Die Stadtverwaltung hat nach Erhalt der Sammlung drei Monate Zeit die Rechtmäßigkeit aller Unterschriften zu prüfen. Über die Zulassung eines Bürgerbegehrens muss der Stadtrat entscheiden.

Bürgeriniative will Stadtratsbeschluss kippen

Das KoWo-Kundenzentrum Mitte und gleichzeitig Unternehmenssitz, aufgenommen 2007 in Erfurt.
Der Kowo-Unternehmenssitz in Erfurt Bildrechte: dpa

Die Bürgerinitiative will erreichen, dass ein Stadtratsbeschluss vom Mai gekippt wird. Damals hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtwerke das Wohnungsunternehmen kaufen. Eigentümer beider Unternehmen ist die Kommune. Die Stadtverwaltung will auf diese Weise Geld für ihr Schulsanierungsprogramm beschaffen. Die Stadtwerke finanzieren den Kauf der Kowo über Kredite. Bis zu 30 Millionen Euro sollen für den Kauf in den kommenden Jahren an die Stadt fließen.

Kommt der Kowo-Wechsel nicht zustande, blieben der Stadt nur zwei weitere Finanzmöglichkeiten, sagte Stadtsprecher Daniel Baumbach MDR THÜRINGEN. Entweder müsse die Grundsteuer für alle Erfurter deutlich erhöht werden oder es müsse bei den freiwilligen Aufgaben drastisch gekürzt werden. Das wolle keiner, so Baumbach. Die Bürgerinitiative hält dem entgegen, dass Geld für die Schulen da sei. So seien im Haushalt 2018 rund 40 Millionen Euro nicht verbaut worden, weil es aus Personalmangel keine Vorplanungen gegeben habe.

Verkauf von Stadteigentum an Dritte politisch nicht durchsetzbar

Die Idee zum Kowo-Verkauf an die Stadtwerke war nach Informationen von MDR THÜRINGEN vor Monaten im Rathaus geboren worden. Hintergrund war der vor Jahren gescheiterte Versuch, die stadteigene Erfurter Bahn zu veräußern. Schon damals sollten die Erlöse aus dem Bahn-Unternehmen für die Sanierung von Schulen verwendet werden. Der Stadtrat hatte einen Verkauf jedoch abgelehnt. Die Veräußerung von kommunalem Eigentums an Dritte ist in der Landeshauptstadt politisch nicht mehrheitsfähig, so die Erkenntnis im Rathaus.

Deshalb sollen nun die stadteigenen Stadtwerke das Wohnungsunternehmen kaufen. (Wobei es sich formal nicht um einen Verkauf handelt, sondern um eine Einlegung: Die Stadt legt ihre Gesellschafteranteile an der Kowo in die Stadtwerke ein und nimmt sich dafür im Gegenzug bares Geld aus den Stadtwerken.) Das Konzept: Zunächst verkauft die Stadt lukrative Immobilien an die Kowo zum Gesamtpreis von 30 Millionen Euro. Dann erwerben die Stadtwerke nach und nach die Gesellschafteranteile an der Kowo - für insgesamt 40 Millionen Euro und gestreckt über zehn Jahre.

Kowo-Übernahme muss sich rechnen

Für dieses Geschäft haben die Stadtwerke allerdings nach MDR-Informationen Bedingungen gestellt: So muss sich der kreditfinanzierte Kauf der Kowo refinanzieren lassen. Unter anderem verlangen die Stadtwerke, dass das Wohnungsunternehmen auch Immobilien in höheren Preissegmenten entwickeln und anbieten darf und nicht nur auf sozialen Wohnungsbau beschränkt wird.

Für die Stadtwerke ist das Geschäft auch in anderer Hinsicht lukrativ: Sie bekommen einen exklusiven Zugang zu mehreren Tausend Haushalten für ihre Stromlieferungen und könnten auch eigene Zähler in den Wohnungen installieren. Bislang müssen die Stadtwerke mit anderen Anbietern konkurrieren, wenn sie Geschäfte mit der Kowo und deren Mietern machen wollen.

Peter Zaiß
Stadtwerke-Chef Peter Zaiß Bildrechte: IMAGO

Auch bilanztechnisch wäre der Kowo-Kauf attraktiv: Für einen Kaufpreis von maximal 40 Millionen Euro könnte sich der Stadtwerke-Konzern ein Unternehmen einverleiben, das mit seinen Immobilienbeständen etwa 200 bis 250 Millionen Euro wert ist. Andererseits bliebe die Kowo als Teil der Stadtwerke-Holding weiterhin in kommunalem Besitz. Allerdings wäre der Einfluss des Stadtrates auf das Wohnungsunternehmen künftig geringer: Derzeit kann die Stadt als alleinige Eigentümerin über den Aufsichtsrat direkt auf die Strategie des Unternehmens Einfluss nehmen. Künftig müsste sie dies über die entsprechenden Gremien der Stadtwerke versuchen.

Für die Beschäftigten der Kowo soll die Übernahme durch die Stadtwerke keine Nachteile haben, versichert Stadtwerke-Chef Peter Zaiß. Die derzeit im Unternehmen geltenden Tarifverträge würden eingehalten, sagte er MDR THÜRINGEN.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten regional | 11. Oktober 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2019, 11:27 Uhr

7 Kommentare

Ein_Papa vor 4 Wochen

Teil 3
Eigenartig ist auch, dass Gera mit halb so vielen Einwohnern wie Erfurt ca. 55 Mio für die Sanierung aller Schulen braucht und Erfurt dafür laut Bausewein 450 Mio.

Und schließlich ist es auch eigenartig, dass der gesamte Businessplan des Herrn Bausewein zur Schulsanierung für fast 0,5 Mrd. Euro den Umfang eines Dreizeilers hat, wo man doch mindestens 300 Seiten erwarten könnte.

Also wohl doch alles nur Taschenspielertricks mit den allzu "dummen" Erfurter Bürgern ?

Ein_Papa vor 4 Wochen

Fazit: 99% der Erfurter sind betroffen

Die Alternative von Herrn Bausewein ?
Die Grundsteuer wird auch dann erhöht, wenn der Verkauf nicht stattfindet.
Das könnte man als Erpressung verstehen.

Eigenartig ist nur, dass es der Verwaltung unter dem Verantwortlichen Bausewein nicht gelingt, die Vorarbeiten für die Schulsanierung umzusetzen - das ist Voraussetzung, die bereits vorhandenen Gelder für die Sanierung der Schulen zu nützen.
Die letzten Jahre wurden genau deswegen die Gelder, die es schon gab, NICHT ausgegeben !
Sollen nun mit der KOWO weitere Gelder an Land gezogen werden, die gar nicht ausgegeben werden können. Oder sind sie dann für andere Zwecke ?

Eigenartig ist auch, dass man es sich Herr Bausewein erlauben kann, die Finanzierung einer Schule in Vieselbach durch einen Verein abzulehnen und dies selbst machen will, wenn man doch kein Geld hat !!

Ein_Papa vor 4 Wochen

Dann ist doch klar, was Herr Bausewein will - die Erfurter Bürger für dumm verkaufen !!

Erste Phase: 30 Mio für Schrottimmobilien:
Stadt Erfurt als alleiniger Eigentümer der Kowo weist Kowo an, Immobilien/Grundstücke von der Stadt für 30 Mio auf Kredit zu kaufen
Anmerkung 1: wenn diese Grundstücke das wert wären, warum verkauft sie Erfurt nicht selbst ?
Anmerkung 2: Auch wenn sie es wert wären, dann kann die Kowo diese Grundstücke nicht so schnell verwerten, der Kredit belastet aber trotzdem gleich.
Belastung ca. 3000,- € je vermieteter Wohnung der Kowo
Folge 1: spätestens nach den Wahlen müssen Mieterhöhungen her.
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