Demonstration in Erfurt
Die knapp 20 Demonstranten am Sonntagmorgen in Erfurt-Marbach Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

FAQ zur Anti-Moschee-Demo in Erfurt-Marbach Niqab-Aufmachung "diente der Meinungsäußerung"

Nach der Demonstration einer 20-köpfigen Gruppe am Sonntagmorgen in Erfurt-Marbach gegen die dort geplante Moschee sind einige Fragen aufgetaucht? Durfen die Demonstranten vermummt durch den Ort laufen? Durften sie vor dem Privathaus einer Politikerin eine Kundgebung abhalten? MDR THÜRINGEN hat diese Fragen der Erfurter Stadtverwaltung als zuständiger Genehmigungsbehörde vorgelegt. Lesen Sie hier die Antworten aus dem Rathaus.

Demonstration in Erfurt
Die knapp 20 Demonstranten am Sonntagmorgen in Erfurt-Marbach Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sind Maskierungen und Niqabs als Kundgebungsmittel legitim?

Rathaus-Pressestelle: Im vorliegenden Fall wurden für die Versammlung Niqabs und Masken als Kundgebungsmittel angemeldet. Diese Aufmachung diente der Meinungsäußerung und fiel daher nicht unter das Vermummungsverbot.

War es genehmigt, mit einem Megafon durch die Straßen zu ziehen und wenn ja, mit welcher Lautstärke?

Rathaus-Pressestelle: Der Anmelder einer Versammlung hat das Selbstbestimmungsrecht über die Wahl seiner Kundgebungsmittel. Dazu gehört auch der Einsatz einer Lautsprecheranlage. Eine gesonderte Genehmigung ist hierfür nicht erforderlich. Eine Begrenzung der Lautstärke sieht das Versammlungsrecht grundsätzlich nicht vor. Im Einzelfall kann es geboten sein, eine Lärmschutzauflage (z.B. Schutz der Polizeibeamten (Arbeitsschutz), Versammlungen im Zeitraum von 22.00 - 06.00 Uhr usw.) zu erlassen. Im vorliegenden Fall lagen keine Gründe zum Erlass einer derartigen Auflage vor.

Frau Rothe-Beinlich wurde persönlich angesprochen und fühlte sich durch die Standkundgebung bedroht. War diese genehmigt?

Rathaus-Pressestelle: Der Anmelder einer Versammlung hat das Selbstbestimmungsrecht über die Wahl seiner Kundgebungsorte. Eine gesonderte Genehmigung hierfür ist nicht erforderlich. Im Vorfeld lagen keine Hinweise vor, dass sich die Versammlung auch persönlich gegen Frau Rothe-Beinlich richten sollte. Dass die Streckenführung im Zusammenhang mit der Wohnanschrift von Frau Rothe-Beinlich stand, war nicht absehbar. Soweit es sich tatsächlich um eine Bedrohung handelte, haben das die Strafverfolgungsbehörden festzustellen bzw. zu ermitteln.

In wieweit ist eine Standkundgebung vor einem Privathaus möglich?

Rathaus-Pressestelle: Bei einer Versammlung vor einem Privathaus sind die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gegenüber dem Recht auf Versammlungsfreiheit abzuwägen, ggf. kommen Auflagen (z.B. die Verlegung des Versammlungsortes) in Betracht.

Wer hat die Kundgebung angemeldet?

Rathaus-Pressestelle: Die Versammlung wurde durch das Bündnis "Erfurt zeigt Gesicht" angemeldet.

Hätte die Stadt die Anwohner von Marbach in Anbetracht der ungewöhnlichen Uhrzeit nicht im Vorfeld informieren können?

Rathaus-Pressestelle: Eine Information an betroffene Anwohner erfolgt in der Regel nicht, allenfalls in Fällen einer erheblichen Beeinträchtigung. Die kurzfristige Lärmbeeinflussung ist im Rahmen des Versammlungsgeschehens hinzunehmen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 03. September 2018, 17:23 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

23 Kommentare

05.09.2018 16:11 Bernd 23

@22 mal abgesehen das mich es nicht stoeren wuerde wenn da jemand um 7 vorbei läuft. Sie gehen davon aus dass der Moscheebau durch Artikel $ GG gedeckelt ist. Das waere er wenn er der Religionsausübung dient. Und nun kommt der Punkt wo ich der Meinung bin, dass sie die Ziele der AJM nicht kennen, denn man will expandieren, missionieren und das auch durch den Bau dieser Moscheen. Und genau das ist der Punkt wo man sehen muss ist das noch Ausuebung der eigenen Religion oder schon Kampf gegen andere welche eigentlich genauso durch das GG geschuetzt sind. Ist keine leicht zu beantwortende Frage und genau deshalb gibt es eben auch Demonstration. Leider ist man eben bei R2G nicht bereiy sich hier einer sachlichen Diskussion zu stellen weil man den Islam verklaert. Gibt es dann doch einen der im Namen des Islam andere Angreift gibt es ja immer noch die Polizei die dann Schuld war oder die "wir sind xyz" Buttons. Hat aber nichts mit Verblendung zu tun.

05.09.2018 09:18 andre 22

@Bernd - Ich werde nicht darüber diskutieren, wie viel Niveau diese Veranstaltung hatte und für mich ist es sinnfrei gegen ein geltendes Gesetz in Deutschland zu protestieren aber sei´s drum.
Aber eine Stadtverwaltung hat immer einen gewissen Handlungsspielraum und hier wurde die Verhältnismäßigkeit völlig außen vor gelassen! Wie würden Sie denn am Sonntagmorgen auf eine linke Demo vor Ihrem Haus reagieren, wenn die Kleinen noch schlafen? Denkt mal drüber nach, bevor ihr hier wieder eurer ideologischen Verblendung hinterherlauft und damit alles rechtfertigt, was diese Verwaltung in den letzten Jahren verbockt hat!

Mehr aus der Region Erfurt - Arnstadt