Außergerichtliche Einigung Rechtsstreit FPÖ gegen Filmpiraten beigelegt

Fast drei Jahre hat sich der Rechtsstreit des Erfurter Vereins Filmpiraten mit der rechtspopulistischen FPÖ hingezogen. Die Partei hatte Videomaterial des Vereins ohne dessen Zustimmung verwendet. Es folgte ein teures Verfahren durch mehrere Instanzen. Jetzt gibt die FPÖ jedoch nach. 

Die Erfurter Filmpiraten haben sich im Rechtsstreit mit der FPÖ außergerichtlich geeinigt. Das sagte Jan Smendek von den Filmpiraten MDR THÜRINGEN. Die österreichische Partei habe sich schriftlich verpflichtet, Videomaterial des Erfurter Vereins künftig nicht mehr zu verwenden. Teil der Vereinbarung ist nach MDR-Informationen außerdem eine Zahlung der FPÖ in Höhe von rund 6.100 Euro an die Filmpiraten. Damit ist der langwierige und komplexe Rechtsstreit endgültig beigelegt.

Streit um Filme zum Fall Josef S.

Rückblick: Im Sommer 2014 hatten die Filmpiraten über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. vor dem Wiener Landesgericht berichtet. Dem Studenten war Landfriedensbruch vorgeworfen worden, weil er gegen den von der rechtspopulistischen FPÖ organisierten Akademikerball protestiert hatte. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, nach einem umstrittenen Verfahren wurde Josef S. verurteilt, der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Studenten einen Preis für Zivilcourage. Auszüge aus dem Filmmaterial des Erfurter Vereins hatte die FPÖ später für ihren Youtube-Kanal genutzt. Das wollten die Filmpiraten nicht auf sich sitzen lassen und mahnten die Partei ab. Kurz darauf kam die unerwartete Wendung in Form einer Klage der FPÖ gegen die Unterlassung - Streitwert 35.000 Euro. "Das war erst mal ein Schock", sagte Filmpiratensprecher Jan Smendek Anfang 2015 dem MDR. "Wir haben das für einen schlechten Scherz gehalten, dass sie das auf einmal so umdrehen. Die haben die Materialien genommen, haben gegen das Urheberrecht verstoßen und verklagen jetzt uns." 

Langes Verfahren brachte den Verein in Finanznöte

Das folgende langwierige Verfahren hatte den Verein in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die Anwaltskosten von über 10.000 Euro konnten nur teilweise über Spenden und die österreichische Verfahrenshilfe gedeckt werden. Im Sommer 2016 urteilte das Handelsgericht in Wien zugunsten der Filmpiraten. Die FPÖ ging dagegen in Berufung und legte zuletzt Revision beim Obersten Gerichtshof in Wien ein - doch die wurde Anfang 2017 abgewiesen. Die Filmpiraten hatten den Rechtsstreit damit zwar endgültig gewonnen, doch die Rechtspopulisten hatten das Material trotzdem weiter auf ihrem Youtube-Kanal verwendet. Deshalb reichten die Filmpiraten im Sommer 2017 ihrerseits Klage gegen die Partei beim Landgericht Erfurt ein.

Filmpiraten: Ziel ist erreicht

Mit der außergerichtlichen Einigung kommen die Rechtspopulisten einem möglichen Verfahren gegen sie in Deutschland zuvor. Die Klage ziehe der Verein nun zurück, sagte Filmpiratensprecher Jan Smendek dem MDR. Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass die Rechtspopulisten das Filmmaterial für ihre politischen Zwecke nutzen würden. Dieses Ziel sein nun erreicht. Die in der Einigung vereinbarte Geldzahlung sei eine gewisse Wiedergutmachung für das jahrelange Verfahren, das den Verein, der von ehrenamtlichem Engagement lebe, viel Kraft und Geld gekostet habe. Für die Filmpiraten sei besonders das Signal an andere Initiativen wichtig, dass es möglich sei, Interessen auch gegen eine so große rechte Partei wie die FPÖ zu verteidigen, sagte Jan Smendek.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Januar 2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2018, 05:00 Uhr

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1 Kommentar

09.01.2018 17:14 D.o.M. 1

Glückwunsch!!!

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