Ein Schäferhund läuft an der Leine.
Ein Schäferhund läuft an der Leine. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Schlechter Zahlungsmoral Viele Gemeinden laufen der Hundesteuer hinterher

Hundebesitzer gelten als hilfsbereit, harmoniebedürftig und verständnisvoll. Das sind positive Eigenschaften und generell wertvoll für ein gutes Funktionieren von Zusammenleben. Um so erstaunlicher das Ergebnis einer Umfrage zum Thema Hundesteuer. Wenn es um diese Abgabe geht, lassen es einige Thüringer Hundehalter offenbar an ihren guten Erziehung vermissen.

Ein Schäferhund läuft an der Leine.
Ein Schäferhund läuft an der Leine. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach einer MDR THÜRINGEN-Umfrage unter den rund 850 Städten und Gemeinden warten Kommunen auf bis zu 30 Prozent der zu erwartenden Einnahmen, weil die Halter die Steuern nicht überweisen. Die Stadt Erfurt beklagt jährliche Außenstände zwischen "100- und 150.000 Euro". In Jena waren es im vergangenen Jahr über 56.000 Euro. Mit diesen Beträgen ließe sich die Stelle eines Sozialarbeiters finanzieren.

Fehlende Zahlungsmoral

Die mangelnde Steuertreue macht besonders kleineren Kommunen zu schaffen: In Neuhaus am Rennweg fehlten im vergangenen Jahr mit rund 4.750 Euro über 25 Prozent der erwarteten Hundesteuer-Einnahmen. Dazu kommt der größere Aufwand für die häufig personell schwächer aufgestellten Verwaltungen: Zella-Mehlis musste allein in diesem Jahr 128 Steuerschuldner anmahnen und bei Dreiviertel dieser Unwilligen ein Vollstreckungsverfahren einleiten. Die Stadt Altenburg konnte nach dem Versand von 370 Mahnbescheiden bei knapp der Hälft die Steuer mit sechswöchiger Verspätung verbuchen. Bei der anderen Hälfte der Angeschriebenen musste gepfändet werden. Kein Jahr ohne Mahnverfahren: in der Stadt Schmalkalden waren es nach eigenen Angaben allein im letzten Jahr über 700.

Mancherorts hohe Dunkelziffer

Die Hundesteuer ist eine Pflicht-Steuer. Ihre Höhe kann von den Kommunen selbst festgesetzt  werden. In Thüringen bewegen sich die Beträge für den ersten Hund zwischen 15 Euro und über 100 Euro pro Jahr. Die Steuer bleibt in den Kommunen. Die Gemeinden können entscheiden, was mit den Einnahmen geschieht. Die Abgabe ist an festgesetzten Terminen fällig und wird von den Kämmereien - im Idealfall - per Lastschrift von den Konten der Hunde-Besitzer eingezogen. Simple Voraussetzung dafür: Die Hundehalter müssen bekannt sein. Alle befragten Thüringer Gemeinden gehen aber davon aus, dass sie nicht alle Besitzer kennen und Tiere nicht gemeldet werden. Die Dunkelziffer reicht -  wie in der Verwaltungsgemeinde  Rositz - von "ein, zwei Prozent"  bis hin zu "25 Prozent" in der Stadt Meiningen. Leutenberg im Landkreis Saalfeld Rudolstadt und die Stadt Lauscha gehen von 10 Prozent aus; Zella-Mehlis und die Verwaltungsgemeinschaft Wasungen - Amt Sand nennen als Dunkelziffer "circa 20 Prozent". In absoluten Zahlen klingt das so: Saalfeld schätzt die Anzahl der in der Stadt ungemeldeten Hunde auf "80 bis 100", Altenburg auf 50, Rudolstadt auf "50-80" Tiere. 

Der aufmerksame Nachbar

Im ländlichen Raum funktioniert noch die Sozialkontrolle:  "Es wird sofort bekannt, wenn jemand einen neuen Hund hat, beziehungsweise ein neuer Bürger mit Hund zugezogen ist", teilt Steinach im Kreis Sonneberg mit. "Da passen die Hundehalter auch untereinander etwas auf." Oder auch die "aufmerksame Nachbarschaft", wie in der Verwaltungsgemeinde Dornburg-Camburg. Viele kleinere und größere Thüringer Städte bekommen die Hundesteuer dagegen nicht zum Nulltarif. Sie müssen es sich etwas kosten lassen, um die Einnahmen verbuchen zu können: So kontrollieren Mitarbeiter des Nordhäuser Ordnungsamtes nicht nur die Parktickets, sondern "ständig" auch die Steuertreue von Hunde-Haltern. Auch Saalfeld setzt auf eigene Mitarbeiter.

Inventur durch Fremdfirmen 

Eine Hundeleine
Eine Hundeleine aus Leder Bildrechte: IMAGO

Andere Städte wie Erfurt, Altenburg, Apolda, Meiningen, Rudolstadt, Schleusingen oder Sonneberg haben in den vergangenen Jahren Fremdfirmen mit einer Hundezählung beauftragt oder planen es. Der Erfolg spricht für sich: In Eisenach reichte die Ankündigung der Aktion, dass Hunde nachgemeldet wurden. Die Stadt konnte in kürzester Zeit so viel zusätzliche Gelder verbuchen, dass die Hundesteuer-Einnahme über der für das Gesamtjahr erwarteten Summe liegt. 
Bei den Hunde-Zählungen gehen die Mitarbeiter der Fremdfirmen von Haustür zu Haustür, um Hundehalter an die Steuerregeln zu erinnern oder zu klären, ob anwesende Vierbeiner überhaupt steuerpflichtig sind. Kommunen verzichten auf die Abgabe, wenn die Tiere gewerblich genutzt werden - zum Beispiel als Zucht- oder Hüte-Hunde. Die Steuer entfällt auch bei den so genannten Begleithunden, zu denen Blinden- oder Rettungshunde gehören.

Warum Steuermuffel?

Die Umfrage unter den Thüringer Gemeinden und Städten ist nicht repräsentativ. Die vorliegenden Antworten kommen jedoch aus allen Regionen Thüringens und berücksichtigen die unterschiedlichen kommunalen Größen-Strukturen - von kreisfreien Städten, "Mittelzentren" bis hin zu kleineren Verwaltungsgemeinden. Die Bitte an Kämmereien oder Ordnungsämter, ihren Aufwand filmisch vorstellen zu können, stieß auf wenig Gegenliebe. Das Thema sei sehr emotional und konfliktreich, hieß es. Hundehalter würden sich vor allem darüber ärgern, für ihre Abgabe keinen Gegenwert zu bekommen. In Erfurt beklagen die Halter beispielsweise, dass Hunde-Wiesen verkotet seien und Tüten-Automaten für die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner fehlen. Die Einnahmen aus der Hundessteuer fließen in den allgemeinen Haushalt. Kommunen können darauf nicht einfach verzichten. Die Kommunalaufsicht verlangt von den Gemeinden, alle möglichen Einnahmen geltend zu machen, um Schulden zu vermeiden oder zu verringern

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 16. Dezember 2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Dezember 2017, 12:00 Uhr

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13 Kommentare

18.12.2017 09:49 Frederic 13

Ehrlich gesagt, bin gegen diese Hundesteuer, denn die BRD ist ein Steuerland, in dem alles immer besteuert wird. Kenne kein anderes Land in welchem es soviele - auch UNSINNIGE STEUERN gibt. Auf der anderen Seite gebe ich aber den Schreiber, an- prangern der HUNDESCHEISSE RECHT !! Die "Ordnungshüter" sollten hier mal die Augen offen halten und dem Täter - dem Halter einen Denkzettel verpassen, pro Hundehaufen etwa 500,00 € ahnden. Habe oft selbst erlebt wie der Halter weg- schaut wenn der Hund den Haufen macht. Den Halter darauf angesprochen, nee das war meine nicht, usw usw. Es gibt - fast - überall Hundekackbeutel. Nur etliche der Herrschaften ist es zuviel, die Hundescheiße aufzunehmen.

17.12.2017 00:29 part 12

Die Hundesteuer wurde einst eingeführt als Luxussteuer aber auch um die Anzahl der Hunde in den Städten zu Begrenzen aus Gründen der Bevölkerungshygiene. Heute ist diese Steuer unangepasst und die Städte und Gemeinden total überkötert. Neben ständig verunreinigten Grünflächen sterben in manchen Wohnvierteln schon die Straßenbäume ab oder sind stark angeschlagen. Baumärkte und andere Verkaufseinrichtungen sowie öffentliche Einrichtungen werden nicht mehr als Tabuzonen für Hunde wahrgenommen. Eine Minderheit möche einer Mehrheit ihre Dekadenz aufzwingen und Politik und Ordnungsbehörden schauen weg, es könnte ja Wählerstimmen kosten konsequent zu sein. Der Steuerbetrug wird als Kavaliersdelikt betrachtet und nicht als solcher verfolgt, ebenso mangelt es an der Erfassung der vielen Schwarzhalter. Einfacher ist es natürlich für die Kommunen an Straßen Blitzer aufzustellen anstatt die Landplage anzugehen. Geschätzte 5 Tonnen Hundesch... täglich in größeren Städten sind einfach zuviel.

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