Wohnsitz-Frage Stadtrat in Erfurt: Kemmerich drohen Ermittlungen wegen Wahlfälschung

Das Weimarer Verwaltungsgericht hat dem früheren Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Sitz im Erfurter Stadtrat aberkannt. Damit nicht genug: Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft laut Medienberichten Ermittlungen gegen ihn.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich bei einer Pressekonferenz
Gegen den Entzug seines Stadtratmandats in Erfurt will Thüringens früherer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP, rechts im Bild) juristisch vorgehen. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Thüringens FDP-Vorsitzendem Thomas Kemmerich drohen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Wahlfälschung. Hintergrund ist der Rechtsstreit um sein Mandat im Erfurter Stadtrat. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte Kemmerichs Wahl in den Stadtrat mit der Begründung für ungültig erklärt, dass Erfurt nicht sein Hauptwohnsitz sei. Kemmerich ist in Erfurt beruflich tätig, wohnt aber mit seiner Familie in Weimar.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt nun, ob der FDP-Politiker Wahlunterlagen gefälscht hat. Kemmerich sagte MDR THÜRINGEN, er kenne die Anschuldigungen bislang nicht. Wegen seiner beruflichen und politischen Tätigkeit in Erfurt halte er die Landeshauptstadt nach wie vor für seinen Lebensmittelpunkt. Er werde gegen den Entzug seines Mandats durch das Verwaltungsgericht vorgehen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. Juni 2020 | 12:00 Uhr

79 Kommentare

aus Elbflorenz vor 5 Wochen

"aufgrund der gegenwärtig geltenden Gesetze"

Das ist auch ganz simpel und einfach, nämlich ganz einfach ein evidenter Verstoß gegen Art. 103 GG und damit komplett verfassungswidrig.

L.E. vor 5 Wochen

Wohnung ist jeder umschlossene Raum, der mit wiederkehrender Absicht nicht nur vorübergend zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird. Auf die Beschaffenheit des Wohnung im melderechtlichen Sinn kommt es dabei ebenso wenig an wie auf mö´gliche Eigentumsrechte an dieser Wohnung.
An EINE Hauptwohnung, die in Zweifelsfällen ( hier Politiker und/ oder Personen aus der Wirtschaft), nicht immer der Sitz der Familie sein muss, können beliebige Nebenwohnungen gekoppelt werden, in denen selbstverständlich auch das Wohnen im melderechtlichen Sinn erfolgt.
Dass Weimar sein Wohnhaus ist, spricht nicht dagegen, dass dieses Wohnhaus eine Nebenwohnung für ihn ist, da Eigentumsverhältnisse in diesem ordnungsrechtlichen Fall keinerlei Bedeutung haben.
Das Melderecht ist eben sehr komplex.

L.E. vor 5 Wochen

Auch ein Nebenwohnsitz ist, wie das Wort bereits zum Ausdruck bringt, eine Wohnung im Sinne des Melderechts. Gerade die konkreten Gefahrenlagen, die von radikalen Kräften ggü. Politikern und deren Familien ausgehen, rechtfertigt schon allein die Notwendigkeit getrennter Wohnungen . Schon die Gefahr, dass Politiker und Familienangehörige Drohungen mit dem Tod ausgesetzt sind, macht zumindest auch die Eintragung von Auskunftssperren ggü. Privatpersonen in das Melderegister erforderlich. Da diese Schutzmaßnahme nicht immer wirksam ist, müssen diese bedrohten Personen zeitweilig in Schutzwohnungen untergebracht werden, die aus gutem Grund nicht Bestandteil des Melderegisters sind. Diesde Maßstäbe müssten m.E. unbedingt einer gerichtlichen Würdigung unterzogen werden. Leider gibt es diese Bedrohungslagen in allen pol. Lagern immer wieder, so dass gerade bei Personen der Öffentlichkeit nicht derselbe Maßstab wie bei anderen natürlichen Personen angelegt werden kann.

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