Ohne Zustimmung im Landtag Ministerpräsident Kemmerich ist noch Chef einer Friseur-Kette

Der geschäftsführende Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), ist nach wie vor Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG. Wie der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Philipp Reiter, MDR THÜRINGEN sagte, gab es noch keinen Wechsel an der Spitze der Aktiengesellschaft.

Kemmerich habe allerdings mit Amtsantritt am 5. Februar 2020 notariell veranlasst, den Vorstandsvorsitz neu zu besetzen. Das sei offenbar noch nicht vollzogen worden. So müsse dafür unter anderem eine Aktionärsversammlung einberufen werden.

Thüringer Ministerpräsident braucht Zustimmung des Landtags

Ministerpräsidenten in Thüringen dürfen laut Landesverfassung (Artikel 72, Absatz 2) ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Eine Zustimmung des Landtags liegt im Fall Kemmerichs nicht vor.

Bereits nach der Wahl Kemmerichs im Landtag war Kritik an seinen unternehmerischen Tätigkeiten laut geworden. Seinen Posten als Geschäftsführer der "Uhrenwerk Weimar GmbH" hat Kemmerich nach Angaben Reiters inzwischen niedergelegt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Februar 2020 | 14:00 Uhr

7 Kommentare

Kiel_oben vor 36 Wochen

gefordert sind Staatsanwalten z.B. Bundesgeneralstaatsanwalt wenn Ministerpräsident Immunität nutzt um vorsätzlich gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Kiel_oben vor 36 Wochen

AFDP MP (geschäftsführend) soll sich bewegen und Neuwahl vorbereiten. Warum wird Rechtsbruch des AFDP MP (geschäftsführend) toleriert und nicht zur Anzeige gebracht? Sollten Staatsanwälte nicht bei allgemeinem Interesse ermitteln? wilder Osten war nach dem Anschluß und sollte abgeschlossen sein aber scheinbar tickt dieser immer noch anders

Stefan Jauernig vor 36 Wochen

Gemäß dem mir vorliegenden beglaubigten Handelsregisterauszug des AG Jena ist Herr Ministerpräsident Kemmerich bei der Friseur Masson AG berechtigt "mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen" - eben "Einzelvertretungsberechtigt"


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