Erfurt | Weimar Thüringens Ex-Ministerpräsident Kemmerich verliert Mandat im Stadtrat

Der ehemalige Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verliert sein Mandat im Erfurter Stadtrat. Das hat das Verwaltungsgericht in Weimar am Donnerstag entschieden. Ein Mitglied der Wählerinitiative "Mehrwertstadt" hatte wegen der Wohnsitzfrage bezweifelt, dass Kemmerich bei der Erfurter Stadtratswahl 2019 antreten durfte.

Ministerpräsident Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich darf nach einem Urteil nicht mehr Stadtrat in Erfurt sein. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verliert sein Mandat als Stadtrat in Erfurt. Das hat das Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar entschieden. Die Richter akzeptierten Kemmerichs Argumentation nicht, dass er sich hauptsächlich in Erfurt aufhalte.

Kemmerich nicht in Erfurt wählbar

Kemmerich hat in der Landeshauptstadt seinen Hauptwohnsitz angemeldet, die Familie des FDP-Politikers wohnt jedoch seit 2009 in Weimar. Ein weiterer Lebensmittelpunkt kam bis November 2019 noch mit seinem Bundestagsmandat in Berlin hinzu.

Das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Nach Angaben der Präsidentin des Thüringer Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann, hat Kemmerich dafür nach Erhalt des schriftlichen Urteils vier Wochen Zeit.

Kemmerich will Rechtsmittel einlegen

Kemmerich erklärte, das Urteil nicht hinnehmen und vor das Oberverwaltungsgericht ziehen zu wollen. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass viele Menschen nicht dort arbeiten, wo ihre Familie lebt. Nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung würden Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt. Wird das Urteil rechtskräftig, muss ein Nachrücker aus den Reihen der Liberalen in den Stadtrat einziehen.

Ein Mann in Anzug und Krawatte steht an einem Pult und spricht in ein Mikrofon. Er macht mit der rechten Hand eine Bewegung.
Holger Poppenhäger ist Chef des Thüringer Statistikamtes (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Zweifel an der Wählbarkeit Kemmerichs hatte im Verfahren auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, Holger Poppenhäger, geäußert. Wer verheiratet ist, wohne dort, wo seine Familie lebt, sagte Poppenhäger, der selbst für die SPD im Erfurter Stadtrat sitzt.

Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz gilt für einen Kandidaten, der in mehreren Kommunen gemeldet ist, als Lebensmittelpunkt der Wohnsitz der Familie.

Keine Neuwahl des Stadtrates in Erfurt

Das Verwaltungsgericht Weimar hatte über eine Wahlanfechtungsklage zu entscheiden. Christian Prechtl aus dem Vorstand der Wählerinitiative "Mehrwertstadt" hatte die Kommunalwahl 2019 infrage gestellt, unter anderem weil der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) mehrfach städtische Einrichtungen oder Medien wie das Amtsblatt für den Wahlkampf genutzt und so seine Neutralitätspflicht verletzt haben soll. Eine Neuwahl des Stadtrats wird es nach dem Urteil der Richter in Weimar aber nicht geben.

Kläger zufrieden

Obwohl das Gericht dem Kläger nicht in allen Punkten folgte äußerte sich Christian Prechtl zufrieden mit der Entscheidung der Richter. Das Urteil zu Kemmerich freue ihn, das Gericht habe hier für Klarheit gesorgt, sagte der 41-Jährige MDR-THÜRINGEN. Wer in einer Stadt für den Stadtrat kandidiere, müsse nicht nur dort gemeldet und seinen Hauptwohnsitz haben, sondern auch mit der Stadt verbunden sein. Sonst könnte jeder, der es sich leisten kann, viele Wohnsitze haben und dort kandidieren, wo es ihm am besten passe.

Prechtl hatte als Nicht-Jurist und ohne Fachanwalt die Anfechtungsklage eingereicht. 

Bei der Kommunalwahl 2019 in Erfurt war die CDU mit 19,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Stadtrat geworden. Die SPD erhielt 17,1 Prozent, die Linke 16,5 Prozent der Stimmen.

Die Thüringenhalle in Erfurt.
Wegen der Corona-Krise tagt der Stadtrat derzeit in der Erfurter Thüringenhalle. Bildrechte: imago/Bild13

Quelle: MDR THÜRINGEN/dvs,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Juni 2020 | 10:00 Uhr

58 Kommentare

Paule vor 8 Wochen

@Critica: Die Anfechtung der Stadtratswahl fand aber schon weit vor der Ministerpräsidentenwahl statt und bei der Anfechtung wurde auch der Wohnsitz Kemmerichs angemahnt. Das Verfahren geht also schon etwas länger und unabhängig der MP-Wahl. Wenn man sich das jetzt so im Nachhinein betrachtet, war es absolut richtig das Kemmerich nicht MP geblieben ist. Ich glaube wir werden in Zukunft den Namen Kemmerich noch öfters in unrühmlichen, bzw umstrittenen Rollen wahrnehmen.

Erichs Rache vor 8 Wochen

@Der Matthias

"Verlieren rechtskräftig verurteilte und inhaftierte Personen nicht ohnehin Ihr Recht auf passive Wählbarkeit?"
Nicht unbedingt. Das setzt eine Strafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung voraus. Das aktive Wahlrecht ist davon unberührt.

Eulenspiegel vor 8 Wochen

Also ich denke das es hier um Demokratie geht. Denn hier geht es um die Zielsetzung das ein Stadtrat aus Bürgern dieser Stadt besteht und nicht aus Personen die in Wirklichkeit ganz wo anders Leben aber der Form halber einen Zweitwohnsitz dort haben.
Man stelle sich vor im Erfurter Stadtrat säßen 3 Leute aus Bayern, 4 Leute aus NRW, 2 Leute aus Niedersachsen und 3 Leute aus Hessen. Die alle würden in ihren Heimatland leben und in Erfurt nur einen Zweitwohnsitz haben. Als Erfurter würde mir das gar nicht gefallen.

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