Luftbild-Aufnahme vom Erfurter Fischmarkt. Im Zentrum der Aufnahme steht das Rathaus, das von kleinen Gassen und Häuserreihen umsäumt ist.
Erfurter Rathaus am Fischmarkt - gleichzeitig Sitz des Stadtrats. Bildrechte: MDR/Andreas Metzmacher

Landeshauptstadt vor der Kommunalwahl Erfurt zwischen Buga, Schulsanierung und Baustellen-Marathon

Am 26. Mai wählt Erfurt einen neuen Stadtrat. Vor der Landeshauptstadt liegen viele Herausforderungen. Die Wahl könnte richtungsweisend für die Gestaltung der Stadtpolitik in den nächsten Jahren werden.

von Antje Kirsten

Luftbild-Aufnahme vom Erfurter Fischmarkt. Im Zentrum der Aufnahme steht das Rathaus, das von kleinen Gassen und Häuserreihen umsäumt ist.
Erfurter Rathaus am Fischmarkt - gleichzeitig Sitz des Stadtrats. Bildrechte: MDR/Andreas Metzmacher

Er war der Star der Eröffnungsparty. Herbert Grönemeyer sang 2016 vor 21.000 Menschen im neugebauten Erfurter Steigerwaldstadion. In diesem Jahr kommt er wieder. Doch Grönemeyer ist ein einsamer Held - zumindest lassen die angekündigten Großkonzerte in der teuer erstrittenen Arena auch nach drei Jahren auf sich warten. Der Bau beziehungsweise das Sanieren des aus den 1920er-Jahren stammenden Stadions hatte jahrelang für heftige Debatten gesorgt.

Luftbild von Fußballstadion in Erfurt mit flacher grauer Eislaufhalle dahinter, die etwa die Größe des Stadion-Innenraums hat.
Die Sanierung der Arena in Erfurt hat über 45 Millionen Euro gekostet. Bildrechte: MDR/Holger John

Über 45 Millionen Euro sind verbaut worden. Das Stadion steht, der Fußballverein FC Rot-Weiß ist ein Wackelkandidat und bereitet nach Insolvenz und Neuanfang der Stadtkämmerei Sorgen. Denn die Kosten fürs Stadion sind nicht geringer geworden. Lange hatten die Stadt und Rot-Weiß Erfurt um die Stadionmiete gestritten. Dann einigten sie sich auf etwa 90.000 Euro pro Saison. Doch die Verluste, die die Stadt für ihre Multifunktionsarena pro Jahr ausgleichen muss, belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro.

Ein Thema im aktuellen Wahlkampf ist das dennoch nicht. Es gibt andere Baustellen. Eine lässt alle Parteien symbolisch zur Maurerkelle greifen - und entzweit sie gleichsam. Es geht um die Schulsanierung. Schüler, Eltern, Lehrer und auch die Stadträte wollen schnelles Handeln. Der Schulnetzplan liegt vor, soll im letzten Stadtrat vor der Wahl am 22. Mai beschlossen werden. Nur hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) den Plan an die Finanzierung geknüpft.

Er will einen Eigenbetrieb gründen und das Geld für die Schulen durch einen Deal beschaffen. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Kowo soll unters Dach der Stadtwerke rücken. Der symbolische Kaufpreis oder besser der Einlagepreis ist mit 40 Millionen Euro angegeben. Das Geld soll der Grundstock für die Schulsanierung sein. Rein rechnerisch braucht Erfurt, allein um die Schulen zu erhalten, in den nächsten zehn Jahren rund 168 Millionen Euro.

Rot-rot-grünes Modell gescheitert

Frau gestikuliert bei einer Ansprache
Zoff im rot-rot-grünen Bündnis gab es auch um die Personalie Kathrin Hoyer. Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Der Deal ist umstritten. Grüne und Linke wollen ihn nicht mittragen - und haben eigene Finanzideen. Rot-Rot-Grün - das Modell ist in Erfurt ohnehin nach Ansicht aller Beteiligten vorerst gescheitert. Das Tischtuch wurde schon im November zerschnitten. Die Grünen wollten ihre umstrittene Dezernentin Kathrin Hoyer bei der Dezernentenwahl durchbringen und scheiterten.

Hoyer wurde nicht gewählt, stattdessen bekam den Posten der Favorit des Oberbürgermeisters. Hoyer war unter anderem für die vielen Fehlplanungen beim Umbau des Stadions verantwortlich gemacht worden. Die Personalie brachte das Fass zum Überlaufen und die Gemeinsamkeiten von R2G waren aufgebraucht.

Das politische Zweckbündnis war nach der Wahl 2009 geschlossen und 2014 mit einem Kooperationspapier besiegelt worden. Seit November 2018 geht nun jeder seiner eigenen Wege und sucht im Stadtrat stets nach neuen Mehrheiten. Der Kooperationsvertrag wurde aufgekündigt. Von wem zuerst - auch darum streiten sich die Parteien.

Andreas Bausewein
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Bildrechte: imago/fotokombinat

Dennoch zieht Rot-Rot-Grün mit unterschiedlichen Schwerpunkten eine durchaus positive Bilanz ihres gemeinsamen Regierens. Die SPD verweist auf 2.000 neugeschaffene Kindergartenplätze, neue Eigenheimbaugebiete in den Ortsteilen wie beispielsweise in Kerspleben und Alach. SPD-Fraktionschef Frank Warnecke freut sich über den Boom in der Stadt. Erfurt wachse und das in rasantem Tempo. SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein erinnert sich an die Prognosen von vor 13 Jahren. Damals habe er sich als Neu-OB alle Zahlen vorlegen lassen. Die schlimmste Prognose sah damals für das Jahr 2035 nur noch 152.000 Einwohner vorher. Heute gehen die Experten von 235.000 aus - mindestens.

Zukunft der kommunalen Wohnungs GmbH Kowo

Das schafft neue Probleme. Die Schulen sind krachvoll und Erfurt braucht Geld, um neue zu bauen. "Schulen first" - so lautet das Motto. Das aber, so sagt CDU-Stadtrat Michael Panse heißt auch, für anderes bleibt weniger Geld. Das Modell, die Kowo in die Stadtwerke einzugliedern, die dann einen Schulsanierungskredit von 70 Millionen Euro aufnehmen soll, werde dazu führen, dass die Kowo langfristig keine Gewinne mehr an die Stadt abführen wird. "Darüber müssen sich alle im Klaren sein", so Panse. Rot-Rot-Grün habe den Bereich der Investitionen sträflich vernachlässigt, sagt er. Das Thema Schulsanierung werde Erfurt das nächste Jahrzehnt beschäftigen. Die Kowo in die Stadtwerke einzugliedern, sei die beste der schlechten Lösungen.

Das Schöne im Stadtrat sei, dass oft so bunt abgestimmt werde, so Panse. So wurde der Doppelhaushalt 2019/20 erstmals einstimmig verabschiedet. Die immer noch verärgerten Grünen enthielten sich. Auch die Begegnungszone war mit großer Mehrheit beschlossen worden. Mittlerweile gilt die verkehrsberuhigte Innenstadt als Musterbeispiel für andere Kommunen, die den Durchfahrtsverkehr aus ihren historischen Stadtkernen verbannen wollen. "Auch da haben wir gemeinsam etwas für ein schönes Erfurt geschaffen", sagt Linken-Stadträtin Karola Stange. Sie hätte sich in der abgelaufenen Legislatur gern noch einen weiteren kommunalen Seniorenklub in der Stadt und mehr Personal in den Klubs gewünscht. Gerade in den Neubaugebieten gebe es oft auch keine Gaststätten als Treffpunkte mehr.

LINKEN-Politikerin Karola Stange aus Erfurt
Karola Stange von den Linken. Bildrechte: IMAGO

Bis zur Dezernentenwahl im November 2018 habe man sich in der Sache zwar oft gestritten, aber viele Ideen gemeinsam auf den Weg gebracht. So gibt es weiterhin das Sozialticket, mit dem Bedürftige kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Das war den Linken besonders wichtig. Sie hoffe auf einen Neustart für Rot-Rot-Grün nach den Wahlen - allerdings werde es sicher viel kleinteiliger im Stadtrat werden. Die Schulen wollen die Linken und Grünen aus eigener städtischer Kraft sanieren. Die Stadt soll die Kredite aufnehmen, fordert Grünen-Fraktionschef Alexander Thumfart. Gegen den "Verkauf" der Kowo an die Stadtwerke stemmt er sich vehement.

Bausewein - "ein unzuverlässiger Partner"

Thumfarts Bilanz von Rot-Rot-Grün? Dabei müsse man drei Akteure sehen, sagt Thumfart. Die Zusammenarbeit der Fraktionen habe zu 60 Prozent funktioniert. Mit dem Oberbürgermeister habe man allerdings nur extrem schwer verhandeln können und oft sei er ein unzuverlässiger Partner gewesen. Dritter Akteur sei die Stadtverwaltung selbst. Sie habe in der Aufstellung des Haushaltsplans grüne Schwerpunkte wie die energetische Sanierung der stadteigenen Häuser oder Radwege schlichtweg immer wieder vergessen. Im Kooperationsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün verpflichtet "Erfurt zu einer der lebenswertesten und ökologisch nachhaltigsten Städte Deutschlands" zu machen.

Der Zughafen in Erfurt
Von der Stadt gekauft: der Zughafen in Erfurt. Bildrechte: imago/Bild13

Erfolge gab es, sagt Thumfart, unter anderem in der Kultur. Das Kulturquartier im alten Schauspielhaus sei auf einem guten Weg. Der Stadtrat hatte 2015 für den Verkauf an die Kulturgenossenschaft gestimmt. Die Genossenschaft, Thüringens erste Kulturgenossenschaft, muss eine Million Euro Eigenkapital aufbringen, um das Gebäude der Stadt abzukaufen und Kredite fürs Sanieren aufnehmen zu können. Ebenso mehrheitlich war der Beschluss, den Kulturbahnhof Zughafen als Stadt zu kaufen, damit er nicht in die Hände von Spekulanten fällt.

Der ICE-Bahnhof und die 2017 eingeweihten neuen ICE-Strecken bringen Erfurt Touristen und auch immer mehr Messeveranstalter. Mittlerweile wird am Bahnhof auch ein neues Hotel gebaut. Das seit fast 20 Jahren angepeilte, geforderte, eingeplante und immer wieder verschobene Hotel an der Messe ist ebenfalls in Sicht. Die europaweite Ausschreibung ist raus.

In den vergangenen zehn Jahren von Rot-Rot-Grün im Erfurter Stadtrat ist die Bundesgartenschau von der Idee zum gigantischen Bauprojekt geworden. Überall wird gebuddelt. In diesem Frühjahr haben große Straßenbauvorhaben begonnen und 80 weitere folgen. Dem Zwei-Zonen-Klima-Haus auf der Ega wird bereits das Dach aufgesetzt. Insgesamt werden rund 148 Millionen Euro verbaut. Die Buga, sagt Oberbürgermeister Andreas Bausewein, sei ein Städtebauprogramm ohnegleichen und gehe weit über das Jahre 2021 hinaus.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 20. Mai 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2019, 13:13 Uhr

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9 Kommentare

16.05.2019 16:56 Quantix 9

Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem Stadtrat, der die Anwesenheit unseres bequemen OBs in allen wichtigen Sitzungen und Ausschüssen konsequent einfordert? Wäre bestimmt lustig...

16.05.2019 16:25 Nawienn 8

An@6 Stadtfreund
Wer wird dies tun ???
Klare Antwort, wir ALLE !!
Jagd diesen Klüngel aus aus der Stadt,
was da in Namen einer aufrechten,sich durch die
Jahrhunderte etablierten Stadt, mit Namen und Gesicht
zur Zeit geschieht,ist einfach nur traurig.
Dies haben die Einwohner nicht verdient,als Spielball
der Parteien und sonstiger Emporkömmlinge,
egal welcher Herkunft, veräppelt zu werden.
Für Herrn Bausewein wäre es schon besser gewesen
damals als Oberbürgermeister für Neudietendorf zu kandidieren.
Einen schönen Abend dennoch...

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