100 Millionen Euro weniger Thüringen verbietet Erfurt Kredite - große Vorhaben auf dem Prüfstand

Die Stadt Erfurt muss geplante Investionen im Umfang von 100 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren streichen. An diese Bedingung hat das Thüringer Landesverwaltungsamt einen Nachtraghaushalt der Stadt geknüpft. Von 200 Millionen Euro geplanter Kreditsumme wurde nur die Hälfte bewilligt.

Blick über die Stadt mit Hotel Radisson und Hochhäusern am Stadtring.
Die Stadt Erfurt muss in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Karina Hessland

Das Land Thüringen streicht der Landeshauptstadt Erfurt Kredite für die nächsten vier Jahre. Ein Sprecher der Stadt bestätigte einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen", wonach Erfurt bereits eingeplante 100 Millionen Euro für Investitionen streichen muss. Das Landesverwaltungsamt genehmigte demnach den Nachtragshaushalt nur unter der Auflage, 100 Millionen Euro einzusparen.

Kreditsumme für Erfurt halbiert - Streichliste erwartet

Große Bauvorhaben an Schulen, Kindergärten und Straßen - all das steht jetzt auf dem Prüfstand. Sie sollten mit Krediten in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro finanziert werden. Die Hälfte hat das Landesverwaltungsamt nicht bewilligt. Dagegen könnte die Stadt theoretisch klagen - allerdings seien die Optionen durch die Corona-Krise gering. Die finanziellen Grundlagen hätten sich extrem verschlechtert. Die Verwaltung will bis Juli eine Streichliste vorlegen.

An einer grauen Mauer ist ein Schild mit Thüringer Landeswappen mit grau-rot-gestreiften und gekrönten Löwen auf blauem Grund und dem Schrifzug 'Thüringer Landesverwaltungsamt' angebracht.
Das Landesverwaltungsamt bewilligt nur die Hälfte des geplanten Kreditvolumens für die Stadt Erfurt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

CDU in Erfurt: "Finanzpolitischer Trümmerhaufen"

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat spricht von einem "finanzpolitischen Trümmerhaufen". Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, sagte, die krisenbedingten Einnahmeausfälle von 100 Millionen Euro und das Streichen sicher geglaubter Projekte für die Jahre 2021 bis 2023 seien eine Katastrophe für Erfurt. Verlässliche Investitionen seien nicht mehr möglich.

Stadt Erfurt: Keine Bauvorhaben streichen

Auch für den Finanzdezernenten Steffen Linnert (SPD) ist das Kredit-Verbot demnach ein "massiver Einschnitt in das Investitionsprogramm", er hofft aber, dass es nicht ganz so heftig wird, wie die Zahlen es andeuten. Linnert sagte, die Stadt Erfurt wolle keine Bauvorhaben streichen. Stattdessen sollen Investitionen gestreckt und verschoben werden.

Landesverwaltungsamt: Corona nicht Ursache

Wie ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes sagte, kam diese Entscheidung für die Stadt nicht überraschend. Sie habe auch nichts mit der Corona-Pandemie zu tun.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml, ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Mai 2020 | 12:00 Uhr

6 Kommentare

Leachim-21 vor 10 Wochen

interessanter Artikel nach dem lesen habe ich mich gefragt warum Erfurt nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt hat und wer dafür die Verantwortung trägt. oder hat Erfurt über seine Verhältnisse gelebt oder die Steuergelder falsch ausgegeben. das alles fehlt eigentlich bei diesen Artikel . nur alles auf das Landesverwaltungsamt zu schieben ist zu kurz gegriffen würde ich behaupten oder sehe ich das zu kurz. jedoch wurde schon sehr oft hier über unsinnige Projekte in Erfurt berichtet.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 10 Wochen

....100 Millionen ? Peanuts ! Wenn ich das mit dem „Klotz der Republik“ in Berlin vergleiche, bei dem wir uns um Sinn und Widersinn einer Inschrift streiten und
was „dieses Kreuz da oben“ soll und ob wir diesen neuen „Ballast der Republik“ mit der „wippenden Einheit“ davor wirklich brauchen, dann, öhm, verstehe ich
„hier unten in Thüringen“ die rot-rot-grün regierte Welt nicht mehr...

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 10 Wochen

Ist die Verwaltung nicht schon schlank genug ?

Würde es nicht viel eher mal wieder Zeit für Fachkräfte am richtigen Ort
in den Amtsstuben, die auch gut und ordentlich bezahlt werden dürfen ?

Wollen wir alle zu viel ?

Andererseits könnt ich mir gut vorstellen, dass eben jene VerwaltungsKräfte mit beiden Händen an- und zupacken beim „Stadtaufbau Ost“. Wie damals, als die Jugendfreundinnen mit gutem Beispiel vorangingen und selbst die Ärmel ihrer Blauhemden hochkrempelten statt auf „Hilfe von oben“ zu warten und dafür sogar Leistungs-Prämien erhielten....

Trümmerhaufen können nur Trümmerfrauen im Kollektiv bewältigen !

„ Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf...! “

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