Finanzen Rot-Rot-Grün will Landeshaushalt bis nach der Wahl festschreiben

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will über das Ende der Legislatur im Jahr 2019 hinaus die Ausgaben des Landes festschreiben. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte MDR THÜRINGEN, dass die Koalition vor der Landtagswahl einen Entwurf für den Haushalt 2020 im Landtag beschließen will. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet.

Heike Taubert, 2015
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert will für die Zeit nach der Wahl vorsorgen. Bildrechte: dpa

Finanzministerin Heike Taubert sagte, es gehe darum, nach der Wahl eine längere Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu vermeiden. Dies bedeute mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es wäre eine Premiere in Thüringen, wenn der Landtag einen Etat beschließt, der bis in die nächste Wahlperiode hinein gültig ist. Nach Angaben des Finanzministeriums kann nach dem festgeschriebenen Etat vom künftigen Landtag dennoch ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Massive Kritik der Opposition

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag übte am Freitag massive Kritik an den Finanzplänen der Koalition. Fraktionschef Mike Mohring dazu: "Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Landespolitik. Die rot-rot-grüne Koalitionsregierung würde damit Weichen für eine Zeit stellen, für die sie gar kein Mandat der Wähler hat." Mohring warf der Landesregierung zudem vor, durch einen möglichst späten Wahltermin 2019 überhaupt erst die Notwendigkeit zu schaffen, den Haushalt für 2020 bereits vor der Wahl 2019 zu beschließen. Laut Mohring ist die Landtags-Wahl für den 10. November geplant. Aus der Thüringer Verfassung ergebe sich jedoch ein Wahltermin im Sommer und Frühherbst. Die CDU-Fraktion hat zu Haushalt und Wahltermin eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

Die AfD-Fraktion lehnt das Vorgehen ebenfalls entschieden ab. Fraktionsvorsitzender Björn Höcke erklärt, es sei zutiefst undemokratisch: "Rot-Rot-Grün wird bei der Landtagswahl 2019 die Mehrheit verlieren und kein politisches Mandat für eine Regierungsbildung erhalten. Darum versucht die Koalition, ihre ideologischen Inhalte der kommenden Landesregierung aufzuzwingen." Höcke traut der Koalition darüber hinaus auch nicht zu, den Haushalt für 2020 vor der Landtagswahl vorlegen zu können.

Grünen-Finanzexperte: Wir stehen dahinter

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Olaf Müller, begrüßte dagegen die Idee. Allerdings würden die Grünen darauf drängen, den Haushalt für 2020 noch vor der Sommerpause 2019 zu verabschieden, um so für die parlamentarische Beratung genügend zeitlichen Spielraum zur Verfügung zu haben. "Wir als Koalition machen damit deutlich, dass wir auch über 2019 hinaus Gestaltungswillen für Thüringen besitzen. Die Opposition hat wiederum die Möglichkeit, mit einem Gegenentwurf ebenfalls ihre Ziele und Absichten für die kommende Legislaturperiode zu präsentieren", so Müller.

Wahl zum 7. Thüringer Landtag 2019 werden die Mitglieder des Thüringer Landtags für die 7. Legislaturperiode gewählt. Gemäß Thüringer Wahlgesetz für den Landtag § 18 Abs. 2 muss der Wahltag zwischen dem Anfang des 57. und dem Ende des 61. Monats nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegen, also im Herbst 2019.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. April 2018 | 13:00 Uhr

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15 Kommentare

22.04.2018 11:56 REXt 15

Ein Zeichen von RRG, das sie Selbst nicht mehr an ihre Wiederwahl glauben, die Skandale sind das eine, die Fortführung einer katastrophalen Schulpolitik , macht sie unglaubwürdig!

21.04.2018 11:11 martin 14

@Steuerzahler: Was meinen Sie mit "in Sachen Schulen läuft außer Gelaber nix"?

Meinen Sie die Schulpolitik? Falls ja: was haben denn die vorherigen auf die Reihe bekommen? Meiner Erinnerung nach nichts Gescheites.

Oder meinen Sie die Sanierung der Gebäude? In meinem Landkreis werden dafür jedes Jahr siebenstellige Beträge ausgegeben - mit erheblichen Zuschüssen vom Land. Klar ist da noch nicht alles durchsaniert. Dafür war der Stau zu groß. Und es bedarf ja auch entsprechender Betriebe, die das Ganze dann auch vernünftig umsetzen. Und Ausweichquartiere bei Grundsanierung.

Oder meinen Sie die Schulnetzplanung - Abteilung "Die Schule soll im Dorf bleiben"? Das ist dann Sache der Landkreise bzw. kreisfreien Städte.

Oder meinen Sie die fehlenden Lehrer? Die wird zwar seitens des Landes mehr getan als unter CDU-Regentschaft. Aber in der Tat: Im Vergleich zu den vollmundigen Ankündigungen ist da noch Luft nach oben.

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