Rekordetat von 11,1 Milliarden Euro Trotz heftiger Debatten: Thüringen verabschiedet Haushalt für 2020

Thüringen will im nächsten Jahr etwa 11,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sieht das Gesetz zum Landeshaushalt 2020 vor, das der Thüringer Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition am Freitagvormittag verabschiedet hat. Mit 11,1 Milliarden Euro ist der Etat so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht. Der Abstimmung waren stundenlange, teils heftige Debatten vorausgegangen. Vertreter der Opposition aus CDU und AfD hatten beantragt, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, da er über die Regierungszeit von Rot-Rot-Grün hinausreiche und damit gegen die Verfassung verstoße. Dieser Antrag wurde mit der rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Abgeordnete schreiten zur Abstimmung.
Thüringer Abgeordnete bei einer Abstimmung im Landtag (Archivfoto). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Besonders erbitterte Wortgefechte lieferten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke). Mohring handelte sich dabei jeweils eine Rüge und einen Ordnungsruf ein. Mit scharfen Worten rechnete er mit der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün ab. Die Koalition verspiele die Zukunft des Freistaats und wolle dem Land auch im nächsten Jahr den Stempel aufdrücken, obwohl sie eigentlich schon jetzt über keine eigene Mehrheit mehr im Parlament verfüge, sagte Mohring. Ramelow entgegnete, die Union habe der neuen Landesregierung 2014 eine Großbaustelle hinterlassen, unter anderem was die Personalmisere bei Polizisten und Lehrern anbetreffe. Der neue Landeshaushalt trage dazu bei, die Versäumnisse der CDU-Vorgängerregierungen seit 1990 zu beseitigen. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Der geplante Haushalt für 2020 sieht unter anderem mehr Stellen in den Bereichen Sicherheit, Justiz und Bildung vor. Weiterhin soll im neuen Landeshaushalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr finanziert werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 15. Juni 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2019, 20:21 Uhr

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25 Kommentare

16.06.2019 16:05 Demske 25

Die letzten Zuckungen der furchtbaren Ramelow-Regierung, die ich damals mit meiner Stimme auch mit an die Macht geholfen haben. Im Herbst wähle ich anders, nie wieder eine linke Partei!

15.06.2019 21:33 Am Ende 24

Mal ganz ehrlich, wenn ich das hier so alles lese, frage ich mich, ob man mal nicht alles so in schwarz, rot oder sonst was sehen muss... Richtig ist eine Regierung verabschiedet einen Haushalt obwohl sie nicht wissen kann, ob sie wieder regieren wird. Aber es ist richtig was da geschieht, keiner weiß wie schnell nach der Wahl eine mehrheitsfähige Regierung zu stande kommt. Einen Haushalt erst von dieser dann zu erstellen, wäre ein Schaden für alle Thüringer, ich sage nur Zuweisungen an Kommunen, hier würde eine ganze Finanzierung und Aufstellung von deren Haushalten merklich für alle sein. Und Kommunen die sonst schon nicht wissen, wie es funktionieren soll kommen noch mehr ins straucheln... Und jede neue Regierung kann per Nachtragshaushalt seine eigene Vorstellung einbringen... Also Wahlkampf hin oder her, was wie man sieht nicht nur der MP sonder auch Mohring gern tut, eiskalt betrachtet hat diese Regierung für die Zukunft des Freistaates mehr übrig als CDU und AfD, sorry

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