Landtag Kein Versammlungsgesetz für Thüringen

Der Thüringer Landtag hat über ein neues Versammlungsrecht im Freistaat diskutiert. Grundlage war ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Ihrer Ansicht nach muss das Land ein eigenes Versammlungsgesetz auf den Weg bringen, um damit Rechtsrockkonzerte zu verhindern.

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion abgelehnt

Die Konzerte sind für die Rechtsextremisten eine Gelddruckmaschine, erklärte die CDU. Den Neonazis gehe es nicht um politische Kundgebungen. Das sei nur vorgeschoben, um den Schutz des Versammlungsrechts nutzen zu können. Die CDU schlug daher unter anderem vor, den Versammlungsbehörden die Möglichkeit zu geben, den Grad der Kommerzialisierung eines Konzertes zu prüfen - um dann entsprechende Verbote zu erlassen.

Jörg Geibert
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert. Bildrechte: Jens-Ulrich Koch/dapd

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen lehnten mit ihrer Stimmenmehrheit den CDU-Gesetzentwurf ab. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begründet das so: "Letztendlich wird mit einem solchen Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern vorgetäuscht, dass man missliebige Veranstaltungen damit verhindern könnte. Mit großer Wahrscheinlichkeit halten solche Vorschriften aber nicht der gerichtlichen Überprüfung stand." Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Urteilen zu Recht den hohen Wert des Versammlungsrechts betont. Nötig sei vielmehr eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen die Rechtsrockkonzerte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert, sagte dazu: "Die Linkskoalition hat die Chance vertan, gemeinsam mit der CDU-Fraktion nach Wegen zu suchen, der tiefbraunen Gelddruckmaschine den Strom abzustellen".

Rechtsrock-Hochburg Thüringen

Dass die Demokratie damit klarkommen müsse, dass die Versammlungsfreiheit auch extreme und verfassungsfeindliche Meinungen schützt, stelle der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht in Frage, so Geibert. „Dennoch sollten wir im Rahmen unserer landesrechtlichen Mittel alle Möglichkeiten prüfen, dass sich Thüringen nicht weiter zu einer Rechtsrock-Hochburg entwickelt.“

Seit der Föderalismusreform 2006 fällt die Regelung des Versammlungsrechts in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Von dieser haben fünf Bundesländer, unter anderem Sachsen und Sachsen-Anhalt, Gebrauch gemacht. Wenn allerdings, wie in Thüringen, kein neues Versammlungsrecht geschaffen wurde, gilt weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes.

 Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. Januar 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2019, 20:04 Uhr

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13 Kommentare

02.02.2019 18:07 martin 13

@12 realist: Zunächst: Ich wüsste nicht, weshalb die Ausführungen von #8 falsch sein sollten. Wenn die Gutachter feststellen, dass ein Gesetz, das den gewünschten Effekt bringen soll, nicht verfassungsgemäß hin zu bekommen ist - dann halte ich es für richtig, es erst gar nicht zu versuchen. Was wäre denn der Effekt, wenn der Landtag so ein Gesetz verabschiedet, die blau-braunen Kameraden dagegen klagen (lassen) und Recht bekommen? Dann können sie sich wieder wunderbar in ihrer Opferrolle und ihrer Überheblichkeit suhlen. Ob eine solche Steilvorlage sinnig ist? Da habe ich Zweifel ....

Und das Thüringen zu einer Hochburg von Nazikonzerten geworden ist, liegt vermutlich nicht an der Regierung der letzten Jahre. Das einschlägige Personal ist schon vor längerer Zeit hergezogen bzw. treibt hier sein Unwesen.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheint mir zuweilen nicht nur räumlich weit weg von (den Realitäten) der Thüringer Provinz.

02.02.2019 16:06 Realist2014 12

Ein Versuch wäre es doch wert gewesen! Selbstverständlich wird man auch mit so einem Gesetz in Zukunft nicht alle Nazikonzerte verhindern können, aber man es der braunen Pest schon schwerer machen können. Den selbsternannten Anti-Faschisten und Moralapostel von R2G sollte es schon zu denken geben, dass ausgerechnet Thüringen zur Hochburg solcher unseliger Konzerte geworden ist.

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