Regierungsbildung Linke erhebt Anspruch auf Superministerium - Grüne für Umbildung

Linke und Grüne in Thüringen diskutieren über die Vergabe der Ministerposten in der neuen Regierung. Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte, in einem rot-rot-grünen Bündnis gebe es zwei Parteien, die bei der Landtagswahl verloren hätten - darunter die Grünen. Ein Superministerium mit der Verantwortung für Bau, Verkehr und Landwirtschaft stehe eher dem Wahlgewinner zu. Die Linke habe darauf einen Anspruch, sagte Hennig-Wellsow der Thüringer Allgemeinen.

Susanne Hennig-Wellsow
Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken in Thüringen, beansprucht für ihre Partei das Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium. Bildrechte: dpa

Linke und Grüne diskutieren über Ministerien in Thüringen

Die Chefin der Linksfraktion im Landtag sprach sich zudem gegen neue Zuschnitte der Ministerien aus. So müsse die Verwaltung nicht unnötig umstrukuriert werden. Wegen Ressortentscheidungen werde eine Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD allerdings nicht platzen, so Hennig-Wellsow. "m ersten Schritt reden wir über Inhalte, dann über Zuschnitte und dann über Personal", betonte auch ein Sprecher der Thüringer Grünen.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hatte zuvor angeregt, dass das Thema Landwirtschaft wieder im Umweltministerium angesiedelt werden sollte. Bislang ist das Infrastrukturministerium dafür zuständig. Weil Birgit Keller (Linke) zur Landtagspräsidentin gewählt wurde, ist der Chefposten in diesem Ministerium vakant. Adams brachte sich selbst für das Amt ins Gespräch.

Tiefensee: Personalfragen erst am Ende der Diskussion klären

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee riet von einer verfrühten Debatte über Ministerienbesetzung ab. "Wir sollten uns zunächst einmal über unsere gemeinsamen Ziele und Projekte für die anstehende Legislatur und auf die Zusammenarbeit mit CDU/FDP im Parlament verständigen", teilte Tiefensee am Montag mit. Die Verteilung und der Zuschnitt der Ressorts sowie Personalfragen stünden am Ende dieser Diskussion. Rot-Rot-Grün trifft sich am Dienstag in Erfurt zum mittlerweile fünften Mal zu Gesprächen über die Grundlagen einer Minderheitsregierung.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Dezember 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2019, 07:03 Uhr

41 Kommentare

martin vor 5 Wochen

@schnibbler: Soweit ich das in der Vergangenheit beobachtet habe, stellen sich die Fragen nach veränderten Ressortzuschnitten eher in der Mitte der Sondierungsgespräche - denn diese Frage ist durchaus mit Sachfragen verknüpft.

Und dass einzelne Aspekte dann gern mal durchgestochen werden, wenn sich einzelne Akteure davon einen Vorteil versprechen - nun ja, für die Beteiligten ist das sicher nicht schön, aber irgendwie normal.

Thueringer Original vor 5 Wochen

Was ist denn Ihr Lösungvorschlag. R2G ist nunmal die einzig reele Chance das Land zu regieren und die meisten Thüringer haben die Regierung unter Bodo für ganz gut empfunden.

Eine Expertenregierung mag zwar ganz schön im Auge der Bürger sein, sieht man aber genau hin, müssen Gesetze dennoch weiter von den Parteien beschlossen werden und diese vertreten eben ihre eigenen Interessen. Viel besser wäre es, wenn in den Ministerien und Behörden Experten sitzen und gute Verordnungen und Gesetze vorbereiten. Ein Minister hat da eher präsidiale Aufgaben, er muss die Arbeit gut nach Außen darstellen.

CrizzleMyNizzle vor 5 Wochen

Nur weil theoretische Mehrheiten entstehen, muss noch lange keine Regierung gebildet werden.
Danke an die CDU und FDP dass die das ausgeschlossen haben.
Weil genau dann würde der Vorwurf treffen: es geht nur um Macht und Posten.... so könnte dann ein Forumspost aussehen: Aus Machtgeilheit und Postengier haben CDU und FDP sich mit den Rechten in einer Regierung abgegeben.

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