Überwachungskameras hinter einem Drahtzaun mit Stacheldraht
Straftäter, die psychisch oder drogenkrank sind, werden im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht. Bildrechte: Colourbox.de

Thüringen verstaatlicht Strafvollzug für psychisch kranke Täter

2002 hatte der Freistaat Thüringen die Unterbringung von Straftätern mit psychischen Erkrankungen in private Hände gegeben. Nun wurden die Verträge mit den Fachkliniken in Hildburghausen, Mühlhausen und Stadtroda gekündigt. So soll auch möglichen Interessenskonflikten vorgebeugt werden.

Überwachungskameras hinter einem Drahtzaun mit Stacheldraht
Straftäter, die psychisch oder drogenkrank sind, werden im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht. Bildrechte: Colourbox.de

Für die Betreuung psychisch kranker Straftäter soll in Thüringen statt privater Klinikbetreiber künftig wieder das Land zuständig sein. Der sogenannte Maßregelvollzug komme damit nach 20 Jahren wieder in staatliche Hoheit, sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke) in Erfurt. Diese Grundsatzentscheidung habe die Landesregierung gefällt. Werner sagte, es gehe um die "Wiederherstellung des verfassungsrechtlichen Normalzustandes". Schließlich gehe es um einen Teil des Strafvollzugs und einen "hochsensiblen Bereich".

Strafvollzug für psychisch kranke Täter in Thüringen wieder in Landeshoheit

Zudem würden mindestens drei bis vier Prozent der bisherigen Kosten gespart. Nach Werners Angaben vom Dienstag gibt Thüringen in diesem Jahr 41 Millionen Euro für den Maßregelvollzug aus. 2002 war dieser Bereich privatisiert worden. Mit der nun angekündigten Rückübertragung in Hoheit des Landes liegt Thüringen allerdings nicht im Trend: Nur fünf Bundesländer - darunter Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - haben derzeit einen staatlichen Maßregelvollzug, elf eine private Regelung.

Nach Angaben der Ministerin wurden die über 20 Jahre laufenden Verträge mit den Helios Fachkliniken in Hildburghausen und dem Ökumenischen Hainich Klinikum Mühlhausen gekündigt. Sie liefen damit Ende 2021 aus, 2022 sei dann das Land für den Maßregelvollzug zuständig und werde dafür auch Personal einstellen.

Thüringen kündigt Fachkliniken in Hildburghausen, Mühlhausen und Stadtroda

In diesen beiden Krankenhäusern gebe es insgesamt 228 Plätze für verurteilte Straftäter, die psychisch oder drogenkrank seien. Von der Entscheidung betroffen seien rund 300 Fachkräfte, darunter Ärzte und Pfleger in den beiden Kliniken. Werner kündigte Gespräche an. Es gehe um eine Übernahme des Personals in den Landesdienst. Zumindest bei den Betriebsräten der beiden Kliniken stoße die Verstaatlichung des Maßregelvollzugs auf Unterstützung.

Der Vertrag mit dem Asklepios Fachkrankenhaus Stadtroda mit 83 Plätzen für verurteilte Straftäter sei ebenfalls gekündigt worden. Er habe jedoch eine Laufzeit von 30 Jahren und bestehe damit noch bis Ende 2031. "Wir haben von unserem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht."

Land will Interessenkonflikte privater Betreiber ausschließen

Mit der Übernahme des Maßregelvollzugs werde auch möglichen Interessenkonflikten der privaten Klinikbetreibern vorgebeugt, auch wenn es dafür bisher keine Anhaltspunkte gebe. Schließlich handele es sich bei diesen um Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften müssten. In den bisherigen Zahlungen des Landes für den Maßregelvollzug seien auch Gewinnzuschläge von bis zu vier Prozent enthalten. Die Ministerin schloss einen Neubau für den Maßregelvollzug aus. Vorhandene Gebäude würden genutzt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. November 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2019, 11:51 Uhr

2 Kommentare

part vor 3 Wochen

Die öffentliche Daseinsvorsorge hat prinzipiell nichts in privater Hand verloren, als staatliche Aufgabe darf sie nicht der Profitmaxmierung unterliegen und und in ihrem Wesen Beinträchtigungen unterliegen. Das Gegenteil ist in vielen Jahrzenten neoliberaler Politik in der BRD leider geschehen, ob Post, Bahn, ÖPNV, Gesundheitsleistungen und viele andere Bereiche, Thüringen beschreitet hier den richtigen Weg in einem Teilbereich.

GerdMueller vor 3 Wochen

Jetzt geht es wohl wieder rückwärts?
War die Meinung der Politiker nicht immer, privat ist besser und günstiger?
30 Jahre redet man uns ein, alles regelt der Markt, hier sieht man die Fehler der Politkaste.
Der Staat hat sich aus allem zurückgezogen, so langsam erkennt man, wo es hingeführt hat.
Gewalt und Gesetzlosigkeit ist das Ergebnis.

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