Kappungsgrenze Anstieg der Mieten in Erfurt wird begrenzt

Die Stadt Erfurt bekommt eine Kappungsgrenze für Mieten. Wie das Thüringer Infrastrukturministerium am Donnerstag mitteilte, dürfen die Mieten in der Landeshauptstadt innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Die Verordnung gilt ab dem 1. Oktober.

Kappungsgrenze für Mieten in Erfurt - Prüfung auch für Jena

Rotes Aushängeschild "Wohnung zu vermieten" vor einem Mietshaus.
Der Wohnungsmarkt in Erfurt und Jena gilt als angespannt. (Symbolfoto) Bildrechte: imago/CHROMORANGE

"Mit der Kappungsgrenze erhält Erfurt ein weiteres wichtiges Instrument, das Mietniveau zu regulieren", erklärte Ministerin Birgit Keller. Der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt sei angespannt, Mieten müssten bezahlbar bleiben, betonte die Linken-Politikerin. Im Unterschied zur Mietpreisbremse gelte die Kappungsgrenze auch für Bestandsmieten und nicht nur für Neuvermietung, hieß es. Nach Angaben einer Sprecherin werde derzeit geprüft, ob auch Jena für eine solche Kappungsgrenze infrage komme.

Debatte um Mieterhöhungen in Großstädten

Diskussionen darum, welche Instrumente zur Beschränkung von Mieterhöhungen genutzt werden können, hatten in den vergangenen Tagen auch bundesweit wieder Fahrt aufgenommen. Anlass waren Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats, mit einem sogenannten Mietendeckel die Mieten in der Bundeshauptstadt für fünf Jahre einzufrieren und möglicherweise auch teilweise zu senken. Wie Ministerin Keller sagte, sei in Thüringen mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Das Land strebe dazu eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 29. August 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2019, 16:46 Uhr

1 Kommentar

Critica vor 21 Wochen

Dass das Problem in den Fokus gerät, finde ich gut. Doch geht es mir nicht weit genug.
Ein weiteres Problem ist die Falschnutzung sogenannter "sozialer" Wohnungen. Wie kann es sein, dass Alleinerziehende (Männer und Frauen) solche Wohnungen bekommen, dann aber schnell ein finanzkräftiger Lebenspartner mit einzieht? Warum wird nicht in kurzen Abständen kontrolliert, wer in diesen Wohnungen gemeldet ist (via Abfrage beim Einwohnermeldeamt geht dies sehr schnell!). Dann müsste der Mietpreis angepasst oder die Wohnung gekündigt werden - auch wenn es um Alleinerziehende geht. Betrug ist nun mal Betrug. Und das Geschrei nach mehr sozialem Wohnungsbau wäre auch nicht nötig, denn solche Wohnungen gibt es genug.
Wirklich Bedürftige, z.B. Wohnungslose, haben so keine Chance auf eine Sozialwohnung, weil sie sich einfach nicht trauen oder nicht in der Lage sind, sich zu kümmern.
Hier müsste ein entsprechendes Gesetz erlassen und deren Durchsetzung auch kontrolliert werden.

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