Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender, sitzt im Plenarsaal bei einer Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Schlösser-Stiftung auf Antrag der CDU-Fraktion.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Morddrohung erhalten. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Polizeischutz verstärkt Mike Mohring erhält Morddrohung - Anspielung auf erschossenen Lübcke

Mike Mohring hat eine Morddrohung erhalten. Thüringens CDU-Chef sei "Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss" erhalte, hieß es auf der Postkarte. Damit nahm der Absender indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Drohung stammt möglicherweise von einem "Reichsbürger".

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender, sitzt im Plenarsaal bei einer Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Schlösser-Stiftung auf Antrag der CDU-Fraktion.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Morddrohung erhalten. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Thüringens CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring, hat eine Morddrohung erhalten. Die Drohung, die per Postkarte in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Jena einging, nehme auch indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Donnerstag in Erfurt. Auf der Karte steht, Mohring sei "Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss" erhalte. Walk sagte, diese Drohung habe eine neue Qualität, die CDU nehme sie sehr ernst.

LKA Thüringen ermittelt nach Morddrohung gegen Mike Mohring

Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

Nach der Morddrohung gegen Mohring hat das Thüringer Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Experten des LKA analysieren die Postkarte jetzt und vergleichen sie mit ähnlichen Schreiben. Mit Hinweis auf das laufende Verfahren wollte die Behörde zunächst keine weiteren Details nennen.

Polizeischutz für Mike Mohring nach Drohung verstärkt

"Mike Mohring hat sich dazu entschieden, weiter zu machen wie bisher", sagte Walk. Er lasse sich nicht einschüchtern. Laut Walk wurden Schutzmaßnahmen der Polizei für den Politiker verstärkt. Mohring, der auch CDU-Fraktions- und Landesparteichef ist, befindet sich derzeit in der heißen Phase des Wahlkampfes. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Aufgrund des Inhalts der handschriftlich verfassten Karte vermutet Walk einen Reichsbürger-Hintergrund des Absenders. Auf der Postkarte wird Mohring unter anderem heftig wegen seines christlichen Glaubens angegriffen. Außerdem wird die BRD als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Thüringer Landtag beschäftigt sich mit Drohungen und Gewalt gegen Politiker

Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politiker waren am Donnerstag auch Thema einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler sagte im Parlament, dass Politiker fast täglich Beschimpfungen und Beleidigungen erlebten. Mit Blick auf den Fall Lübcke sagte Fiedler: "Wir müssen es leider erleben, dass Menschen umgebracht werden, weil sie in einem Amt sind."

Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Am Donnerstag beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit Drohungen gegen Politiker. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Er lobte, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Hotline einrichten ließ, an die sich bedrohte Politiker wenden können. Maier kündigte im Landtag an, dass die Nummer über die kommunalen Spitzenverbände an Kommunalpolitiker verteilt werden soll. Er erneuerte seine Forderung, den Straftatbestand der üblen Nachrede auch auf Kommunalpolitiker auszudehnen. "Das Internet ist nicht der Wilde Westen, wo das Recht des Stärkeren gilt", machte Maier klar. Im Strafgesetzbuch regelt Paragraf 188 den Tatbestand der üblen Nachrede bei einer "im politischen Leben des Volkes stehende Person" und sieht unter bestimmten Voraussetzungen höhere mögliche Strafen vor.

LKA-Personenschutz für Politiker in Thüringen

Die Spitzenkandidaten der anderen Landtagsparteien haben nach Informationen von MDR THÜRINGEN in letzter Zeit keine Morddrohungen erhalten. Hass-Mails und Beleidigungen seien aber an der Tagesordnung, so der Tenor. In Thüringen bekommen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Georg Maier (SPD) aufgrund der Brisanz ihres Amtes Personenschutz des Landeskriminalamtes. Auch AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als besonders gefährdet und hat deshalb LKA-Personenschützer an seiner Seite.

Politologe: Kommunalpolitiker besonders gefährdet

Nach Einschätzung des Politologen Hans-Gerd Jaschke haben rechtsmotivierte Angriffe auf Politiker eine neue Dimension erreicht. Gefährdet seien vor allem Kommunalpolitiker, sagte Jaschke bei einer Tagung. "Vor allem sehe ich nicht, wie man die schützen kann." Zwar könne die Polizei bei Kommunalpolitikern, die zum Beispiel Hass-E-Mails erhalten hätten, regelmäßig Streife fahren. Doch sie alle unter Personenschutz zu stellen, sei praktisch unmöglich.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa,maf

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 26. September 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2019, 17:28 Uhr

43 Kommentare

L.E. vor 6 Wochen

Woher wissen Sie, @Ralf, dass es sich bei den von Ihnen erwähnten Kommentaren im Netz um AfD-Anhänger handelt?
Glauben Sie etwa, dass die Mutter des MDR -Journalisten Tim Herden, die seinem Beitrag zufolge auch AfD gewählt hat, auch zu denen gehört, die Sie beschreiben?
Sehen Sie nochmals nach und schauen Sie genau hin, um welche Klientel es sich wirklich massenhaft handelt. Da gibts noch einige am ganz rechten Rand. Also bitte nicht alle in einen Topf. Derartige hirnlose gewaltaffine Netzkommentare findet man sowohl im links-als auch rechtsextremen Spektrum. Dies ist auch eine Frage der Intelligenz und des fehlenden Selbstbewusstseins der anonymen Verfasser.Menschenverachtend sind beide...
Aber die Mutter des Herrn Tim Herden gehört auf keinen Fall dazu, obwohl sie AfD gewählt hat, wie er schreibt. Sie darf das auch in einer Demokratie.

L.E. vor 6 Wochen

"Linke Gewalttäter gelten als Chaoten, was ihren politischen Anspruch unterschlägt
Die eine Strategie läuft darauf hinaus, linke Gewalttäter als „kriminelle Idioten“ (Ralf Stegner, SPD) abzustempeln, so mit Blick auf die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg. Der Hinweis auf „Chaoten“ unterschlägt oder bestreitet gar das politische Engagement. „Links“ setzt Stegner mit Freiheit und Gerechtigkeit gleich, „rechts“ mit Ressentiments gegen Minderheiten. Dies stimmt zwar nicht, erklärt aber das oft anzutreffende Missverhältnis in der Perzeption. Es trifft deshalb nicht zu, weil rechte Demokraten ebenso wie linke Demokraten die politische Willensbildung bestimmen. Hehre Ziele rechtfertigen niemals inhumane Methoden, gegen welche Minderheiten auch immer.
Quelle:Eckhart Jesse/ emeritierter Professor für Politikwissenschaft in Chemnitz und seit 1989 (Mit-)Herausgeber des „Jahrbuches Extremismus & Demokratie“.
Fazit:Die Gefahr des Rechts-und Linksterrorismus besteht zu gleichen Teilen

L.E. vor 6 Wochen

@part, ich erhebe Widerspruch und erkenne, dass Sie gerade das" vermeintlich linke Lager" in die Opferrole setzen möchten. Auch ist das Demokratieverständnis ( was immer auch Sie darunter verstehen mögen) zu keiner Zeit so hoch gewesen, wie heute. Den Bürgern hier schlichtweg Dummheit zu unterstellen, halte ich schlichtweg für überheblich. Ihre Ansicht, dass Todesdrohungen nur dazu dienen " Aufmerksamkeit in Ermangelung von polit. Programmen oder Mitleid" zu erregen, ist an Fatalismus kaum noch zu überbieten. Offensichtlich scheinen Sie ja zu wissen, was in den durch verborhrte Ideologie kranken Köpfen rechts- und linksextremistischer Täter vor sich geht, wenn Sie meinen, dass die "halbe Regierungskoalition" gemeint ist? Ihre Erkenntnisse sollten Sie dann jedoch schnellstens an Staatsanwaltschaft und Polizei übermitteln. Aber Sie haben gewiss nur in Ihre vernebelte Glaskugel geschaut . Extremismus bleibt Extremismus ob nun von rechts oder links.

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