Dreierbündnis Rot-Rot-Grün in Thüringen erzielt Grundsatzeinigung über Minderheitsregierung

Linke, SPD und Grüne haben sich am Freitag in Erfurt getroffen und ihre Pläne für eine Minderheitsregierung in Thüringen auf die Zielgerade gebracht. Während Rot-Rot-Grün damit Einigkeit demonstriert, ist eine Projektregierung von Linke und CDU wohl endgültig vom Tisch. Eine Absage gab es auch für das sogenannte Heimatministerium.

10.01.2020, Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke, l), Ministerpräsident von Thüringen, unterhält sich beim achten Treffen von Rot-Rot-Grün zur Bildung einer Minderheitsregierung in einem Konferenzsaal eines Erfurter Hotels mit Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, und Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag.
Bodo Ramelow (l.) bei den Verhandlungen mit Anja Siegesmund und Dirk Adams. Bildrechte: dpa

Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen in der kommenden Woche ihr Regierungsprogramm vorlegen. "Wir haben in nahezu allen Bereichen ein Einigung erzielt", hieß es am Freitag aus Verhandlungskreisen von Rot-Rot-Grün in Erfurt. Abgeschlossen werden solle die Arbeit an dem Programm, das auf 43 Seiten Vorhaben und Vereinbarungen der drei Parteien festschreibt, voraussichtlich am 15. Januar. Danach gehe es kommende Woche um den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien, kündigte die Landesparteichefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, an.

Bei den Verhandlungen am Freitag in Erfurt verständigte sich Rot-Rot-Grün unter anderem auf ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter und eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten. Ein weiteres Ergebnis war, dass der Landesverfassungsschutz entgegen einer Forderung der Linkspartei nicht abgeschafft werden soll. "Es wird an dieser Institution nicht gerüttelt", sagte der Vorsitzende der Thüringer SPD Wolfgang Tiefensee.

Rot-Rot-Grün will nicht auf AfD angewiesen sein

Gleichzeitig will Rot-Rot-Grün auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei der das Dreierbündnis auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Darauf hätten sich Linke, SPD und Grüne bei den Verhandlungen zu ihrem Regierungsprogramm verständigt, sagte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl mit CDU und FDP an diesem Montag gehe es aus seiner Sicht auch darum, wie die beiden Oppositionsparteien sich bei ihren Anträgen und Initiativen zur AfD verhielten.

FDP schließt Zusammenarbeit aus

Die FDP bekräftigte derweil, dass keine konzeptionelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün für sie in Frage kommt. Die Linke und auch die AfD seien Blöcke, die die politischen Ränder der Gesellschaft abbildeten, sagte Landeschef Thomas Kemmerich. Mit denen dürfe es keine institutionalisierte Zusammenarbeit geben. Mit ihrer klaren Haltung möchten die Liberalen den Landtag zu einem Ort ergebnisoffener Debatten machen, in dem sich nur Gesetze mit lagerübergreifender Mehrheit durchsetzen können.

Minderheitsregierung in Thüringen: Vier Stimmen zu wenig

Das Dreierbündnis, das seit 2014 in Thüringen zusammenarbeitet, hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober trotz des Wahlsiegs der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Mehrheit verloren. Nun soll das Wagnis einer Minderheitsregierung eingegangen werden, der vier Stimmen im Landtag fehlen. Darüber haben Parteitage von SPD und Grünen sowie eine Mitgliederbefragung der Linken das letzte Wort.

Wohl kein Heimatministerium für Thüringen

Spekulationen darüber, dass es möglicherweise in Thüringen ein sogenanntes Heimatministeriums geben soll, wurden am Rande der Verhandlungsrunde in Erfurt nicht bestätigt. "Das wird es nicht geben", hieß es. Jedes Ministerium in Thüringen sei quasi ein Heimatministerium, sagte ein Mitglied der Verhandlungsgruppe der Linken. Die Grünen können sich laut Umweltministerin Anja Siegesmund die Verantwortung statt für Justiz für Verkehr oder Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorstellen.

Nach Medienberichten wurden bei der Linken Überlegungen für ein Heimatministerium geäußert. In Bayern gibt es ein solches Ministerium bereits, das unter anderem auf einheitliche Lebensbedingungen in verschiedenen Regionen des Landes hinwirken soll. Ob es vergleichbare Zuständigkeiten auch für Thüringen - dann aber unter einer anderen Bezeichung des Ministeriums - geben wird, war zunächst noch unklar.

Projektregierung in Thüringen offenbar endgültig vom Tisch

Auch eine weitere Idee hat in Thüringen offenbar derzeit keine Chance auf Verwirklichung: Die CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Bildung einer sogenannten Projektregierung bei der Linken abgeblitzt. "Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt", sagte Hennig-Wellsow. Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede förmliche Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, "ein bisschen Torschlusspanik". "Die CDU kommt mit ihrem Denkprozess zu spät."

Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte mit dem Vorschlag einer sogenannten Projektregierung von CDU und Linken in dieser Woche für Diskussionen und Widerstand der Bundes-CDU und der CSU gesorgt.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 10. Januar 2020 | 18:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2020, 19:46 Uhr

96 Kommentare

Udo vor 2 Wochen

Das beste Beispiel für Ihre Argumentation sind Sie doch selbst, denn nur IHre Ansicht und Vorstellung deklarieren Sie als das Wahre. Alles andere blocken Sie ab und münzen es ins Gegenteil um.
Die Erfahrung lehrt, alle nicht "links" Denkenden werden nach rechts eingegliedert, Schattierungen gibt es da einfach nicht. Frei nach dem Motto: Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich und ein böser Rechter!
Das Schubladendenken wirft man da anderen vor, weil man nicht aus der eigenen Blase raus will.
Die letzten Jahre sind Beweis dafür, dass keine andere Meinung toleriert wird, die nicht dem Mainstream entspricht. Und da können Sie noch so viele Reden schwingen, der Beweis des Gegenteils kann nicht erbracht werden.

Udo vor 2 Wochen

All diese "Spielchen" sind doch Beweis dafür, es geht NICHT um die Interessen der Bürger, sondern NUR um Macht und Machterhalt, und damit verbunden um gutes Einkommen auf Lebenszeit.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 2 Wochen

Auf eine „heiße“ Woche !

Ich bin sehr gespannt, welche Erkenntnisse Thüringen am Ende dieser Woche vorliegen werden und was und wie und wann vom Regierungsprogramm perspektivisch in die Tat umgesetzt wird.

Alle guten Wünsche - uns allen.

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