#r2g Projekte mit CDU? Ramelow will weiter Minderheitsregierung mit SPD und Grünen

Wer regiert künftig Thüringen? Noch immer ist die Frage unbeantwortet. Während sich die Sondierung von Linke, SPD und Grünen auf der Zielgeraden befindet, wird im Freistaat über eine Projektregierung diskutiert. Der Ministerpräsident zeigt sich für Gespräche offen, macht aber auch klar, dass er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung favorisiert. Schon in den kommenden Tagen könnten die Weichen endgültig gestellt werden.

Bodo Ramelow auf der Bundespressekonferenz
Den Vorschlag einer Projektregierung für Thüringen kenne er nur aus der Zeitung, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow. (Archivfoto) Bildrechte: imago images / IPON

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält trotz neuer Gedankenspiele um eine Zusammenarbeit von Linken und CDU an der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung fest. Den Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), in Thüringen eine Projektregierung von CDU und Linke zu bilden, kenne er bislang nur aus der Zeitung, sagte Ramelow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn jemand darüber reden möchte, muss er meine Partei einladen und dann sagen, was genau er mit einer Projektregierung meint", betonte Ramelow.

Joachim Gauck als Vermittler zwischen Linke und CDU?

Althaus hatte Altbundespräsident Joachim Gauck als Vermittler zwischen CDU und Linke vorgeschlagen. Ramelow sagte: "Wenn der Altbundespräsident zu einem Gespräch einlädt, rede ich natürlich mit ihm." Das gebiete schon der Respekt. Um was es bei einem solchen Gespräch gehen könnte, würde er Gauck überlassen, sagte Ramelow.

Minderheitsregierung in Thüringen: Verhandlungen vor Abschluss

Er gehe allerdings davon aus, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen über ein Regierungsprogramm in den nächsten Tagen abgeschlossen werden könnten. "Und ich rechne damit, dass auf dieser Basis eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden kann."

So ist für Freitag ist ein mehrstündiges Gespräch von Vertretern der drei Parteien geplant. Nachdem sie sich bereits in den Bereichen Soziales und Bildung auf gemeinsame Vorhaben verständigen konnten, soll es beim achten Treffen um noch strittige Punkte gehen. Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem beim Umgang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und beim Thema Migration. Einen ersten Textentwurf für ein mögliches Regierungsprogramm hatten Spitzenpolitiker der drei bisherigen Koalitionspartner bereits am Montag diskutiert. Ramelow zeigte sich optimistisch, dass es bei allen Themen zu einer Einigung kommen wird.

Wir sind alle drei innerlich gut aufgestellt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Rot-Rot-Grün spricht auch mit CDU und FDP

Unklar blieb zunächst, ob die Beratungen zum Regierungsprogramm bereits am Freitag zu einem Ende kommen können oder nächste Woche fortgesetzt werden sollen. Bislang ist auch noch nicht bekannt, wie die Ministerien zugeschnitten werden sollen. SPD und Grüne wollen auf Parteitagen noch darüber abstimmen lassen, ob sie tatsächlich in eine Minderheitsregierung eintreten wollen.

Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP treffen sich am Montag zum ersten Mal, um über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen zu reden. "Ich bin gespannt, wie sich CDU und FDP die Arbeit im Parlament vorstellen und ob sie bereit sind, destruktive Mehrheiten von Schwarz, Gelb, Blau zu verhindern", sagte Ramelow.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 09. Januar 2020 | 18:00 Uhr

41 Kommentare

propatria vor 24 Wochen

Guten Morgen! Manche Kommentatoren haben sich derart in manche Themen verbissen, dass man schon fast glauben könnte, sie wären nicht privat, sondern dienstlich unterwegs? Wollen wir aber doch nicht hoffen, gelle? Etwas mehr Gelassenheit hat ja noch nie wirklich geschadet - also, auf geht’s!

part vor 25 Wochen

Lieber Herrn Ramelow als einen schwarzen oder braunen Floh...und vielleicht finden sich ja auf der Oppositionbank noch Politiker, die Sachfragen nicht nach der Parteidisziplin beantworten...Aber besser das erreichte bewahren als in Rückständigkeit zu verfallen.

propatria vor 25 Wochen

@ Der Matthias

Uuuhhh, jetzt habe ich die AfD erwähnt, durfte ich dass denn in ihren Augen nicht? Wo kann ich Buße tun? Das Unsagbare wurde von mir ausgesprochen!
Und worum es mir geht, dass können Sie natürlich versuchen zu ergründen. Viel Erfolg dabei. Ich drücke einen meiner beiden Daumen.

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