Thüringen Gemeinde- und Städtebund diskutiert "Wahlprüfsteine"

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat es zu einer guten Tradition werden lassen, im Vorfeld der Wahlen "Wahlprüfsteine“ zu erstellen, an denen sich die Kandidaten messen lassen sollen. Anhand dieser Kriterien mögen sich die neuen, aber auch die zur Wiederwahl anstehenden Kandidaten dazu erklären, ob sie sich persönlich für die entsprechenden kommunalen Anliegen im Wahlkampf einsetzen und in der folgenden Wahlperiode dafür eintreten, dass diese kommunalen Forderungen auch umgesetzt werden.

"Herzlich Willkommen" steht in großen Buchstaben über dem Eingang des Messegebäudes geschrieben.
Der Thüringer Städte- und Gemeindebund trifft sich am Mittwoch auf der Messe Erfurt zu seiner Mitgliederversammlung. Bildrechte: MDR/André Plaul

45 Seiten umfasst der Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes. Zehn große Themen, darunter Infrastruktur, Sicherheit, Nahverkehr, Gebietsreform - die Wunschliste der Kommunen ist lang vor der Wahl. Auf der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Erfurt werden deshalb nicht nur Ministerpräsident Bodo Ramelow, sondern auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linke, SPD, Grüne und AfD zu den etwa 300 Bürgermeistern sprechen.

Kommunaler Finanzausgleich auf der Tagesordnung

Die Forderungen von 2014 habe man nahezu unverändert übernehmen können, so Ralf Rusch, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Anders ausgedrückt: Kaum etwas davon sei bisher umgesetzt worden. Ein Beispiel ist der kommunale Finanzausgleich. Der Städte- und Gemeindebund fordert, die Finanzausgleichsmasse umgehend auf 200.000 Euro verdoppelt werden. Und das dauerhaft. Außerdem wird gefordert, die kommunale Infrastruktur zu verbessern. Rusch spricht von einem beachtlichen Investitionsstau. Aus seiner Sicht müsste etwa dreimal so viel investiert werden wie bisher, also etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Forderungen aus verschiedenen Bereichen

Weitere Forderungen aus dem Katalog: Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Auch ihre Mobilität, vor allem auf dem Land, müsse sichergestellt sein. Deshalb sei der ÖPNV auszubauen, um seine Attraktivität zu steigern. Dafür sollten die Fördermittel vom Bund in entsprechendem Umfang eingesetzt werden.

Auch Thema auf der Mitgliederversammlung: Bereits im Mai hat der Thüringer Gemeinde- und Städtebund eine deutliche Erhöhung seiner Mitgliedsbeiträge beschlossen. In einem Schreiben an die Kommunen, das MDR THÜRINGEN vorliegt, kündigt der Verband Beitragserhöhungen um mehr als die Hälfte des jetzigen Standes an. Für eine ehrenamtlich geführte Gemeinde mit 2.000 Einwohnern wäre das eine Steigerung von derzeit 890 Euro Jahresbeitrag auf dann 1.450 Euro. Eine Stadt mit 100.000 Einwohnern müsste künftig rund 20.000 Euro mehr Beitrag bezahlen. Die Beitragserhöhung sei von Präsidium und Landesausschuss einstimmig beschlossen worden, heißt es in dem Brief.

Korrektur:

In einer früheren Version hatten wir geschrieben, dass die Thüringer Bürgermeister auf ihrer Versammlung in Erfurt auch über eine Beitragserhöhung des Verbandes entscheiden. Dies ist nicht korrekt. Nach Angaben von Geschäftsführer Ralf Rusch werden Beitragserhöhungen im Präsidium und Landesausschuss des Kommunalverbandes getroffen. In dem Gremium sitzen Vertreter der kreisfreien und kreisangehörigen Städte, Verwaltungsgemeinden sowie kleinere Gemeinden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2019, 13:28 Uhr

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