München | Erfurt NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus U-Haft entlassen

Der verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ist aus der U-Haft entlassen worden. Wie das Oberlandesgericht München mitteilte, wurde der Haftbefehl aufgehoben. Laut Gericht besteht nach dem Urteil von vergangener Woche keine Fluchtgefahr mehr. Das Oberlandesgericht München hatte Wohlleben vergangenen Mittwoch zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Er soll die Mordwaffe für das NSU-Trio beschaft haben. Wohlleben hat bereits über sechs Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Die Reststrafe ist laut Oberlandesgericht sei nun nicht mehr so hoch, dass ein erhöhter Fluchtanreiz bestehe, sollte das Urteil rechtskräftig werden.

Wohlleben plant angeblich nicht zurück nach Jena, sondern nach Sachsen-Anhalt zu gehen. Dort soll sich seine Familie aufhalten. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen werden derzeit zwischen verschiedenen Verfassungsschutzämtern Überwachungen von Wohlleben koordiniert. Außerdem wird in der Thüringer Polizei eine entsprechende Gefährdungsanalyse erstellt. Hintergrund sind Informationen, das Wohlleben möglicherweise bei einem großen Neonazifestival in Thüringen auftreten könnte. Nach einer internen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes könnte Wohlleben nach seiner Verurteilung im NSU-Prozess zu einer Helden-Ikone der rechtsextremen Szene in Deutschland werden.

Sechseinhalb Jahre seiner Freiheitsstrafe hat Wohlleben bereits in Untersuchungshaft verbüßt. Da inzwischen zwei Drittel der Gesamtstrafe vorbei sind, konnte er einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls stellen. Wohlleben selber wird in dieser Zeit durch das Gericht entsprechende Bewährungsauflagen erhalten.  

Verfassungsschutz erwartet Stärkung der rechten Szene

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer befürchtet nach der Haftentlassung Wohllebens eine "relevante Stärkung" der rechten Szene in Deutschland. Kramer sagte MDR THÜRINGEN, Wohlleben sei nach Ansicht des Verfassungsschutzes eine Art "Held der Szene". Die Entlassung werde in den entsprechenden Neonazigruppen als Erfolg gewertet. In den Haftjahren habe Wohlleben große Unterstützung in rechtsextremen Kreisen erfahren. Daher habe es auch immer wieder entsprechende Solidaritätsveranstaltungen gegeben, bei denen Gelder zu Gunsten Wohllebens und seiner Familie gesammelt worden seien.

Ob Wohlleben jetzt von Verfassungsschutzämtern beobachtet wird, wollte Kramer nicht sagen. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN soll Wohlleben in einem Ort in Sachsen-Anhalt nahe der Landesgrenze zu Thüringen eine Wohnung beziehen. In dem Ort gibt es seit Jahren eine rechtsextreme Kommune. Einer der dortigen Neonazi-Aktivisten soll mehrfach im NSU-Prozess in München gewesen sein. Er soll zudem im Kontakt mit Wohllebens Frau stehen. Wohllebens Anwalt Olaf Klemke sagte MDR THÜRINGEN zur Entlassung seines Mandanten, es handle sich um ein schwebendes Verfahren, daher werde er sich nicht äußern.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Kleintransporter mit eingedrückter Front an LKW 1 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Mi 17.07.2019 08:00Uhr 00:46 min

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 18. Juli 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2018, 20:04 Uhr

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43 Kommentare

20.07.2018 13:43 martin 43

@42 dieter: Selbstverständlich gibt es zwischen Freispruch (aus Mangel an Beweisen) und Schuldspruch einen großen Unterschied bei der Strafzumessung. Aber "im Zweifel für den Angeklagten" ist für mich keine Erosion des Rechtstaats sondern ein Wesenskern.

Die Tatrichter müssen die Würdigung der angebotenen Beweise im schriftlichen Urteil ausführlich begründen, damit die Entscheidung in der nächsten Instanz hält. In "Würdigung" steckt bspw. auch die Glaubwürdigkeit von Zeugen. Und das Ganze erfolgt in der Gesamtschau der mündlichen Hauptverhandlung.

20.07.2018 12:13 Dieter 42

Bei dem Fall in Bonn wurde der Junge ermordet. Ich weiß, dass man dem mutmasslichen Täter die Tat nicht nachweisen konnte wie auch bei Zschäpe. Bei der Ceska von Wohlleben ist auch nicht bewiesen, dass es sich um die Mordwaffe handelte. Bei dem Prozess um die Gruppenvergewaltigung in Hamburg wurde nur ein Täter mit Gefängnisstrafen belegt.
Ich wollte nur auf die großen Unterschiede bei den Strafzumessungen aufmerksam machen- für mich ein deutlicher Beweis für die Erosion des Rechtsstaates.

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