Frau löst Parkticket am Parkscheinautomat.
Die Parkscheinautomaten in bestimmten Bereichen der Innenstadt bleiben voerst ungenutzt. (Symbolfoto) Bildrechte: IMAGO

Noch Klärungsbedarf Erfurt stoppt vorerst neues Parkraumkonzept

Monatelang hat die Stadt Erfurt das neue Parkraumkonzept für die erweiterte Innenstadt vorbereitet. Sie hat 98 Parkscheinautomaten gekauft, Hunderte neuer Schilder aufgestellt. Doch zehn Tage vor dem angekündigten Start verkündete die Verwaltung am Freitagvormittag den Stopp des umstrittenen Projekts.

von Matthias Thüsing/MDR THÜRINGEN

Frau löst Parkticket am Parkscheinautomat.
Die Parkscheinautomaten in bestimmten Bereichen der Innenstadt bleiben voerst ungenutzt. (Symbolfoto) Bildrechte: IMAGO

Zehn Tage vor dem Start des neuen Parkraumkonzeptes verschiebt die Stadt Erfurt das Projekt auf unbestimmte Zeit. Wie Alexander Hilge, Beigeordnete für Stadtentwicklung, MDR THÜRINGEN sagte, gebe es noch viel zu klären. So sei noch nicht eindeutig geregelt, wer künftig in den Anwohnerparkgebieten ebenfalls kostenfrei parken darf. Strittig im Stadtrat war zum Beispiel das Parken von Hebammen. Ursprünglich sollten die im November neu aufgestellten 98 Parkscheinautomaten am 15. Januar scharf geschaltet werden. Damit sollte die vorerst letzte Phase einer verkehrsberuhigten Innenstadt in Kraft treten. Der überraschende Stopp für das umstrittene Projekt stößt bei der Opposition im Stadtrat auf Zustimmung.

"Kostenfrei bis 14. Januar 2018, 23.59 Uhr" steht auf dem Display des Automaten in der Puschkinstraße. Und ein großer Aufkleber der Stadtverwaltung auf der Seite des grauen Kastens informiert die Anlieger, Einkaufstouristen und Pendler vom Sinn und den Vorzügen des demnächst kostenpflichtigen Parkens in diesem Stadtviertel. Beispiel 1 - die Anwohner: Sie müssen sich für 30 Euro pro Jahr einen speziellen Ausweis besorgen und können die Flächen dann weiter kostenlos nutzen. Sind sie tagsüber auf Arbeit, machen sie den Platz frei für Beispiel 2 - die Einkäufer. Sie ziehen ein Ticket und dürfen im Gegenzug ihr Auto abstellen. Vier Stunden kosten in der Puschkinstraße fünf Euro. Parkplätze werde es genug geben, so die Berechnung der Stadtverwaltung: Denn Beispiel 3 - die Berufspendler - werden aus dem Viertel herausgedrängt. Die parken derzeit die Puschkinstraße und das gesamte Brühl mit ihren Fahrzeugen tagsüber zu - und sorgen so für die automobile Platznot in dem zentrumsnahen Stadtviertel. Rechnerisch geht laut Stadtverwaltung der Plan auf, betont ein Stadtsprecher. Nur politisch ist er vielen Betroffenen bislang nicht so richtig zu vermitteln.

Neue Regelung wird für Pendler teuer

Denn 43.000 Pendler kommen jeden Tag nach Erfurt zur Arbeit. Manche müssen ihr Fahrzeug sogar in der Stadt beruflich nutzen. Anwälte, Vollstreckungsbeamte, Ärzte auf Hausbesuch, aber auch Handwerker, Pizzaboten oder Hebammen - sie alle müssen ihr Auto tagsüber in der Nähe ihres Arbeitsplatzes abstellen. Stundenlange Zockeltouren mit der Straßenbahn bis zum nächsten Park & Rideparkplatz können sich die Betriebe nicht leisten. Auch für Pendler wie Nicole Schmidt wird es mit der neuen Regelung teurer. Die Reiseverkehrskauffrau arbeitet in der Innenstadt, parkt in Erfurt bislang jeden Morgen zehn Minuten Fußmarsch entfernt von ihrem Schreibtisch. Eine Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Erfurt wäre zwar möglich. Da sie jedoch aus einem kleinen Dorf zwischen Arnstadt und Ilmenau kommt, wäre sie trotzdem auf ihr Auto angewiesen, um damit überhaupt erst einmal einen Bahnhof zu erreichen. Die Kosten einer Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr kämen also in ihrem Fall noch hinzu.

Der Klebezettel auf den Parkautomaten empfiehlt den Pendlern daher, doch einmal den Chef zu fragen, ob dieser die Kosten übernehmen könne. Für FDP-Stadtrat Christian Poloczek kann das keine Lösung sein. Erfurt sei eine Dienstleistungsstadt und müsse daher auch die Belange der Nicht-Erfurter im Auge behalten, die dorthin zur Arbeit kommen. Es brauche keine abstrakten Rechenmodelle, wie alles irgendwie aufgehe, sondern Parkhäuser mit attraktiven Tarifen an den richtigen Stellen rund um den Innenstadtkern. "daran fehlt es derzeit noch", sagt Poloczek. Als Vieselbacher wisse er, wovon er rede. Wenn die Stadt die Parksituation an einer Stelle im Stadtgebiet verschärfe, würden die Pendler eben in andere Stadtviertel ausweichen. "Insofern sollte die Verwaltung die Verschiebung des Starts noch einmal nutzen, um ein Gesamtkonzept für alle Betroffenengruppen zu erarbeiten", sagt er.

Stadt will noch einmal über Ausnahmeregelungen sprechen

So viel Handlungsbedarf wie Polozcek sieht der verantwortliche Verkehrs-Dezernent in der Stadt nicht. "Wir müssen noch einige Dinge klären, bevor es losgehen kann", sagt Alexander Hilge am Freitagmorgen MDR THÜRINGEN. So seien die Ausnahmeregeln für die einzelnen Berufsgruppen noch nicht eindeutig geregelt. Dürfen nur Hebammen mit Sondererlaubnis überall parken? Oder auch Anwälte? Journalisten? Erfurt wolle nun noch mal mit der Industrie- und Handelskammer ebenso wie mit den Nachbarkommunen über Ausnahmegenehmigungen für die Bewohnerparkgebiete reden. Der Katalog für die Berechtigten müsse erweitert werden, sagte Hilge. Was er nicht sagen konnte, ist ein Datum, wann sie denn nun scharf geschaltet werden - die neuen Parkscheinautomaten. Mit dem sogenannten Serviceparkausweis können jetzt schon Ärzte, Handwerker und auch Pizzadienste parken. Hebammen oder soziale Vereine gehörten da bisher nicht dazu. Auch das Display der Automaten wird dazu nichts verraten. "Die Automaten bekommen erst einmal eine Haube übergezogen", so ein Pressesprecher der Stadt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Januar 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Januar 2018, 19:58 Uhr

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18 Kommentare

06.01.2018 12:36 martin 18

@17 Christian: Ganz so einfach würde ich mir die Sache an Ihrer Stelle nicht machen. Es gibt in Deutschland (für meinen Geschmack viel zu) viele Beispiele "verödeter" Innenstädte mit schlimmen Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.

All die, die mit Ihnen um die Parkplätze konkurrieren, spülen der Stadt (direkt oder indirekt) auch eine Menge Geld in die Kasse. Und wenn man die vergrault und die Stadtkasse noch leerer ist, merken das auch die Einwohner auf ziemlich unangenehme Art und Weise.

Daher ist es meiner Meinung nach der völlig falsche Ansatz, wenn man Pendler, Besucher und Einwohner gegeneinander ausspielt. Eine Stadt floriert, wenn sich alle Gruppen wohlfühlen und gern kommen / bleiben. Restriktionen fördern das nicht.

06.01.2018 09:15 Christian 17

Am 15.4. sind OB-Wahlen. Wenn das Parkraumkonzept bis dahin nicht eingführt ist sollte man diesen OB definitiv nicht mehr wählen. Frau Walsmann übrigens auch nicht. Das Konzept ist seit Jahren klar: um den Verkehr und die Anwohner zu entlasten, wirds für Pendler aufwändiger. Die haben folgende Alternativen: einen Stellplatz zahlen, Mitfahrgelegenheiten bilden, Park- and Ride in Erfurt oder gleich dort wo sie herkommen, mit dem Fahrrad oder oder oder.... es gibt kein Grundrecht auf einen Parkplatz weder für Pendler noch für Anwälte, Ärzte, Handwerker, Hebammen, Journalisten, Pizzaboten, Reiseverkehrskauffrauen, soziale Vereine oder Vieselbacher. Am ehesten für die Anwohner und für die ist das Konzept gut. Daher Schluss mit der Debatte und einführen, Herr OB! Oder ich wähle Sie nicht mehr.

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