Betrugsprozess um Landtagsmittel Landgericht bestätigt Geldstrafe gegen AfD-Abgeordnete

Im Betrugsprozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist es auch in der Berufungsverhandlung bei der Verurteilung geblieben. Das Landgericht Erfurt bestätigte am Montag die Geldstrafe von 8.000 Euro. Außerdem muss Muhsal zu Unrecht erhaltene 6.000 Euro des Landtags zurückzahlen.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal
AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal Bildrechte: MDR/Holger John/Viadata

Demnach hat die Politikerin aus Jena den Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen. Sie habe den Vertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und das Geld unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet. Die ehemalige Wahlkreismitarbeiterin hatte die Ermittlungen mit einer Anzeige ausgelöst. Muhsal hatte zunächst einen Strafbefehl über 6.000 Euro erhalten, gegen den sie Einspruch einlegte, so dass es im März 2017 zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht kam. Gegen das Urteil Ende April war sie in Berufung gegangen. Gegen die jetzige Entscheidung kann sie Revision einlegen.

Die Ex-Mitarbeiterin sagte MDR THÜRINGEN am Dienstag, das Schlimmste für sie sei gewesen, dass weder Mitglieder noch Mitarbeiter oder der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke an einer Aufklärung interessiert gewesen seien. Auf ihre Bitte um Hilfe und Aufklärung sei ihr mit eisigem Schweigen begegnet worden und der Bezeichung als Verräterin. Aufklärung wäre den Wählern gegenüber ehrlicher gewesen. Sie sei inzwischen aus der AfD aufgetreten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Januar 2018 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2018, 17:38 Uhr

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20 Kommentare

10.01.2018 19:08 Ines D. 20

An mündigen Bürger
Wie ist sowas möglich? Ganz einfach, wer kontrolliert die Kontrolleure? Niemand. Es ist an für sich schon ein Skandal, das Abgeordnete ihr Büro und den Angestellten vom Steuerzahler finanziert bekommen, während jeder der selbstständig ist, dafür selbst aufkommen muss. In meinen Augen haben die Abgeordneten die Kosten mit ihrem Einkommen zu tragen, welches mehr als üppig ist. Es muss überprüft werden, ob es noch zeitgemäß ist, dem Steuerzahler diese Kosten aufzubürden. Der nächste Skandal ist die Nichtaufarbeitung dieser Angelegenheit durch die AfD. In den letzten Jahren hat sich ein unerträglicher Filz um die Fraktionsriege der AfD Thüringen gebildet. Das zeichnete sich schon damals ab. Die Tatsache das Pohl, als ehemaliger Mitarbeiter Höckes im Schiedsgericht, welches über Höcke zu befinden hatte saß, spricht ja schon eine deutliche Sprache.

10.01.2018 06:36 ein mündiger Bürger 19

Ich frage mich trotzdem, warum so ein Betrug so leicht möglich ist. Immerhin ist er nur aufgeflogen, weil sich Muhsal und ihre Mitarbeiterin zerstritten haben und die dann zur Polizei gegangen ist.
In wievielen Fällen wird sonst noch geschummelt? Interessant auch das Pärchen Höcke und sein Mitarbeiter Pohl - der gleichzeitig noch im AfD-Schiedsgericht war, das über den Parteiausschluss befinden sollte. Ein Schelm, wer Böses dabei denk!

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