Vor Bund-Länder-Beratungen Ministerpräsident Ramelow gegen erneuten Lockdown per Verordnung

Ein erneuter Lockdown würde massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag sagte. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien neue gesetzliche Grundlagen nötig.

Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gegen einen erneuten, bundesweiten Lockdown. Bildrechte: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt weiter auf lokale Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus - und ist gegen einen bundesweiten Lockdown. Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen bekräftigte er, einem bundesweiten Herunterfahren des öffentlichen Lebens nicht zuzustimmen. Darüber habe er am Dienstag bereits das Thüringer Kabinett und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen informiert.

Massive Eingriffe in die Grundrechte

Mit einem erneuten Lockdown seien massive Eingriffe in die Grundrechte verbunden, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Diese Eingriffe ließen sich nicht wieder wie im März und April über den Verordnungsweg regeln. Dafür seien im Land neue gesetzliche Grundlagen nötig, und dafür müsse das Parlament vollständig mit einbezogen werden.

Neue gesetzliche Grundlagen erforderlich

So seien für Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote oder die Verhängung eines Lockdowns durch das Parlament neue gesetzliche Grundlagen zu beschließen. Darin stimme er mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) überein, erklärte der Thüringer Regierungschef.

Kritik übte er am Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise. Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zwar eine wichtige Aufgabe wahr, so Ramelow. "Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren." Sie müsse sich der Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein. Er warnte vor einem Aushöhlen des Föderalismus. Die örtliche Entwicklung müsse weiterhin die "Grundlage für Entscheidungen der Pandemiebekämpfung" sein. "Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Thüringer Ministerpräsident warnte überdies vor einer Panik wegen der Corona-Pandemie. Die Krankenhäuser seien gut vorbereitet. Er sprach sich auch dagegen aus, Geschäfte, Restaurants oder Schulen flächendeckend zu schließen.

CDU-Fraktionschef: Keine Thüringer Alleingänge

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, wies die Kritik an Angela Merkel zurück und forderte eine landesweite Strategie: "Statt Alleingängen, Kompetenzstreitigkeiten und Angriffen gegen die Kanzlerin ist ein gemeinsames Handeln der Bundesländer notwendig. Wenn Herr Ramelow den Sonderweg für Thüringen wählt, dann trägt er für alle Konsequenzen die alleinige Verantwortung".

In Thüringen liegen 27 Covid-19-Erkrankte auf Intensivstationen

In Thüringen werden derzeit 27 Menschen auf Intensivstationen behandelt, sechs davon müssen künstlich beatmet werden, wie aus dem nationalen Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin hervorgeht. Wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte, verfügt Thüringen über 896 Intensivbetten, für die es auch das nötige Personal gebe, um Schwerkranke zu betreuen. Es habe in den vergangenen Wochen Schulungen gegeben, damit Pflegekräfte in diesem Bereich eingesetzt werden könnten. Laut Werner wären die Krankenhäuser bei einer hohen Zahl an schwer Erkrankten in der Lage, innerhalb von zwei Wochen weitere 418 Intensivbetten vorzuhalten.

Quelle: MDR THÜRINGEN, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. Oktober 2020 | 18:00 Uhr

30 Kommentare

Lars 77 vor 5 Wochen

Für mich ist es nicht Nachvollziehbar, dass das Leben stufenweise herunter gefahren wird. Die Bundesregierung hätte nie Reisen zulassen dürfen. Dann hätten wir heute nicht die hohen Zahlen. Was Söder angeht, soll er erstmal sein Bundesland aufräumen, bevor er über andere Bestimmen möchte. Es ist traurig, wie sich Deutschland entwickelt und das nicht zum Positiven. Das durch die Dummheit anderer, viele Firmen zerstört werden und dann noch von der Regierung falsche Versprechen gemacht werden, was die finanzielle Unterstützung angeht. Hauptsache Hartz IV wird erhöht. Traurig

Wahrsager vor 5 Wochen

Hätte man nie gedacht, dass es mit Corona ein weiteres Thema gibt, zu dem das Volk genauso unversöhnlich gespalten ist wie bei dem Bisherigen Spaltthema. Interessant ist dabei, dass der neue Spalt nicht die gleichen Menschengruppen voneinander trennt wie der alte. Jetzt ist das Volk regelrecht geviertelt. Immigrationsgegner mit Coronaangst, coronaignorierende Immigrationsgegner, Immigrationsbefürworter mit Coronaangst sowie coronaignorierende Immigrationsbefürworter. Ich würde gern mal das Ergebnis einer Umfrage sehen, wo sowohl für "Populisten" als auch für "Gutmenschen" aufgeschlüsselt das Bekenntnis pro oder contra weitreichende Coronamassnahmen vs. Wirtschaftsfreiheit abgefragt wird.

Thueringer Original vor 5 Wochen

Inwiefern wollte die SED die Wirtschaft vernichten? Die Sowjetunion hat auf dem Gebiet der DDR bzw. der sowjetischen Besatzungszone einiges demontiert, was eine von anderen Ursachen ist, die das wirtschaftliche Hinterherzinken im Vergleich zur BRD ist.

Und wenn sie die CDU kennen würden, dann wüssten sie, dass diese der Wirtschaft freundlich gesonnen ist.

Ihren Wink mit dem SEK empfinde ich als peinlich übertrieben.

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