Regierungserklärung Bodo Ramelow besorgt über zunehmenden Antisemitismus

Wissenschaftler haben die Einstellungen der Thüringer untersucht. Ergebnis: Sie schätzen die Demokratie, viele teilen jedoch rechtsextreme Einstellungen. Ministerpräsident Ramelow reagierte nun mit einer Regierungserklärung.

Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors abgegeben. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat besorgt auf den zunehmenden Antisemitismus im Freistaat reagiert.

Ramelow sagte in einer Regierungserklärung im Landtag, dass etwa ein Viertel der Thüringer antisemitische Positionen vertrete, sei ein bitteres Ergebnis des Thüringen Monitors. Gerade der Anschlag auf die Synagoge in Halle führe vor Augen, wie bösen Worten schreckliche Taten folgen könnten.

Es gehe darum, jede jüdische Einrichtung in Thüringen zu schützen, sagte Ramelow. Der Linke-Politiker machte die AfD für antisemitische Stimmungen im Land mitverantwortlich. Wer eine "180-Grad-Wende" in der Erinnerungspolitik fordere oder Mahnwachen vor Synagogen als "Herumlungern" verunglimpfe, sei ein geistiger Täter, aber mit Sicherheit nicht Opfer.

Auch nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Mike Mohring sind die im Thüringen Monitor aufgezeigten antisemitische Einstellungen Anlass zur Sorge. Mohring warnte allerdings auch davor, die Antworten der Thüringer einseitig auszulegen.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf den Autoren des Thüringen Monitors vor, eine Auftragsstudie der rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt zu haben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/wh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Mittag | 12. Dezember 2019 | 12:00 Uhr

72 Kommentare

DER Beobachter vor 25 Wochen

1. Mein Hinweis auf ihre Quellen sollte klar machen, dass ihre Behauptung, es würde der islamistische und linke Antisemitismus nicht thematisiert, schlichtweg falsch ist. 2. Lesen Sie und hören Sie die Statements auf den Bühnen der Strasse ausserhalb des Wahlkampfes und wie gesagt Twitter, fb... der AfD, ihrer Mitglieder und nahestehender Gruppen und vergleichen diese mit der LTI.

DER Beobachter vor 25 Wochen

Interessant, wie Sie meinen Verweis auf Art 5 GG qiuitieren. "Religionen sind nichts anderes als politische Systeme." Gilt das auch für (liberale) Muslime, Christen und bekennende Juden? Heißes Eisen, das Sie da anfassen, Strafrechtsprofiteur. Evtl. sollten Sie nochmal einen Kurs in Sachen Rechtsstaatlichkeit belegen?

ralf meier vor 25 Wochen

Welche Leute, welche Parteigänger, welche antisemitische Klaviatur ....?
und was hat das alles mit den von mir zitierten Quelen zu tun ?

Auch hier meine Bitte: Werden Sie konkret, wenn Sie etwas zu sagen haben

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