Oskar Helmerich
Der Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich. Bildrechte: IMAGO

Politik Neue Debatte um Helmerich in der SPD

Erst gehörte er zur AfD-Landtagsfraktion, dann war er fraktionslos. Und jetzt sitzt er für die SPD im Thüringer Landtag. Die Rede ist von Oskar Helmerich. Er macht mit umstrittenen Aktionen auf sich aufmerksam. Deshalb gibt es in der SPD immer wieder Forderungen, Helmerich müsse sein Parteibuch abgeben. Einige Jusos haben sich dafür schon stark gemacht. Und nun hat auch der SPD-Kreisverband Weimarer Land Helmerich den Parteiaustritt nahegelegt.

von Wolfgang Hentschel

Oskar Helmerich
Der Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich. Bildrechte: IMAGO

Oskar Helmerich macht sein eigenes Ding. Ohne sich mit seinen sozialdemokratischen Genossen abzusprechen. Das tat er schon Ende März, als er den wegen seiner Islam-Kritik umstrittenen Thilo Sarrazin für den kommenden Mittwoch zu einer Lesung nach Erfurt einlud. "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" - so der Titel von Sarrazins Buch. Die Aktion Helmerichs sorgte schon damals in der Thüringer SPD für helle Aufregung. Und ein Teil der Jusos forderte seinen Parteiausschluss. In der Landtagsfraktion musste sich Helmerich gegenüber seinen Kollegen rechtfertigen. Mehr geschah aber nicht.

Kreisverband fordert Parteiaustritt

Jetzt hat Helmerich nach Ansicht einiger Sozialdemokraten aber noch eins drauf gesetzt: er ließ im Erfurter Wahlkampf Plakate aufhängen mit der Forderung "Kein Bleiberecht für Gefährder". Nach Ansicht der SPD im Weimarer Land offenbart Helmerich damit eine rechtspopulistische Haltung, die in der SPD nichts zu suchen hat. Der Kreisverband fordert ihn daher zum Parteiaustritt auf. Unter anderem heißt es in dem Schreiben des Kreisverbands an Helmerich: "Dieses rechtspopulistische Gefasele von Gefährdern, die abgeschoben werden sollten, lassen die ebenso unvergorenen wie unreflektierten Grundbestände Ihrer AfD-Gesinnung erkennen, die Sie nie überwunden haben, auch wenn Sie versuchen, sie unter dem Deckmantel der SPD zu camouflieren."

Helmerichs Stimme sorgt für Mehrheit

SPD-Landesarteichef Wolfgang Tiefensee versucht, in dem erneuten Streit um Helmerich zu beschwichtigen. Ebenso wie schon Ende März, als die Sarrazin-Einladung publik wurde, weist Tiefensee auch jetzt Forderungen nach einem Parteirausschmiss zurück. "Ich halte nichts davon, bei offenkundig divergierenden Meinungen innerhalb der Partei sofort einen Parteiausschluss zu diskutieren", so der Parteichef - wohl auch im Wissen, dass die Regierungskoalition auf die Stimme des Ex-AfD-Mannes angewiesen ist. Denn Helmerich sorgt mit seinem Mandat dafür, dass Rot-Rot-Grün im Parlament eine Mehrheit hat. Eine Einstimmen-Mehrheit.

SPD-Landrat für Meinungsvielfalt in der Partei

Ähnlich sieht das der SPD-Landrat im Kreis Nordhausen, Matthias Jendricke. Seiner Ansicht nach muss sich die SPD überlegen, ob sie Meinungsvielfalt zulässt oder sich einengen will. Auch an der Wahlplakat-Forderung "Kein Bleiberecht für Gefährder" nimmt Jendricke keinen Anstoß. Menschen, die Hilfe bräuchten und sich integrieren wollten, gewähre man Zuflucht. Aber die nicht auf dem Boden des Gesetzes stünden, die müsse man zurückschicken. "Hinter diese Forderung kann sich jeder SPD-Politiker stellen. Wir Landräte lassen keinen Zweifel aufkommen, dass wir uns um dieses Thema kümmern", so Jendricke.

SPD-Fraktionschef Hey: Helmerich bleibt Teil der Fraktion

Wenig glücklich über den erneuten Streit um den Abgeordneten Helmerich ist SPD-Landtags-Fraktionschef Matthias Hey. Seinen Angaben nach ist Helmerich manchmal "dezidiert anderer Auffassung als es die oberste Parteilinie hergibt". Allerdings gibt es für den Fraktionschef keinen Grund, Helmerich aus der Fraktion zu werfen. Der arbeite mit, nehme an Sitzungen teil, er sei Teil der Fraktion. Es gebe auch keinen offiziellen Antrag, ihn aus der Partei auszuschließen. Weder von den Jusos noch von irgendeinem Kreisverband.

Laut Hey stellen die Aktionen Helmerichs die Arbeitsfähigkeit der Fraktion nicht in Frage. "Natürlich ist es so, dass wir wahrnehmen, wenn er den Sarrazin nach Erfurt einlädt, dass das bundesweit eine Aufregung verursacht, die hätten wir im heraufziehenden Kommunal- und Europawahlkampf nicht gebraucht. Das muss er auch wissen, und das haben wir auch ausgewertet. Aber gehen Sie mal davon aus, er ist weiterhin in unserer Fraktion. Ich will es für mich sagen: Klar, es gibt Tage, da ist man gern Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Diese Tage gehören nicht dazu."

Helmerich sieht SPD in Gefahr

Helmerich selbst geht nach der jüngsten Kritik an ihm in den Angriffsmodus. "Diese Kritik kommt von linksradikalen Kräften. Für die bin ich ein Störenfried", so der studierte Jurist. Diesen Linksradikalen sei es auch egal, ob die SPD Mitglieder verliere. Die wollten nur ihre eigenen Leute in der Partei positionieren. Die Partei drohe dadurch kaputt zu gehen. Helmerich will dagegen nach eigenen Angaben die Probleme ansprechen, über die auch die Mehrheit der Gesellschaft diskutieren wolle. Wie etwa Ausländerkriminalität, Wohnungsnot oder die Dieselproblematik. Den Vorwurf, der SPD zu schaden, weist der 59-jährige zurück. Die SPD habe schon längst Schaden erlitten, viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft hätten sich von der Partei abgewandt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019, 12:31 Uhr

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27 Kommentare

22.05.2019 08:49 Ekkehard Kohfeld 27

@ Erfurter 23 Offenbar will die AfD-Szene jetzt auch noch die SPD unterwandern. Problem nur: Die Rechtspopulisten stellen sich dabei so plump an, dass es sofort auffällt ....
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Sind wir schon wieder im Karneval?
Mit einem Politiker den man auch noch kennt.
Aua mein Zwerchfell:-))))))
Das wenn das gelingen würde,wer währen wohl dann die
Dummen oder sind sie es schon?

21.05.2019 14:57 Hans Frieder Leistner 26

Die SPD hatte vor einiger Zeit einen Vorsitzenden, der als Mr. 100 % das große Rennen machen wollte. Heute ist er Hinterbänkler im Bundestag. Jetzt hat die SPD eine Stimme aus dem bösen rechten Lager, die gerade noch zum Regieren reicht, und die wollen die Jusos loswerden? Denkt an die FPÖ, die haben auch das Spiel verdorben. Man verschwindet schnell in der Mottenkiste der Geschichte.

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