SPD-Landesparteitag in Erfurt Thüringer SPD will auch nach der Landtagswahl mitregieren

Seit zehn Jahren trägt die SPD in Thüringen Regierungsverantwortung. Mal mit der CDU, mal mit Linken und Grünen. Eigentlich eine ordentliche Bilanz, möchte man meinen. Trotzdem gab es in der Partei in der Vergangenheit viel Verdruss. Schwache Wahlergebnisse und interne Streitereien machten der SPD zu schaffen. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt. Was Parteichef Wolfgang Tiefensee entgegenkommt: Er hat seine Partei am Samstag auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im Herbst eingeschworen.

von Wolfgang Hentschel

Es ist noch keine zwei Jahre her, da war die Thüringer SPD mächtig in Aufruhr. Was zum Teil an der Bundespolitik und der bevorstehenden, erneuten und doch ungeliebten Koalition mit der Union im Bundestag lag. Zum Teil aber auch an der Unzufriedenheit mancher Genossen mit der Parteiführung in Thüringen. So wurde Landeschef Andreas Bausewein schon mal von den Jusos als rot lackierter CDU'ler bezeichnet.

Der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee redet auf dem Landesparteitag am 23.03.2019 in Erfurt.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee bei seiner Rede vor den Delegierten im Kongresszentrum der Messe in Erfurt Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Diese Zeiten sind vorbei: Beim Parteitag in Erfurt am Samstag demonstrierten alle Delegierten Geschlossenheit. Und das heißt: den Parteichef und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Wolfgang Tiefensee, unterstützen. Und zwar nicht nur aus Gründen der Parteidisziplin. Die Thüringer Genossen attestieren Tiefensee auch, dass er es geschafft hat, die Flügel der Partei wieder einzubinden. "Die Partei ist nicht unbedingt ruhiger geworden, aber sie steht heute wieder geschlossener da als früher", meint Frank Warnecke, SPD-Landtagsabgeordneter. "Die Genossen stehen hinter Wolfgang, ohne Wenn und Aber." Und auch Marko Wolfram, SPD-Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, pflichtet bei: "Ich glaube schon, dass es dem Wolfgang Tiefensee gelungen ist, die Partei hinter sich zu vereinen."

"Wir müssen deutlich zulegen"

Der Parteichef selbst schwor die SPD beim Landesparteitag die Thüringer SPD auf die bevorstehenden Wahlkämpfe ein. Für die Kommunal- und die Europawahl Ende Mai, vor allem aber für die Landtagswahl im Herbst. Hier ist das Ziel klar: "Wir müssen im Oktober deutlich zulegen, damit wir stark in der nächsten Regierung sind", so Tiefensee.

Die SPD will auch nach der Landtagswahl weiter mitregieren. Dafür erarbeitete die Parteiführung ein so genanntes Regierungsprogramm. Das Programm soll dafür sorgen, dass Standards in allen wichtigen Lebensbereichen geschaffen werden. Vom Kindergarten, über die Schule und die Arbeit bis zur Rente. Aber auch bei der inneren Sicherheit. Das heißt: Die Partei will unter anderem durchsetzen, dass der Unterrichtsausfall in Schulen spürbar zurückgeht, die Mieten bezahlbar bleiben, Kommunen privatisierte Wohnungen zurückkaufen, der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben wird, Ärzte in ausreichender Zahl vorhanden sind, Kinder und Jugendliche gratis den öffentlichen Nahverkehr benutzen können und mehr Polizisten eingestellt werden. Das Regierungsprogramm wurde von den Delegierten des Erfurter Parteitags mit breiter Mehrheit beschlossen.

Delegierte beim Landesparteitag der SPD Thüringen am 23.03.2019 in Erfurt
"Papiere verteilen reicht nicht, wir müssen ran an die Menschen", fordert Parteichef Tiefensee von den Delegierten. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Dass ein solches Regierungsprogramm möglicherweise nicht reicht, um ein besseres Landtagswahlergebnis einzufahren als 2014, weiß auch Tiefensee. 2014 hatte die SPD mit rund zwölf Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen bekommen. Der 64-jährige Tiefensee fordert seine Genossen daher zum einem Wechsel im Politik-Stil auf. Das heißt: Die Sozialdemokraten sollen nicht nur auf das Programmbuch verweisen, sondern das Gespräch mit den Menschen suchen: "Geht zu den Vereinen, geht zu den Leuten, fragt sie: Was treibt Euch um? Was könnten wir besser machen? Geht da hin! Nichts zählt mehr, als die persönliche Ansprache. Wir können Schriften verteilen so viel wie wir wollen: wir müssen ran an die Menschen", mahnt der 64-jährige Polit-Profi Tiefensee. Dabei dürfe man auch die bisherigen AfD-Wähler nicht verloren geben, sondern müsse auch um deren Stimmen kämpfen.

SPD will rot-rot-grüne Koalition fortsetzen

Laut Tiefensee will die SPD nach der Landtagswahl das Regierungsbündnis mit Linken und Grünen fortsetzen. Das jetzt vorgelegte Regierungsprogramm der SPD sei auch bereits schon der Koalitionsvertrag", meinte Tiefensee in Richtung der Koalitionspartner. Sollte das Wahlergebnis ein erneutes Rot-Rot-Grün verhindern, stehe die SPD für Gespräche mit allen Parteien zur Verfügung - außer mit der AfD.

Landtagsfraktionschef Matthias Hey verwies in seiner Rede süffisant darauf, dass die CDU ja ihre Liebe zur SPD wieder entdeckt habe. Andererseits habe die CDU schon wieder manche Projekte von Rot-Rot-Grün in Frage gestellt, wie die bessere Ausstattung der Kindergärten oder den Kinderfeiertag. Hey macht aber schon mal klar in Richtung Union: "So lange wir Regierungsverantwortung übernehmen, wird kein einziger Buchstabe, den wir fünf Jahre lang vertreten und durchgesetzt haben, mit uns abgewickelt."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. März 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2019, 16:49 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

23 Kommentare

25.03.2019 14:18 martin 23

@22 martin vomberg: Selbstverständlich haben wir solche Ergebnisse in D relativ regelmäßig. Daher finde ich es richtig, dass bei der Bundestagswahl durch die Zweitstimme dieser Effekt korrigiert wird.

Eine demokratisch durchgeführte Wahl bedeutet in meinen Augen nicht automatisch, dass der Wählerwille auch korrekt abgebildet wurde. Dafür hat jedes Prinzip seine spezifischen Schwächen. Die Lösung bei unserer BT-Wahl halte ich jedoch für die beste (mir bekannte).

25.03.2019 13:12 Martin Vomberg 22

@ Martin Nr. 15

"Bei folgenden Verteilung gäbe es zwar mehr bürgerliche Wähler, der sozialistische Bewerber hätte aber den Wahlkreis gewonnen"

Ein nicht sonderlich überzeugendes Beispiel, da es genau solche Konstellationen bei Wahlen auch schon bei unserem aktuell gültigen Verhältniswahlrecht längst geben kann und gibt. Genau aus diesem Grunde wurde z.B. auch bei Bundestagswahlen die Zweitstimme eingeführt, um solche 'Verzerrungen' durch die Erststimme auszugleichen. Aber das 'The-winner-takes-it-all'-Prinzip, wie es in den USA oder auch in GB existiert, haben wir m.E. zumindest bei den Direktkandidaten auch. Wenn sich die Wählerstimmen auf zwei Kandidaten ähnlicher Parteirichtungen aufsplitten, der Wahlkreis aber letztlich von einem Kandidaten aus dem anderen politischen Lager gewonnen wird (auch wenn der nur eine relative Mehrheit der Wählerstimmen bekommen hat) , ist das zwar Pech, aber dennoch immer noch demokratisch. Mehrheit ist Mehrheit!

Mehr aus der Region Erfurt - Arnstadt

Mehr aus Thüringen

Der Glockenturm des Erfurter Doms, in dem die Glocke Gloriosa hängt. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK