Kommunalpolitik Kemmerich im Erfurter Stadtrat - trotz aberkanntem Sitz

FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat am Mittwoch an der Stadtratssitzung in Erfurt teilgenommen. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte ihm den Sitz aberkannt; das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP) hat am Mittwoch im Stadtrat Erfurt Platz genommen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

An der Sitzung des Erfurter Stadtrats am 1. Juli hat auch FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich teilgenommen.

Das Weimarer Verwaltungsgericht hatte Kemmerich sein Stadtratsmandat aberkannt - mit der Begründung, Erfurt sei nicht sein Hauptwohnsitz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kemmerich sagte MDR THÜRINGEN, die Teilnahme an der Stadtratssitzung sei er seinen Wählern schuldig.

Pflicht zur Teilnahme im Stadtrat

Auch die Thüringer Kommunalordnung verpflichte einen Stadtrat zur Teilnahme an der Sitzung, sagte der Vorsitzende des Erfurter Stadtrats, Michael Panse (CDU). Da das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig ist, liege kein triftiger Grund vor, der Kemmerich von der Teilnahme freispricht.

Kemmerich kündigt Widerspruch an

Kemmerich ist in Erfurt beruflich tätig, wohnt aber mit seiner Familie in Weimar. Die schriftliche Urteilsbegründung sei bei ihm noch nicht eingegangen, sagte er. Er werde dann aber Widerspruch gegen den Mandatsentzug einlegen. Er sei in Erfurt zur Wahl zugelassen und dort auch gewählt worden.

Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach Protesten hatte er seinen Rücktritt verkündet.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. Juli 2020 | 19:00 Uhr

6 Kommentare

Rico Marbach vor 4 Wochen

Ich kann jedem empfehlen, sich die Erfurter Stadtratssitzungen anzusehen; man sollte wissen, wes Geistes Kinder dort angekommen sind.
Konservative u. liberale Kräfte sollten sich zusammenschließen. Ich wünsche Hr. Kemmerich viel Kraft - letztlich obsiegen sozialistischer Kollektivismus u. Primitivität nicht...

maheba vor 4 Wochen

Ich verstehe das immer nicht. Wenn die Wahlordnung besagt, dass der Hauptwohnsitz Erfurt sein muss, ist es doch nicht schwer dies festzustellen wo dieser liegt.
Der Hauptwohnsitz lässt sich doch über das Melderegister der Einwohnermeldeämter herausbekommen. Entweder oder. Das von den "Prominenten" immer alles so kompliziert gemacht werden muss.
Beim einfachen Bürger gibt es doch auch keine Diskussion zum Wohnort - oder?
Wenn er nicht in Erfurt als Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann er auch nicht gewählt werden. Ist er überhaupt Thüringer? Grins.

Der Matthias vor 4 Wochen

@ Erichs Rache

"Damit ist alles gesagt."

Nicht wirklich! Wenn überhaupt, dann nur, was diese eine (rechtlich nicht zu beanstandende) Sitzungsteilnahme anbelangt. Juristisch sind die im Raum stehenden Vorwürfe für Kemmerich noch keineswegs ausgestanden!

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