Kommunalpolitik Erfurter Stadtrat beschließt Millionen-Investition für Schulen

Der Erfurter Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am Mittwochabend den Schulnetzplan samt Finanzierung beschlossen. In der über sechsstündigen Debatte wurde heftig vor allem über den Wechsel des kommunalen Wohnungsunternehmens Kowo unter das Dach der Stadtwerke gestritten. Durch diesen Deal sollen 40 Millionen Euro für die Schulsanierung und den Schulneubau in die Kasse kommen.

Sitzung Stadtrat Erfurt
In der über sechsstündigen Debatte wurde vor allem über den Wechsel des kommunalen Wohnungsunternehmens Kowo unter das Dach der Stadtwerke gestritten. Bildrechte: MDR/Antje Kirsten
Demo Stadtrat Erfurt
Während der Sitzung wurde draußen demonstriert. Bildrechte: MDR/Antje Kirsten

In der über sechsstündigen Debatte wurde vor allem über den Wechsel des kommunalen Wohnungsunternehmens Kowo unter das Dach der Stadtwerke gestritten. Vor dem Rathaus demonstrierten die Mieter, im Rathaus flogen verbal die Fetzen. Drei Tage vor den Wahlen schenkten sich die Abgeordneten nichts. Teilweise wurden Redner mit lauten Zwischenrufen unterbrochen.

Am Ende stimmte die große Mehrheit für den Schulnetzplan, bei drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen. Der Kowo-Wechsel ging mit 27 Ja-Stimmen vor allem von CDU und SPD durch. Hier gab es aber auch 17 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Der Erfurter Stadtrat hat damit den Weg frei gemacht für eines der größten Investitionsprogramme der letzten Jahrzehnte.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, dass der Stadtrat beschlossen habe, in den nächsten zehn Jahren 575 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen auszugeben. Dies stimmt so nicht. In den nächsten Jahren werden 575 Millionen Euro benötigt. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Mai 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2019, 11:20 Uhr

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9 Kommentare

24.05.2019 12:14 part 9

Eine Stadt die in Gewerbegebieten bestehende Parkflächen in Grünanlagen umwandelt, die stets die falschen Straßen saniert und immer mehr Ampeln installiert, die muß irgendwie im Geld schwimmen, so hat man den Eindruck? Oder doch Schildafurt?

24.05.2019 11:39 martin 8

@7 möwe: Auch wenn ich kein linker Leser bin: Für das von Ihnen zutreffend beschriebene Problem gibt es keine einfache Lösung. Weder die Auslagerung in kommunale Unternehmen, noch allein die Ausgaben im öffentlichen Bereich.

Der gesamte föderale Finanzausgleich ist meiner Meinung nach in einer ziemlichen Schieflage. Aufgaben werden "nach unten" delegiert - aber nicht auskömmlich finanziert. Die Vorgängerregierungen haben sich um eine Sanierung unseres Landeshaushalts bemüht - leider hauptsächlich zu Lasten der Kommunen.

Und leider haben manche "kommunalen Könige" auch über ihre Verhältnisse gelebt und Geld in Prestige-Projekte versenkt, dass sie gar nicht hatten - quer über alle Parteibücher hinweg.

Der Blick darf gern von oben (Bund) nach unten gehen: Sowohl auf der Ausgabenseiten (Milliarden für die Aktionärs- äh Bankenrettung) wie auch bei den Einnahmen (gleiche Belastung aller Einkunftsarten).

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