Fall im Landtagswahlkampf 2014 Datenschutzverstoß: Walsmann zahlt Geldbuße

Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um 1.750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse eingeleitet.

Marion Walsmann spricht auf einem Podium
Marion Walsmann (CDU) Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt. Bei der anschließenden Wahl holte sie ein Direktmandat in ihrem Erfurter Wahlkreis und zog ins Parlament ein. Anfang Dezember hatte die einstige Ministerin ihr Landtagsmandat aufgegeben. Walsmann konzentriert sich nun auf den Europawahlkampf und hofft, einen Sitz im EU-Parlament zu erringen.

Auf Anfrage des MDR sagte Walsmann, sie habe die Geldbuße auf Wunsch ihrer Familie und gegen den Rat ihrer Verteidiger gezahlt. Diese gingen weiter davon aus, dass sie damals den Datenschutz nicht verletzt habe. Worauf sich diese Ansicht stützt, ließ Walsmann offen. Hinsichtlich der langen Verfahrensdauer sagte Walsmann, der Datenschutzbeauftragte habe den Fall zwei Jahre verschleppt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Januar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 05:00 Uhr

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12 Kommentare

12.01.2019 08:58 part 12

Für den Schutz ihrer eigenen Daten hat sie ja wenigstens im letzten Wahlkampf gesorgt, entweder wurden 20 Jahre alte Plakate mit neuen Slogans versehen oder gar nur ein Comic von ihr in Erfurts Straßen aufgehängt.

11.01.2019 21:06 martin 11

Ich habe gerade gesehen, dass ich meinen letzten Satz in #6 in der Tat nicht sauber geschrieben habe. "Steuerzahler" hat natürlich recht, dass die EU-DSGVO für alle gilt. Von mir gemeint war, dass die EU-DSGVO nur die Daten natürlicher Personen schützt und nicht die Daten juristischer Personen - auch nicht die Kontaktdaten der Vertreter juristischer Personen. Und daher unterliegt das Gros der von Steuerzahler in #1 kritisierten Daten überhaupt nicht der EU-DSGVO.

Aber das ist nur ein Nebenaspekt, denn der Abruf der Daten aus dem Register ist schon allein durch den gesetzlichen Auftrag der Behörde gedeckt.

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