Gebührenerhöhung Darum wird Parken in Erfurt teurer

Die Stadt Erfurt erhöht ab 1. Februar die Parkgebühren in der Innenstadt. Die Reaktionen reichen von Zustimmung bis Empörung. Doch wer ist eigentlich verantwortlich für die Erhöhung?

MDR THÜRINGEN-Reporter Niklas Scholz
Bildrechte: MDR/Dani Dufft

von Niklas Scholz

Parkscheinautomat in der Erfurter Innenstadt
Noch bis zum 31. Januar kostet das Parken in der Erfurter Innenstadt 1,50 Euro pro Stunde. Bildrechte: IMAGO

Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern - jetzt steht es fest: Ab 1. Februar erhöht die Stadt Erfurt die Gebühren fürs Parken in der Innenstadt, auch wenn der Begriff "Erhöhung" in der Pressestelle der Landeshauptstadt nicht gern gehört wird. Hier spricht man lieber von einer Gebühren-"Anpassung". Mit dem Anstieg von 1,50 Euro auf 2,00 Euro für eine Stunde Parken liege Erfurt dann im Bereich vergleichbarer Städte in Deutschland, erklärt Frank Helbing vom Verkehrsamt dazu.

Reaktionen von Zustimmen bis Empörung

Wie meistens, wenn etwas teurer wird, lassen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. Diese reichen von Zustimmung bis hin zu bitterer Empörung.

So kritisiert die Erfurter CDU den Zeitpunkt der Preiserhöhung und fordert, Mehreinnahmen in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren. Die FDP sieht den Einzelhandel in der Innenstadt gefährdet und bemängelt fehlende Parkhäuser und überfüllte Park+Ride-Plätze. Die Linke wünscht sich eine Art Pendlerticket für Nutzer der P+R-Parkplätze. Die AfD spekuliert auf ihrer Facebookseite darüber, wie die zu erwartenden Mehreinnahmen zweckentfremdet werden. Lediglich die Grünen begrüßten die Erhöhung der Parkgebühren.

Zustimmung bei den Grünen

Zustimmend äußerte sich die Stadtratsfraktion der Grünen auf ihrer Internetseite. Fraktionsmitglied Laura Wahl sieht in der Erhöhung einen wichtigen Schritt, weg von einer "autogerechten Stadt", hin zu einem öffentlichen Raum für "Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV". Auch erhoffe man sich eine bessere Auslastung der Parkhäuser in der Innenstadt, so Wahl.

FDP sieht Einzelhandel in Gefahr

Ganz anders sieht das die Erfurter FDP. Diese spricht auf ihrer Facebook-Seite von überfüllten Park+Ride-Plätzen und regelmäßig überfüllten "Öffis". Parkhäuser in der Innenstadt würden hingegen fehlen. Die Preiserhöhung sei durch nichts zu rechtfertigen. Leidtragende seien Pendler, Einkaufswillige und der Einzelhandel.

Linke wünscht sich ein günstiges P+R-Ticket für den Nahverkehr

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Matthias Bärwolff, kritisierte die Art und Weise der Umsetzung. Die Pläne für eine Gebührenerhöhung seien nicht explizit im Stadtrat angekündigt worden. Stattdessen habe man die Verordnung im Haushaltsplan versteckt. Dies sei "nicht die feine englische Art", so Bärwolff. Um Pendler und Besucher zum Umsteigen auf den Nahverkehr zu bewegen, bedürfe es einer gemeinsamen Lösung mit den Erfurter Verkehrsbetrieben. Denkbar wäre zum Beispiel eine Art vergünstigtes "P+R-Ticket".

CDU fordert zweckgebundene Verwendung der Mehreinnahmen

Moderate Kritik kommt von der CDU. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat Dominik Kordon kritisiert den Zeitpunkt der Erhöhung. Zunächst bräuchte es mehr Park+Ride-Möglichkeiten, Anwohnerparkgebiete und ÖPNV-Angebote. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten zielgerichtet für die Erweiterung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Mobilität verwendet werden, so Kordon.

AfD spekuliert über Zweck von Mehreinnahmen

Auch die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. Zudem seien Einzelhandel und Tourismus von der Erhöhung betroffen. Ein Verlust von Kunden bezeichnet die AfD als sicher. Fraktionsvorsitzender Stefan Möller wird mit folgenden Worten zitiert: "Irgendwo muss die Knete ja herkommen, die man in Gleichbehandlungs- oder Ausländerberauftrage und die vielen weiteren Versorgungsposten für die abgebrochenen Sozialwissenschaftler aus den eigenen Reihen schaffen muss."

Empörung in den sozialen Netzwerken

Auch in den sozialen Netzwerken sorgt die Erhöhung für Diskussionen und treibt teilweise wilde Blüten. Ein Beitrag in der Facebook-Gruppe "Unser <3 Erfurt!" wurde hundertfach kommentiert. Vor allem hagelt es Kritik. Diese richtet sich gegen die Stadtverwaltung, rücksichtslose Radfahrer und vermeintlich gierige Politiker. Kritisiert wird auch immer wieder die Stadtrats-Fraktion der Grünen. Diese begrüßten zwar die Erhöhung auf ihrer Internetseite, waren jedoch an der Entscheidung gar nicht beteiligt.

Parkgebührenordnung beschließt der Oberbürgermeister

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) steht 2015 vor dem Rathaus in Erfurt und trägt seine Amtskette.
Die Entscheidung über eine Erhöhung der Parkgebühren liegt letztendlich beim Oberbürgermeister. Bildrechte: dpa

Denn das Erhöhen der Parkgebühren ist ein Verwaltungsakt. Vorsitzender der Stadtverwaltung ist der Oberbürgermeister. Und der ist es, der die Erhöhung letztendlich beschließt, sagt Frank Helbing vom Verkehrsamt. Oberbürgermeister der Stadt Erfurt ist seit 2014 Andreas Bausewein, SPD. Den Stadtrat muss er für eine solche Erhöhung nicht befragen.

Erhöhung schon länger geplant

Geplant war die "Anpassung" bereits seit längerer Zeit. Bereits im November 2019 antwortete die Stadt auf eine Anfrage des MDR, dass eine Erhöhung der Parkgebühren auf zwei Euro "in absehbarer Zeit nicht ausgeschlossen" sei. Ziel sei es, Pendler und Besucher zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Und die Pendler seien dazu auch bereit, sagt der kommissarische Verkehrsamtsleiter Helbing und beruft sich hierbei auf aktuelle Umfragen.

Diese hätten ergeben, das etwa die Hälfte der befragten Pendler auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen würden, wenn dieser billiger wäre, als das Parken am Ziel. Da die Stadt aber die Ticketpreise für Busse und Straßenbahnen nicht ohne weiteres reduzieren kann, setzt sie laut Helbing erst einmal auf eine Erhöhung der Innenstadt-Parkgebühren.

Parkraumkonzept der Stadt

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch.
Am 19.07.2018 gibt es im Erfurter Rathaus eine Pressekonferenz zum neuen Parkraumkonzept der Stadt. Bildrechte: MDR/Jörg Pezold

Bereits seit September 2018 gilt in Erfurt ein neues Parkraumkonzept. Es soll dafür sorgen, die Plätze in der Innenstadt bevorzugt für Anwohner freizuhalten. Diese werden tagsüber gerne von Pendlern belegt. Um das zu verhindern, waren nach und nach Parkautomaten aufgestellt worden. Anwohner können hier weiterhin kostenlos parken, sofern sie über einen eigens dafür vorgesehenen Anwohnerparkausweis verfügen. Die Stadtverwaltung stellt die Ausweise aus.

"Einzelhandel nicht in Gefahr"

Den Einzelhandel sieht Hellbing hingegen nicht in Gefahr. Schließlich seien Sondertarife wie das "Shopping-Ticket" von der Erhöhung der Parkgebühren nicht betroffen. Dieses sei auch weiterhin für fünf Euro erhältlich und ermögliche eine Parkdauer von vier Stunden. (1,25 Euro pro Stunde). Auch der Preis für das "Tagesticket" wurde nicht verändert. Dieses koste weiterhin zehn Euro.

Mehreinnahmen von 200.000 Euro

Mit einer signifikanten Steigerung der Einnahmen rechne die Stadt trotz Gebührenerhöhung nicht, so Helbing. Erfurt erwarte für das Jahr 2020 Einnahmen von 2.200.000 Euro aus Parkgebühren. Dies sei ein zu erwartenden Plus von 200.000 Euro - konservativ gerechnet, wie Helbing einräumt. (Zum Vergleich: Die Gesamteinnahmen der Stadt liegen bei etwa 700 Millionen Euro). Eine Zweckbindung der Mehreinnahmen, zum Beispiel für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sei nicht vorgesehen und darüber hinaus auch unüblich.

So teuer ist Parken in anderen Städten

Die Stadt Erfurt begründet die Anpassung der Parkgebühren auch mit einer Anpassung an die Preise in vergleichbaren Städten. Welche andere Städte damit gemeint sind, verrät die Stadt aber nicht. Die folgende Tabelle zeigt eine Auswahl unserer Redaktion. Verglichen wurden nur die Gebühren der Parkplätze, welche von den Städten in Eigenregie bewirtschaftet werden. Die Parkgebühren auf privaten Parkplätzen oder in Parkhäusern können abweichen.

Parkgebühren im Vergleich
Stadt Parkgebühr* in der Innenstadt/pro Stunde    
Jena 1,50 €    
Eisenach 1,50 €    
Erfurt 2,00 € ( Ab 1. Februar)    
Halle 1,00 €    
Heidelberg 2,10 €    
Leipzig 2,00 €    
Saarbrücken 1,60 €    
Weimar 1,50 €    

*Quelle: Parkgebührenordnung der jeweiligen Stadt

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten Mittelthüringen | 23. Januar 2020 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2020, 13:01 Uhr

12 Kommentare

Sachsin vor 3 Wochen

Busgelder werden jährlich in Stadthaushalt eingeplant. Mit den Parkgebühren wird es nicht anders sein und da überall die Kosten steigen ist die Angleichung an andere Städte gerechtere Sache als wenn wie hier die Abfallentsorgung um 40 Prozent erhöht wird.

part vor 3 Wochen

Das Ganze nennt sich dann ja wohl regionale inflationäre Entwicklung mit Blick auf die Vergleichsliste. Es scheint aber auch so als litten manche Menschen unter Wahrnehmumgsproblemen und Vergesslichkeiten wenn durch den Ausbau von ÖPNV und städtebaulicher Veränderungen in den vergangenen Jahrzenten in manchen Gebieten ein Drittel an Parkplätzen vernichtet wurde. Die Zunahme an Einbahnstraßen, Verkehrshindernissen und Pollern in Erfurt erlauben dann auch später weitere Zunahmen bei den ÖPNV- Preisen, bei nichtangepassten Lohnentwicklungen in der Bevölkerung oder die Statistik der Mobilitätskosten angefangen beim 18 Pfennig - Abrisschein wie 1980 bis heute.

CrizzleMyNizzle vor 3 Wochen

"Für den täglich betroffenen Auto- Fahrer ist die Erhöhung natürlich eine Belastung. Besonders für die mit Mindestlohn oder weniger ist jede Erhöhung stets eine besondere Belastung. "Erfahrungsgemäß" jammern stets die mit höherem Einkommen mehr."

Die Parkuhren die stehen ja nicht im normalen Wohngebiet, sondern idR in der Innenstadt.

Parken bei Park and Ride ist auch kostenlos, kostet dann aber Fahrscheine.
Komfort kostet und soll er auch, aber mit dem Auto in die Innenstadt ist kein muss, wer das aber macht (so wie ich) muss eben mit den Kosten leben.

Mal davon ab dass man beim privat geführten Parkhaus oftmals denkt gleich noch Anteile am Unternehmen zu kaufen ;)

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