Politik Protestbewegung "Widerstand2020" auch in Thüringen aktiv

Deutschlandweit formiert sich unter dem Namen "Widerstand2020" eine Protestbewegung. Wer in Thüringen aktiv ist, ist nicht ganz einfach zu erkunden. Aufrufe zu Demonstrationen verbreiten sich vor allem in sozialen Netzwerken.

Eine Menschenmenge auf dem Domplatz, davor Polizeiautos.
Auf dem Erfurter Domplatz demonstrierten vergangenens Wochenende Menschen gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Aufgerufen dazu wurde in sozialen Netzwerke. Bildrechte: imago images/Karina Hessland

Welche Thüringer Gesichter und Namen im Freistaat hinter "Widerstand2020" stehen, liegt bisher im Dunkeln. Einen offiziellen Thüringer Landesverband der selbsternannten "Partei"* gibt es nicht. Dennoch vernetzen sich auch in Thüringen Menschen unter diesem Namen - vor allem im sozialen Netzwerken.

In Online-Gruppen wird betont, dass der Austausch "privat" und "nicht auf Parteibasis" geschehe. Mitglieder sind angehalten, anonym zu bleiben, mit Journalisten soll nicht gesprochen werden. Namentlich bekannte Initiatoren, eine offizielle Website, eine Satzung und Mitgliederzahlen gibt es lediglich auf Bundesebene.

Auf der Grundlage der offiziellen Darstellung hat der Erfurter Politikwissenschaftler Oliver Lembcke "Widerstand 2020" eingeordnet. Auch wenn ein Parteiprogramm aussteht, spricht Lembcke von einer Partei, die eine zentrale Botschaft habe: Systemkritik. Auch wenn die Corona-Pandemie der Auslöser für die Gründung der Bewegung war, reichten die Ziele weiter. Zunächst möchte sie die deutschen Grundrechte "wiederherstellen", langfristig aber das gesamte politische System "revolutionieren".

Hinweis auf gefälschte Mitgliederzahl

In sozialen Netzwerken beschreibt sich Widerstand2020 unter anderem wie folgt: "Wir werden eine sehr moderne und innovative Partei. Das bedeutet, wir werden sehr digital und die Mitarbeit an Themen wird wirklich einfach." Basisdemokratische Entscheidungen - bei laut eigenen Angaben mehr als 100.000 Mitgliedern.

Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke geht dabei weniger von einer gefälschten Zahl aus, als von einem "sehr weit gefassten" Mitgliederbegriff. Als "Beitrittserklärung" reicht bisher lediglich eine E-Mail Adresse. Das schließt zum Beispiel auch Mehrfachregistrierungen nicht aus. Dennoch: "Eine erstaunlich hohe Zahl", sagt Lembcke. Sie zeige, dass es an der Position von "Widerstand2020" ein großes Interesse gäbe.

Populismus ist eine eigene Form der Politik, die es nicht nur rechts gibt

Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler

Nach Einschätzung des Wissenschaftlers spiegelt die hohe Zahl auch eine Unzufriedenheit mit dem aktuellen Parteiangebot wider. "Das Versprechen von 'Widerstand2020' ist im Kern populistisch."

Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker

Abseits von politikwissenschaftlichen Betrachtungen gilt "Widerstand2020" als Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Antisemiten und Rechtsradikale. Auch in Thüringen gibt es warnende Stimmen.

Die "Mobile Beratung für Demokratie - gegen Rechtsextremismus in Thüringen" (Mobit) sieht die Gefahr, dass Rechtsextreme die neue Protestbewegung vereinnahmen. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Bündnis90/Die Grünen) bezeichnet "Widerstand2020" als "gefährliche, antidemokratische Bewegung, die Verschwörungstheoretiker" versammelt. Die Thüringer Linke spricht im Zusammenhang mit der der neuen Bewegung ebenfalls von "kruden Verschwörungstheorien". Andere Landtagsparteien beobachten nach eigenen Angaben die Bewegung, für eine Reaktion und Einordnung sei es aber noch zu früh.

Schnittmengen mit "stummen Spaziergängen"

Öffentliche Auftritte von "Widerstand2020" gibt es in Thüringen bisher nicht. Der aktive Personenkreis überschneidet sich aber mit Teilnehmern der "stummen Spaziergänge". In mehreren Thüringer Städten wurde dabei in den vergangenen Tagen gegen die Corona-Schutz-Regeln demonstriert, unter anderem in Erfurt, Sonneberg, Schmalkalden, Jena und Bad Salzungen. Bei diesen "spontanen" Veranstaltungen gibt es keine Reden, die Teilnehmer organisieren sich über das Internet. Offizielle Organisatoren gibt es nicht.

* Ob "Widerstand2020" eine Partei im Sinne des Parteigesetze ist, ist strittig. Die Bezeichnung steht deswegen in Anführungszeichen.

200 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Bad Salzungen

In Bad Salzungen sind am Mittwoch etwa 200 Menschen gemeinsam um einen See spaziert - als Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Die Polizei griff nicht ein, will aber Videomaterial auswerten. Den teilnehmern drohen Geldstrafen in Höhe von mehreren Hundert Euro. Die Aktion war nicht angemeldet.

Quelle: MDR THÜRINGEN/fg

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 07. Mai 2020 | 19:00 Uhr

23 Kommentare

CrizzleMyNizzle vor 24 Wochen

"ass die AfD das für die Zukunft unserer Gesellschaft absolut zentrale und entscheidendeThema anspricht, welches selbst Seehofer die "Mutter aller Probleme" nannte."
Sie spricht doch kein Thema an, sie hetzt gegen diese Menschen.

CrizzleMyNizzle vor 24 Wochen

"Wir wissen, dass die einzig wahren Vertreter des Volkes ja sowieso nur die Selbsternannten .... "
haha nice one ;) - ist woahl das Beste, auf so ein verwirrtes Geschreibsel eingehen ist wohl auch verlorene Zeit.

martin vor 24 Wochen

@elbflorenz: Im Rahmen der Meinungsfreiheit lasse ich Ihre Äußerung einfach mal stehen - sie erscheint es mir nicht Wert näher darauf einzugehen. Die behauptete Steuerung durch Regierung & sog. Mainstreammedien (gern auch Lügenpresse genannt) kennen wir schon. Wir wissen, dass die einzig wahren Vertreter des Volkes ja sowieso nur die Selbsternannten ....

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