Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat am Mittwoch die Corona-Landesverordnung in punkto Versammlungsrecht kritisiert. Niemand stelle das Grundrecht auf Demonstrationen und freie Meinungsäußerung in Frage, so der SPD-Politiker. Doch mitten in in der Pandemie wäre es besser gewesen, Thüringen als Ganzes zu sehen, sagte Bausewein weiter. Erfurt mit seiner relativ niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz habe keine Möglichkeit, die für Samstag angemeldete Corona-Gegner-Demonstration zu untersagen.
Bei Gothaer oder Altenburger Corona-Verhältnissen hätte die Demonstration verboten werden können, erklärte Erfurts Stadtoberhaupt. Er habe größte Bedenken, dass die Teilnehmer, die aus ganz Thüringen und damit auch aus Hotspot-Regionen anreisten, weitere Infektionen einschleppten.
Die Versammlung werde nach bisherigem Stand unter höchsten Hygieneauflagen als Standkundgebung auf dem Domplatz genehmigt werden müssen. Bislang hätten die Organisatoren wie die Sammlungsbewegung "Aufstehen" und das Bündnis "Thüringen steht zusammen" 500 Teilnehmer angemeldet.
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