Mittelthüringen Normenkontrollklagen sollen Windvorranggebiete kippen

Die Flächen für neue Windräder in Thüringen sind knapp. Das liegt vor allem daran, dass neue Windvorranggebiete nur sehr schleppend ausgewiesen werden. Die Diskussion um die Kriterien für und Ausschluss-Gründe gegen Windräder wird immer komplizierter. Ende 2018 legte die regionale Planungsgemeinschaft neue Vorranggebiete für Mittelthüringen fest. Gleich sechs Kläger versuchen aktuell, diese zu kippen.

Windkraftanlage in der Landschaft
Kläger wehren sich gegen Festlegung der Gebiete, in denen Windparks gebaut werden dürfen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Ringen um Standorte für neue Windräder wird in Thüringen immer häufiger bis in die höchsten Instanzen geklagt. Wie das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar MDR THÜRINGEN bestätigte, liegen gegen die neuen Windvorranggebiete für Mittelthüringen inzwischen sechs Normenkontrollklagen vor. Der entsprechende "Sachliche Teilplan Wind" zum Regionalplan Mittelthüringen war Ende Dezember 2018 in Kraft getreten. Betroffene hatten danach ein Jahr lang Zeit, Klagen dagegen einzureichen. Neben der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße haben auch fünf Projektierungsunternehmen, die in Thüringen Windparks betreiben oder Windräder bauen wollen, diese Möglichkeit genutzt.

Diskussionen um Abstände und begrenzte Höhen

Nach Angaben der Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichtes Thüringen, Katharina Hoffmann, geht es den Windparkbetreibern vor allem um genügend Flächen für neue Windräder. Laut Gesetz müsse dem weiteren Ausbau "substanziell Raum gegeben werden". Die fünf Kläger dagegen sehen den Raum dafür durch die zu strikte Anwendung von Ausschluss-Kriterien stark begrenzt.

Windräder drehen sich hinter den Häusern von Krummensee (Landkreis Barnim).
Immer wieder ein Streitpunkt: Der Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Bildrechte: dpa

Der Thüringer Landesvorsitzende im Bundesverband Windenergie, Frank Groß, sagte MDR THÜRINGEN, damit stehe nicht genügend Platz zur Verfügung, um die politisch vorgegebenen Ausbauziele zu erreichen. Vor allem ein pauschaler Abstand von 1250 Metern zu Siedlungen, ein genereller Abstand von fünf Kilometern zwischen einzelnen Vorranggebieten und die teilweise vorgegebenen Beschränkungen bei der Höhe der Anlagen werden von den Branchenvertretern kritisiert. Daneben gehen die Unternehmen auch dagegen vor, dass in Gebieten, in denen viele Rotmilane leben, geprüft werden soll, ob hier Windräder generell außen vor bleiben müssen. Groß beklagt, dass mit dem 2018 vorgelegten Plan nur 0,63 Prozent der Fläche von Mittelthüringen für Windräder nutzbar sind. Landesweit gilt laut Klimaschutzgesetz das Ziel von einem Prozent.

Naturschutz soll überall gleich wichtig sein

Die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass Kriterien, die den Vogelschutz betreffen, nicht überall einheitlich angewendet werden.

Rotmilan (Milvus milvus) im Flug, Biosphärengebiet Schwäbische Alb, Baden-Württemberg, Deutschland, Europa
Der Rotmilan gilt als potenziell gefährdete Art. Bildrechte: IMAGO/imagebroker

Der scheidende Bürgermeister Thomas Gottweiss (CDU) sagte, in der Nähe von Willerstedt sei ein Windvorranggebiet mitten in ein sogenanntes Rotmilan-Dichtezentrum hineingeplant worden. An anderen Orten in Mittelthüringen seien Windräder in solchen Dichtezentren ausgeschlossen. Hier würden, so Gottweiss, Kriterien willkürlich angewendet und damit gültige Planungsgrundsätze verletzt. Deshalb sei es Ziel der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße, den vorgelegten Plan zu kippen.

Ohne Vorranggebiete werden auch andere Standorte interessant

Die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes Thüringen, Katharina Hoffmann, geht davon aus, dass sich das Normenkontrollverfahren hinziehen wird. Aktuell würden zwischen den Anwälten der Kläger und der regionalen Planungsgemeinschaft Akten in einem Umfang von 16.000 Blatt hin und her transportiert. Das sei notwendig, um die entsprechenden juristischen Stellungnahmen abgeben zu können.

Habe nur eine der Klagen Erfolg, so Hoffmann, dann sei die Ausweisung der Windvorranggebiete für Mittelthüringen nicht rechtskräftig. Damit werde vor allem seine Lenkungswirkung hinfällig. Das eröffne interessierten Firmen die Möglichkeit, neue Anlagen auch dort zu beantragen, wo sich Flächen außerhalb von Vorranggebieten dafür eignen. Das Oberverwaltungsgericht hatte in zwei Normenkontrollverfahren bereits 2014 geplante Windvorranggebiete für Ostthüringen und 2015 für Mittelthüringen gekippt. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in der Regel nicht möglich.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. März 2020 | 06:00 Uhr

25 Kommentare

martin vor 31 Wochen

@nicht: Sie haben in Ihrem Ausgangspost geschrieben, dass ökonomisch sinnvolle Speicher weder da noch in Sicht seien. DEM habe ich - u.a. mit Hinweis auf die U-Boote - widersprochen.

Was Herr Sinn mit der AfD zu tun hat? Die Frage könnte man sich in der Tat stellen, wenn man berücksichtigt, dass er mal bei den Falken aktiv war. Aber wie lautet ein netter Spruch "Manche Menschen dunkeln im Laufe ihres Lebens etwas nach."

martin vor 31 Wochen

@sascha: Unbestritten dürfte sein, dass große Windparks einen Einfluss auf das lokale Mikroklima haben. Ich halte es auch für richtig, wenn seriös über weitere Auswirkungen geforscht wird. Allerdings halte ich die entzogene Energie in Relation zur Gesamtenergie für nicht signifikant klimaverändernd - aber das ist meine persönliche Einschätzung. Ich halte andere Einflüsse für deutlich stärker klimaverändernd.

MDR-Team vor 31 Wochen

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